Wohlen
«Budget und Finanzplan unbrauchbar»: Finanzkommission kritisiert Gemeinderat

Harsche Töne schlägt die Finanzkommission zum Budget und Finanzplan an. Der Gemeinderat habe seine Hausaufgaben nicht gemacht.

Toni Widmer
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Das Gemeindehaus Wohlen.

Das Gemeindehaus Wohlen.

Lukas Schumacher

Einmal mehr: Die Wohler Finanzkommission (Fiko) beantragt dem Einwohnerrat, das Budget 2018 an den Gemeinderat zurückzuweisen. Das mit dem Auftrag verbunden, eine überarbeitete Version vorzulegen, in welcher der Selbstfinanzierungsgrad um mindestens 0,9 Mio. Franken besser sei.

Die Fiko erkennt zwar auch Positives: «Das Budget 2018 weist mit einem Gesamtergebnis von 1,5 Mio. Franken ein um rund 825 000 Franken besseres Ergebnis aus als der Voranschlag 2017. Und das bei einer Senkung des Steuerfusses von 113 auf 110 % und zusätzlichen Personalstellen im Zusammenhang mit dem neuen Führungsmodell.» Doch schon kommen Relativierung und Rügen: Der Gemeinde flössen aus dem neuen Finanz- und Lastenausgleich wesentliche zusätzliche Erträge zu. Weiter komme es auch zu wesentlichen Verschiebungen im Nettoaufwand mit Entlastungen wie beispielsweise bei der Bildung und dem Verkehr, anderseits aber auch zu Belastungen wie bei der Sozialen Sicherheit.

Steigerung beim Nettoaufwand

«Trotz dem positiven Gesamtergebnis sehen wir im Nettoaufwand eine fortbestehende Steigerung, nicht nur bei den fremdbestimmten Kosten. Nach wie vor liegt die vor zwei Jahren eingereichte und vom Gemeinderat übernommene Motion mit der detaillierten Überprüfung der Gemeindeaufgaben und -Leistungen beim zuständigen Ressortvorsteher in der Schublade», hält die Fiko fest. Aus ihrer Sicht werde durch dieses Nichthandeln seitens des Gemeinderates Jahr für Jahr Geld verschenkt.

Wohlen, fährt die Fiko fort, habe zudem nach wie vor einen sehr tiefen Selbstfinanzierungsanteil. Dementsprechend sei die budgetierte Pro-Kopf-Verschuldung von 1823 Franken deutlich zu hoch. Sie dürfte laut Fiko 883 Franken nicht übersteigen. Unter diesem Gesichtspunkt verlange sie eine Priorisierung und Verzichtserklärung für Investitionsprojekte. Schon im Budget 2018 sollten wünschenswerte Investitionen ersatzlos gestrichen werden.

Gemeinderat hat nichts gelernt

Hart ins Gericht geht die Fiko mit dem Gemeinderat beim Thema Finanzplan: «Die Finanzkommission hält fest, dass die beim letzten Finanzplan angeregten Verbesserungsvorschläge weder berücksichtigt noch widerlegt worden sind. Deshalb erinnert dieser Finanzplan an die bereits bekannten Dokumente der Vorjahre und ist als Planungs- und Steuerungsinstrument wiederum nicht brauchbar.» Es seien weder eine Vision noch eine langfristige Entwicklungsstrategie erkennbar. Und ersichtlich sei auch nicht, wie die mittelfristigen Legislaturziele bezüglich Verbesserung der Finanzlage erreicht werden sollten.