Freiämter Fall
Verurteilter Dieb wehrt sich wegen angeblicher Justizwillkür bis vor Bundesgericht – und scheitert kläglich

Das höchste Gericht in Lausanne hatte über einen Freiämter Fall zu entscheiden. Ein verurteilter Dieb wehrte sich gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten. Ihm und dem Aargauer Obergericht warf er Willkür bei der Urteilssprechung vor.

Pascal Bruhin
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Die Richterinnen am Bundesgericht in Lausanne sahen die Vorwürfe gegen die Aargauer Justiz als unbegründet.

Die Richterinnen am Bundesgericht in Lausanne sahen die Vorwürfe gegen die Aargauer Justiz als unbegründet.

Christian Brun

Diesen Gang hatte er sich wohl anders vorgestellt. Ein verurteilter Dieb wehrte sich vor dem höchsten Gericht in Lausanne gegen seine Strafe und nicht zuletzt gegen den damit zusammenhängenden Landesverweis. Unter anderem soll er drei Mal in eine Imbissbude im Bezirk Bremgarten eingebrochen sein und dabei Bargeld im Wert von 2500 Franken entwendet haben. Das sei nicht wahr, so der Beschuldigte.

Im Juni 2020 bestrafte ihn aber das zuständige Bezirksgericht Bremgarten deshalb wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und wegen sechs weiterer Delikte, darunter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, einer unbedingten Geldstrafe von 55 Tagessätzen à 30 Franken (total 1650 Franken) und einer Busse von 1500 Franken. Zudem verwies es den Ausländer für sieben Jahre des Landes. Das Aargauer Obergericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil ein Jahr später, nachdem der Beschuldigte Berufung dagegen eingelegt hatte.

Halbierung der Freiheitsstrafe gefordert

Damit gab sich dieser nicht zufrieden und zog nun weiter ans höchste Schweizer Gericht in Lausanne. Mit einer Beschwerde in Strafsachen forderte er, vom Vorwurf des Diebstahls freigesprochen zu werden. Die Freiheitsstrafe sei auf sechs Monate zu halbieren und von der Landesverweisung solle abgesehen werden. Zudem habe der Staat für die vorinstanzlichen Verfahrenskosten sowie für die Kosten der amtlichen Verteidigung aufzukommen.

Dass er Bargeld gestohlen haben soll, bestritt der Beschuldigte auch vor dem Bundesgericht. Er habe lediglich zugegeben, aus dem Imbiss Lebensmittel gestohlen zu haben. Das Gegenteil könne ihm nicht bewiesen werden. In diesem Zusammenhang rügte er die Arbeit des Bezirksgerichts Bremgarten und des Obergerichts in Aarau. Aspekte, die für seine Unschuld gesprochen hätten, seien ausser Acht gelassen worden. Da das Geld nicht bei ihm gefunden werden konnte, hätte es auch anderweitig abhanden gekommen sein können. Dem vermeintlichen Opfer, dem Imbissbetreiber, hingegen sei geglaubt worden, obwohl dessen Aussagen «widersprüchlich, unglaubwürdig und einseitig» gewesen seien. Der Grundsatz des «in dubio pro reo» – «Im Zweifel für den Angeklagten» – sei damit verletzt worden.

Dass er das Geld wirklich gestohlen habe, könne man ihm nicht nachweisen, so der Beschuldigte.

Dass er das Geld wirklich gestohlen habe, könne man ihm nicht nachweisen, so der Beschuldigte.

Symbolbild: Keystone

Beweismittel sorgfältig gewürdigt

Von Justizwillkür wollten die drei Richterinnen in Lausanne aber nichts wissen. Die Aussagen des Opfers seien «glaubhaft, im Kerngehalt insgesamt konstant, nachvollziehbar und schlüssig» gewesen. Zudem sei bewiesen, dass der Beschuldigte gezielt jene Schublade durchsucht habe, in welcher sich die Portemonnaies befanden. Dass er in dieser ungekühlten Schublade nach Lebensmitteln gesucht habe, sei eine reine Schutzbehauptung gewesen.

Die Vorinstanzen hätten die vorhandenen Beweismittel sorgfältig gewürdigt, entsprechend hätten sie nicht gegen Bundesrecht verstossen. Das Bundesgericht schreibt in seinem Urteil vom 7. Oktober 2021: «Willkür bei der Sachverhaltserstellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen.» Und weiter:

«Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht.»

Es weist die Beschwerde des Beschuldigten ab und auferlegt ihm die Gerichtskosten von 1200 Franken. Da der Beschuldigte seinen Antrag auf den Verzicht eines Landesverweises ausdrücklich nur mit dem beantragten Freispruch vom Vorwurf des Diebstahls begründet hatte, trat das Gericht erst gar nicht darauf ein. Der Verurteilte wird also zuerst seine volle Strafe absitzen und danach die Schweiz für sieben Jahre verlassen müssen.

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