Einwohnerrat

Budget zurückgewiesen: Wohlen muss 1,2 Millionen einsparen

Der Einwohnerrat entschied mit 23 zu 16 Stimmen, das Budget 2016 an den Gemeinderat zurückzuweisen. André Albrecht

Der Einwohnerrat entschied mit 23 zu 16 Stimmen, das Budget 2016 an den Gemeinderat zurückzuweisen. André Albrecht

Überraschend klar weist das Parlament das Budget zurück – der Gemeinderat muss über die Bücher: «Nur aus Mitleid mit Gemeinderat oder Verwaltung heute die Weichen in die falsche Richtung zu stellen, wäre nicht richtig» sagte Fiko-Präsident Hoffmann.

Die Lage vor der gestrigen Einwohnerratssitzung war angespannt. Auf dem Programm stand nur ein Traktandum, das Budget. Die Finanzkommission (Fiko) hat es, wie schon in früheren Jahren, harsch kritisiert. Diesmal beliess sie es aber nicht bei markanten Worten, sondern setzte zur «Notbremse» an.

«Die Beurteilung des Budgets 2016 förderte auch dieses Jahr ein unverändert kritisches Bild der Wohler Finanzlage zutage», teilte sie bereits vor einem Monat mit und schrieb in der Medienmitteilung weiter: «Das Budget wird grossmehrheitlich zur Rückweisung empfohlen und gleichzeitig wird der Gemeinderat beauftragt, die betriebliche Aufwendung um 1,2 Mio. Franken beziehungsweise 2% zu kürzen.»

Das Budget sah ein leichtes Plus von 888 000 Franken vor, allerdings nur dank 2,5 Millionen aus den Aufwertungsreserven. Das operative Ergebnis lag hingegen bei einem Minus von 1,6 Millionen Franken.

Grosse Maschine, viele Rädchen

Fiko-Präsident Thomas Hoffmann verglich das Budget mit einer grossen Maschine mit vielen Zahnrädern: «Beim Budget drehen wir an verschiedenen Rädern. Wenn wir Kürzungen beantragen, fallen die Kosten trotzdem an und eine Begründung wird vermerkt», sagte Hoffmann.

«Es lohnt sich nicht, an den Rädern zu drehen, wenn die Maschine zu gross ist. Wir müssen sie verkleinern.» Die Fiko habe in den vergangenen Jahren konkrete Massnahmen gefordert, die aber ausgeblieben seien. «Nur aus Mitleid mit Gemeinderat oder Verwaltung heute die Weichen in die falsche Richtung zu stellen, wäre nicht richtig», sagte Hoffmann.

Gemeinderat Bruno Breitschmid wies darauf hin, dass eine Rückweisung auch als Misstrauensvotum gedeutet werden kann. «Nur wenn ihr das Budget beratet, können wir wissen, wo der Einwohnerrat sparen will.»

Wohlen brauche mehr gute Steuerzahler, Einsparungen könnten dieses Ziel gefährden. Corinne Manimanakis (SP) fand, das Budget sei schon am untersten Limit: «Wir fragen uns, wo der Gemeinderat noch 1,2 Millionen kürzen soll. Uns fehlen konkrete Vorschläge von der Fiko.»

Auch Franz Wille (CVP) sprach sich gegen den Rückweisungsantrag aus, wie auch ein grosser Teil seiner Fraktionskollegen. Der Rücktritt des Finanzministers Markus Gsell und die Causa Dubler bringe die Gemeinde an die Grenze der Leistungsfähigkeit. «Und nun sollen der Gemeinderat und die Verwaltung nochmals ein neues Budget erstellen müssen – als ob dafür beliebige Kapazitäten bestünden.»

SVP und FDP fast geschlossen

Noch deutlichere Worte fand Harry Lütolf (CVP): «Wenn wir das Budget zurückweisen, ist das ein Armutszeugnis. Unsere Aufgabe ist es, das Budget zu beschliessen und Änderungsanträge zu stellen. Das ist eine nicht delegierbare Aufgabe des Parlaments.»

Ganz anderer Meinung waren die anderen bürgerlichen Parteien. «Die SVP hätte, wenn die Fiko keine Rückweisung verlangt hätte, selbst eine beantragt», hielt Fraktionspräsident Edi Brunner fest.

«Wir wollen uns nicht um die Verantwortung drücken. Die Rückweisung ist auch keine Bestrafung, sondern eine Chance. Der Gemeinderat müsste keine Kürzungen von uns übernehmen, sondern kann da einsparen, wo er möchte.»

Wenn man heute nicht reagiere, würden später die Grossprojekte vor dem Volk scheitern. Auch die FDP unterstützte die Rückweisung fast geschlossen. «Wir haben steigende Kosten bei stagnierenden Steuererträgen. Und in Wohlen wird munter mit höheren Kosten budgetiert, als wäre nichts passiert», sagte Thomas Geissmann.

Nach etlichen Einzelvoten fiel die Abstimmung überraschend klar aus: Mit 23 zu 16 Stimmen wurde der Rückweisungsantrag angenommen. Das überarbeitete Budget dürfte im Januar wieder vor den Einwohnerrat kommen.

Meistgesehen

Artboard 1