Wohlen
Bundesgericht entscheidet: Strompreis ist für Wohler Einwohnerrat tabu

Laut einem Bundesgerichtsurteil darf das Parlament nicht über IBW-Tarife entscheiden. In Wohlen akzeptiert man das Urteil. «Dieses Präjudiz ist auch für uns verbindlich, und wir wollen keine Obstruktion betreiben.»

Fabian Hägler
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Auch künftig legt die Führung der IBW (Domenic Philipp, Geschäftsleiter IBW Energie AG, Peter Lehmann, Geschäftsleiter IBW AG, Hanspeter Weisshaupt, Verwaltungsratspräsident) die Tarife fest. FH/Archiv

Auch künftig legt die Führung der IBW (Domenic Philipp, Geschäftsleiter IBW Energie AG, Peter Lehmann, Geschäftsleiter IBW AG, Hanspeter Weisshaupt, Verwaltungsratspräsident) die Tarife fest. FH/Archiv

Am 2. April 2008 verlangten die beiden Einwohnerräte Jean-Pierre Gallati (SVP) und Alain Thiébaud (damals FDP, heute Grünliberale), die Stromtarife der IB Wohlen AG sollten im Wohler Parlament festgelegt werden.

Nun, fast fünf Jahre später, ist klar: Der politische Vorstoss kann nicht umgesetzt werden. In einem ähnlichen Fall in Wangen SZ hat das Bundesgericht bereits im November 2012 entschieden, «eine kantonale oder kommunale Tarifgenehmigungskom- petenz» für Energiepreise laut aktueller Rechtslage ausgeschlossen.

Gemeinderat reduzierte Strompreis

Der Gemeinderat von Wangen hatte die Tarife der EW Wirth AG im Dezember 2011 nicht genehmigt. Grund waren Beschwerden von Einwohnern, die kritisierten, die Wirth-Tarife lägen mehr als 25 Prozent über den Preisen des EW Wangen. Danach verfügte der Gemeinderat, die Tarife der EW Wirth AG dürften künftig höchstens noch 15 Prozent höher liegen als jene des EW Wangen.

Diesen Entscheid akzeptierte die EW Wirth AG nicht, sie stellte sich auf den Standpunkt, das neue Stromversorgungsgesetz von 2008 verbiete eine politische Festlegung der Energietarife.

Das Schwyzer Verwaltungsgericht lehnte eine entsprechende Beschwerde der EW Wirth AG im April 2012 ab, das Bundesgericht gab dem Unternehmen hingegen Recht.

Thiébaud: «Keine Obstruktion»

GLP-Einwohnerrat Alain Thiébaud, selber Jurist, hält fest: «Dieses Präjudiz ist auch für uns verbindlich, und wir wollen keine Obstruktion betreiben.»

Im Klartext: Thiébaud wird am 25. März, wenn die IBW-Motion im Ortsparlament behandelt wird, den Antrag des Gemeinderats unterstützen. Dieser hatte sich von Anfang an gegen den Vorstoss ausgesprochen und hielt schon im April 2012 fest, diese sei aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar.

«Ich werde nun der Abschreibung der Motion zustimmen, weil das Bundesgericht mit seinem Urteil eine neue Rechtslage geschaffen hat», erklärt Thiébaud.

Der GLP-Politiker wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe zusammen mit Jean-Pierre Gallati eine nicht umsetzbare Motion eingereicht.

«Der Ausgang vor Bundesgericht war für uns – wie für jeden anderen kompetenten Juristen auch – nicht vorhersehbar. Das wussten wir, aber das wussten auch die Verantwortlichen der IB Wohlen AG», hält Thiébaud fest.

Gallati: «Urteil ist zu akzeptieren»

Jean-Pierre Gallati ist nicht enttäuscht über den Entscheid aus Lausanne. «Das Urteil ist zu akzeptieren», sagt der SVP-Einwohnerrat. Er werde, wie Thiébaud, am 25. März für die Abschreibung der Motion stimmen. «Vor dem Entscheid des Bundesgerichts hätte ich dies sicher nicht getan», hält Gallati fest.

Der SVP-Vertreter verlangt weiterhin mehr Transparenz, tiefere Löhne für die Führung des lokalen Energieversorgers und ein eigenes IBW-Ressort im Gemeinderat. «Wir haben noch immer zu wenig Einblick in dieses Unternehmen, das zu 100 Prozent der Gemeinde gehört», findet er.

Gallati stellt überdies die Rechtsform der IBW als Aktiengesellschaft infrage. «Wir müssen uns überlegen, ob wir dies nicht rückgängig machen und die Industriellen Betriebe künftig wieder als Verwaltungsabteilung führen wollen», blickt er voraus.

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