Zweimal wurde Walter Dubler schuldig gesprochen. Das Bezirksgericht Zurzach und das Aargauer Obergericht verurteilten den ehemaligen Wohler Gemeindeammann wegen Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung. Die erste Instanz verhängte eine bedingte Geldstrafe von 45'000 Franken und eine Busse von 5000 Franken, die zweite Instanz verschärfte das Urteil gar und auferlegte Dubler eine bedingte Geldstrafe von 66'000 Franken und eine Busse von 6000 Franken.

Der vom Regierungsrat zuerst suspendierte und nachher seines Amtes enthobene Politiker wehrte sich gegen den Schuldspruch und zog das Urteil weiter an das Bundesgericht. Mehrfach hielt sein Anwalt fest, Dubler habe mit seinem Verhalten keinen Straftatbestand erfüllt. Dies bestätigt nun das Bundesgericht in seinem Urteil, das der az vorliegt. Entgegen der Auffassung des Obergerichts seien weder die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung noch für einen Schuldspruch wegen Betrugs gegeben.

Pflichtverletzung, nicht Betrug

Streitpunkt im Fall Dubler ist das Geld, genauer gesagt: die Sitzungsgelder, die Dubler erhalten hat, und die Pensionskassengelder, die er sich einzahlen liess. Laut dem Bundesgericht ist es unbestritten, dass der Gemeindeammann nicht den gesamten Betrag, den er für seine Tätigkeit im Regionalplanungsverband Unteres Bünztal erhielt, der Gemeinde ablieferte. Damit habe Dubler gegen reglementarische Pflichten verstossen, aber sich nicht des Betrugs schuldig gemacht.

Bundesgericht entlastet Dubler teilweise

Bundesgericht entlastet Dubler teilweise

Der Ex-Gemeindeammann habe sich zu hohe PK-Gelder einzahlen lassen. Der Fall Walter Dubler ist wegen mangelndem Tatbestand beim Obergericht zurück.

Insbesondere die für eine Verurteilung geforderte Arglist sei in seinem Verhalten nicht ersichtlich. Dubler habe «weder ein Lügengebäude aufgebaut noch sich besonderer Machenschaften bedient», heisst es im Urteil. Er habe den Gemeinderat zwar nicht darüber informiert, dass er für seine Tätigkeit zusätzliche, ablieferungspflichtige Sitzungsgelder erhalten habe. Dadurch habe Walter Dubler das Gremium jedoch nicht aktiv getäuscht, befand das Bundesgericht.

Der parteilose Politiker habe «zweifellos die Ablieferungspflicht gemäss dem Anstellungsreglement der Gemeinde verletzt», schreibt das Bundesgericht. Aus der Verletzung der verwaltungsrechtlichen Ablieferungspflicht lasse sich aber nicht unbesehen ableiten, dass auch der Straftatbestand des Betrugs erfüllt sei.

Eigenmächtig, aber nicht strafbar

Auch beim zweiten Streitpunkt, den umstrittenen Pensionskassengeldern von Walter Dubler, weist das Urteil mehrere Facetten auf. Die Fakten: Das Gemeindeparlament hatte Dubler gegen dessen Willen per 1. Januar 2014 den Jahresbruttolohn um 28 405 Franken auf 188 770 Franken gekürzt. Damit sanken auch die Pensionskassenbeiträge der Gemeinde an den Ammann. Dubler konnte sich mit der Lohnsenkung nur schwer abfinden und wies den Finanzverwalter später an, ihm die Pensionskassenbeiträge weiter auf Basis des früheren, deutlich höheren Lohns einzuzahlen. Insgesamt geht es dabei um rund 4000 Franken.

Das Bundesgericht hält fest, Dubler sei als Gemeindeammann «zur Wahrung der Vermögensinteressen der Gemeinde» verpflichtet gewesen und habe deshalb die Stellung eines Geschäftsführers. Aus dieser Vermögensvorsorgepflicht folge aber nicht automatisch, dass sich Dubler bei der umstrittenen Anweisung an den Finanzverwalter, ihm höhere Pensionskassenbeiträge einzuzahlen, auch der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht habe. Dublers Verhalten offenbare zwar «eine Nachlässigkeit in der Amtsführung und eine Überschreitung seiner Weisungsbefugnis», heisst es im Urteil. Eine vorsätzliche Verletzung der Vermögensfürsorgepflicht durch den Ammann lasse sich aber nicht erkennen.

Beschluss nicht eingeholt

Im Zusammenhang mit den Pensionskassenbeiträgen hält das Bundesgericht fest, der eigentliche Vorwurf bestehe darin, dass es Dubler versäumt habe, den für die höheren Beiträge notwendigen Beschluss des Gemeinderates einzuholen. Obwohl ihn der Finanzverwalter regelmässig daran erinnert habe, sei der Gemeindeammann dieser Pflicht mehr als eineinhalb Jahre lang nicht nachgekommen. Dies sei ein eigenmächtiges Vorgehen des Gemeindeammanns gewesen, reiche aber nicht für eine Verurteilung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung. Zudem hätten die Einzahlungen nur provisorischen Charakter gehabt, weil Dubler diese nicht allein habe auslösen können, sondern die Unterschrift des Finanzverwalters gebraucht habe. Zudem hätte die Gemeinde die Möglichkeit gehabt, den Betrag von 4125 Franken mit Dublers Lohn zu verrechnen.

Gallati: Freispruch zweiter Klasse

Dubler wollte sich auf Anfrage nicht zum Urteil äussern, kritisierte aber, die az vermische in ihrer Online-Berichterstattung zum Fall «das Wichtige und das Unwichtige». Dubler kündigte an, am Freitag eine Medienmitteilung zum Bundesgerichtsurteil verschicken zu wollen. Sein Rechtsanwalt liess eine Anfrage der az am Donnerstag unbeantwortet.

Jean-Pierre Gallati, SVP-Fraktionschef im Grossen Rat, selber Rechtsanwalt und jahrelang politischer Gegenspieler von Dubler in Wohlen, bezeichnet das Urteil als «Freispruch zweiter Klasse». Das Bundesgericht weise mehrfach darauf hin, dass Dubler gegen Amtspflichten verstossen habe. «Es heisst im Urteil, dass Herr Dubler die Sitzungsgelder, die er selber kassierte, der Gemeinde hätte abliefern müssen.» Gallati sagt, es sei zu erwarten, dass das Aargauer Obergericht das Urteil akzeptieren werde – konkret würde das einen Freispruch bedeuten.

Ob der Entscheid aus Lausanne den 62-Jährigen veranlassen könnte, in Wohlen im Herbst erneut als Ammann zu kandidieren, sei schwierig einzuschätzen. «Der Entscheid des Regierungsrats, Herrn Dubler seines Amtes zu entheben, fiel vor dem Urteil.» Zudem habe der langjährige Gemeindeammann – Dubler hatte dieses Amt in Wohlen seit 1998 inne – die Absetzung akzeptiert und nicht angefochten.

«Egal wie hart die Strafe ist – entscheidend ist, dass es zwei Schuldsprüche wegen Verbrechen sind»

«Egal wie hart die Strafe ist – entscheidend ist, dass es zwei Schuldsprüche wegen Verbrechen sind»

Dublers härtester Widersacher, SVP-Wohlen Vorstand Jean-Pierre Gallati am 27. September 2016.