Villmergen

Bundesgericht entscheidet: Pferdeunterstände müssen weg

Weil ein Villmerger Ehepaar keine Bewilligung für Unterstände hatte, müssen diese rückgebaut werden – sagt jetzt auch das Bundesgericht.

Weil ein Villmerger Ehepaar keine Bewilligung für Unterstände hatte, müssen diese rückgebaut werden – sagt jetzt auch das Bundesgericht.

Ein Ehepaar aus Villmergen hat 2017 einen Unterstand für ihre Pferde gebaut. Eine Bewilligung dafür hatten sie nicht. Jetzt hat das Bundesgericht entschieden, dass die Bauten rückgebaut werden müssen.

Erst gebaut, dann bewilligt: Zweimal ging das gut. Nachträglich erhielten die Betreiber einer Pferdezucht die Baubewilligung für einen Holzbau mit zwei Pferdeboxen sowie für einen Unterstand zum Schutz der Tiere. Doch was in den 1990er-Jahren noch möglich war, funktioniert zwei Jahrzehnte später nicht mehr, wie ein aktuelles Bundesgerichtsurteil zeigt.

Als das Ehepaar im August 2017 bei der Gemeinde Villmergen ein Baugesuch einreichte, war ein grosser Teil der Bauarbeiten auf ihrem in der Landwirtschaftszone liegenden Grundstück bereits abgeschlossen. Bei einem der Pferdeunterstände waren der Betonboden vergrössert sowie die Holzwände durch Beton- und Backsteinmauern ersetzt worden. Zudem war der Holzbau für die Pferdeboxen einer Konstruktion mit Backsteinmauern gewichen und auch das Dach sowie die Stützen eines angebauten, offenen Unterstands waren ausgewechselt worden.

Umstritten ist, ob der Abbruch verhältnismässig ist

Eine Baubewilligung erhielten die Pferdezuchtbetreiber nicht. Der Gemeinderat ordnete stattdessen an, die betroffenen Bauten müssten innert dreier Monate abgebrochen werden. Nachdem die Beschwerde des Ehepaars sowohl vom Aargauer Regierungsrat als auch vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden war, zog es den Fall weiter ans Bundesgericht.

Im jüngst veröffentlichten Entscheid der obersten Instanz wird bereits nach den ersten Passagen deutlich: Eine nachträgliche Bewilligung kann weder gestützt auf das Raumplanungsgesetz noch mit dem Verweis auf Tierschutzvorgaben erteilt werden. Das Urteil dreht sich daher grösstenteils um den von den Behörden geforderten Rückbau der Boxen und Unterstände.

Umstritten ist insbesondere, ob der angeordnete Abbruch verhältnismässig ist. Nein, finden die Pferdezuchtbetreiber. Das Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands sei nicht sehr gewichtig. Weil die Ersatzbauten klein seien und sich in die kompakte Anlage des Hofgebäudes einfügten, sei die Abweichung vom erlaubten Zustand unbedeutend, argumentieren sie.

Richter wollen Verhalten nicht belohnen

Zu einem anderen Schluss kommt hingegen das Bundesgericht. «Werden illegal errichtete, dem Raumplanungsrecht widersprechende Bauten nicht beseitigt, sondern auf unabsehbare Zeit geduldet, so wird der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet in Frage gestellt und rechtswidriges Verhalten belohnt», halten die Richter fest. Unbewilligte Gebäude müssten daher grundsätzlich beseitigt werden. Dies gelte «zur Verhinderung der schleichenden Überbauung der Landwirtschaftszone» auch für kleinere Bauten in der Nähe eines Wohnhauses.

Anders als die Betreiber stuft das Bundesgericht die Abweichung vom Erlaubten als erheblich und das öffentliche Interesse am Rückbau als hoch ein. Daran vermag nach Ansicht der Richter auch der Umstand nichts zu ändern, dass die früheren Bauten möglicherweise hätten renoviert werden können. Denn diese seien ohne Baubewilligung für einen Ersatzbau weitgehend abgerissen worden, wodurch bereits ein Zustand ohne diese Bauten bestanden habe.

«Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht verletzte, wenn sie die öffentlichen Interessen am Rückbau als überwiegend qualifizierte», urteilt das Bundesgericht und weist die Beschwerde ab. Die Pferdezuchtbetreiber müssen nun nicht nur die unbewilligten Bauten abbrechen, sondern darüber hinaus auch die Gerichtskosten von 4000 Franken bezahlen.

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Autor

Manuel Bühlmann

Manuel  Bühlmann

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