Wahlen 2011
Bürger stellen Plakatsünder an den Internetpranger

Wildplakatierungen sind ein Problem. Das sehen zwei Bürger genauso und schreiten zur Tat. Bruno Bühler und Peter Wäger zeigen auf www.wahlwerbung- aargau.ch diverse Beispiele von Politikern, die Plakate illegal platzieren.

Fabian Hägler
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Wildplakatierung

Wildplakatierung

Aargauer Zeitung

«Ich schätze, dass sich jedes dritte Wahlplakat ausserhalb der erlaubten Zone befindet», sagte Felicitas Siebert von der Abteilung für Baubewilligungen im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) der az Aargauer Zeitung vor rund zwei Wochen. Man habe die Parteien zwar über die Vorschriften informiert, doch viele Politiker hielten sich nicht ans Gesetz. Das BVU stehe dem Plakatwildwuchs entlang der Strassen deshalb relativ machtlos gegenüber, sagte Siebert.

Bruno Bühler und Peter Wäger wollen dies nicht hinnehmen. Auf www.wahlwerbung-aargau.ch zeigen sie falsch platzierte und illegal aufgestellte Plakate. «Diese Seite soll dokumentieren, dass sich einige Politiker und Parteien an die Bestimmungen für die Wahlwerbung halten - andere scheinen provokativ und mit Absicht dagegen zu verstossen», sagt Bühler.

Politiker halten Gesetze nicht ein

Die Betreiber der Website betonen, dass es nicht um Kleinigkeiten gehe, «sondern zum Teil um gravierende Verstösse bei Kreiseln, Abzweigungen und Fussgängerstreifen, die sehr gefährlich sein können». Und Bühler sagt: «Es ist bedenklich, dass Politiker, die Gesetze machen, diese selber nicht einhalten.» Bühler sieht die Schuld für die vielen falsch platzierten Plakate nicht nur bei den Parteien. «Viele Politiker und Wahlhelfer kennen die gesetzlichen Bestimmungen nicht. Hauptschuldig daran sind die kantonalen Behörden, die offenbar nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, klare, verständliche und übersichtliche Weisungen zu erstellen.» Die beiden Website-Betreiber sagen jedoch auch: «Diverse Parteien und Politiker ignorieren Gesetze gewollt.»

Plakatsünder bei SVP und SP

Als negative Beispiele führt die Website unter anderem Milly Stöckli (SVP) und Thomas Leitch (SP) auf. Stöckli hat laut Website «fast keine reguläre Werbung aufgestellt». Ihre Kandelaber-Werbung sei kaum einmal richtig angebracht worden. «Zu tief, zu nahe an der Strasse, Werbefläche zu gross, im Bereich von Kreuzungen, Verzweigungen und Kreiseln und oberhalb von Signaltafeln», listet die Website die Verstösse auf.

Auch Leitch kommt online nicht gut weg: Beim SP-Kandidaten fällt laut Website auf, «dass er mit wenigen Ausnahmen die Kandelaber-Plakate zu niedrig aufgehängt hat». Ebenso finde man seine Plakate im Bereich von Fussgängerstreifen und an Kandelabern mit Hinweistafeln.

Formular für Plakatmeldungen

Die Website-Betreiber hoffen, dass «aufmerksame Bürger, Politiker und Parteien uns Gesetzesverstösse melden». Dies ist auf www.wahlwerbung-aargau.ch mit einem Formular möglich. Bühler und Wäger betonen ihre Neutralität: «Wir prangern alle Verstösse an, unabhängig von Partei und Politikern.» Betroffene könnten sich per Mail melden, wenn sie angeprangerte Plakate entfernt oder korrekt aufgestellt hätten. «Wir werden diese Bilder unverzüglich von der Website entfernen», versprechen die Herausgeber.

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