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Budget und Steuerfuss: Referendumskomitee freut sich über Entscheid des Kantons – und kritisiert den Stadtrat

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In Bremgarten kommt es zur Abstimmung über das Budget. Die Parteien sind sich in einem Punkt einig: Endlich gehe es wieder vorwärts.

Wie bitter war dies für das überparteiliche Komitee: Wegen 11 fehlenden Stimmen kam ihr Referendum gegen das Budget in Bremgarten nicht zu Stande. Doch das Komitee, dem unter anderem die örtliche SVP angehört, gab sich nicht geschlagen und beschwerte sich beim Kanton. Mit Erfolg. Die Gemeindeabteilung des Kantons kam zum Schluss, dass nicht alle der 100 Unterschriften, welche von der Stadtkanzlei als ungültig taxiert wurden, dies tatsächlich sind.

Im Fokus standen jene 72 Unterschriften, welche die Stadtkanzlei als nicht gültig taxiert hat, weil sie von «gleicher Hand gekennzeichnet» waren. In den meisten Fällen heisst dies, dass zum Beispiel die Ehefrau nebst ihren eigenen auch Name und Adresse ihres Mannes auf den Unterschriftenbogen schreibt, der dann nur noch unterschreiben muss. Gemäss dem neuesten Entscheid der Gemeindeabteilung muss in diesem Fall eine der beiden Unterschriften als gültig taxiert werden, die andere bleibt ungültig.

«Wir freuen uns, ist der Kanton unserer Argumentation gefolgt und hat unserer Beschwerde stattgegeben», sagt Stefan Hausherr, Mitglied des überparteilichen Komitees. Er bedauert, dass wegen des Umwegs über den Kanton Zeit verloren ging und somit Bremgarten noch länger ohne ordentliches Budget funktionieren muss.

Die Stimmberechtigten können am Sonntag, 17. Mai, über das Budget und somit die Höhe des Steuerfusses entscheiden. Der Stadtrat möchte diesen auf 97 Prozent erhöhen, was eine Mehrheit der Gemeindeversammlung im Dezember so akzeptierte. Das Referendumskomitee ist allerdings der Meinung, dass der bisherige Steuerfuss von 94 Prozent ausreicht, was über 800 Bremgarterinnen und Bremgarter mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Referendumskomitee kritisiert den Stadtrat

«Nach wie vor sind wir aber über die Kommunikation des Stadtrates gegen das demokratisch legitimierte Vorgehen des Referendumskomitees konsterniert», führt Hausherr weiter aus. Der Stadtammann habe noch während die Unterschriftensammlung am Laufen war, an mehreren Veranstaltungen gedroht, bei einem Zustandekommen des Steuer-Referendums jegliche finanzielle Unterstützung an Vereinen und Organisationen auszusetzen. In der Pressemitteilung zeigt das Komitee sich zudem unzufrieden, dass der Stadtrat nun wegen des fehlenden rechtskräftigen Budgets den Druck des Veranstaltungskalenders, Beiträge an die Schulfasnacht und Gebühren für die Teilnahme der Schüler am Reusslauf streichen musste. Die Anwaltskosten gegen die Stimmrechtsbeschwerde seien jedoch bewilligt, «die definitiv keine gebundene oder unerlässliche Ausgabe darstellt».

Die nicht am Referendum beteiligten Parteien sind froh, dass jetzt Klarheit herrscht. «Endlich geht es wieder vorwärts», sagt Stefan Dietrich, Präsident der SP Bremgarten, der von einem «unhaltbaren Zustand» spricht. Dietrich ist in Bremgarten Lehrer an der Oberstufe und bekommt das fehlende Budget der Stadt zu spüren. «Im Mai und Juni stehen verschiedene Schulreisen und Exkursionen an, doch derzeit wissen wir noch nicht, was finanziell möglich sein wird.»

Uneinigkeit, ob Erhöhung des Steuerfusses nötig ist

Markus Locher (CVP) findet den Entscheid des Kantons persönlich richtig, kritisiert aber, dass die Kehrtwende des Kantons zu Verunsicherung geführt habe. Mit Referenden hat er keine Mühe, diese «gehören zu unserer demokratischen Ordnung». Locher ist der Präsident der Finanzkommission in Bremgarten und ausserdem für eine Steuerfusserhöhung. Auf Stufe «operatives Nettoergebnis» schreibe Bremgarten seit 2015 – mit Ausnahme des Jahres 2016 – jedes Jahr operative Verluste, argumentiert er. «Nur dank Auflösung von Aufwertungsreserven – eines Kunstgriffes – von jährlich rund 1,3 Mio. Franken ergeben sich sogenannte Rechnungsüberschüsse.»

Ihm gegenüberstehen nebst dem überparteilichen Komitee mit der SVP auch die Bremgarter FDP. «Die FDP wird sich weiterhin gegen die Steuererhöhung aussprechen», schreibt deren Präsident Cyril Lilienfeld, und betont: «Es waren ja auch wir, die ursprünglich an der Gemeindeversammlung den Antrag dazu eingebracht haben.» Die Partei will sich auch aktiv in den Abstimmungskampf einbringen. «In welcher Form genau ist aber noch nicht klar», sagt Lilienfeld. Damit kriegt das überparteiliche Komitee Unterstützung, nachdem die FDP dem Komitee bei der Unterschriftensammlung für das Referendum noch einen Korb gegeben hat.

Autor

Fabio Vonarburg

Fabio Vonarburg

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