Wohlen

Budget-Rückweisung: Einwohnerrat Harry Lütolf macht sich Sorgen

CVP-Einwohnerrat Harry Lütolf reichte eine Anfrage zu den Folgen des zurückgewiesenen Budgets ein.

CVP-Einwohnerrat Harry Lütolf reichte eine Anfrage zu den Folgen des zurückgewiesenen Budgets ein.

Der Wohler CVP-Einwohnerrat befürchtet Mehrkosten und Projekt-Verzögerungen als Folge des zurückgewiesenen Budgets 2020. Nun will er dazu Antworten vom Gemeinderat.

2019 ist noch nicht zu Ende, doch eines zeichnet sich bereits ab: Die Gemeinde Wohlen muss ins nächste Jahr mit einem Notbudget starten. Dazu kommt es, weil die Mehrheit des Einwohnerrats dem Rückweisungsantrag folgte und der Gemeinderat somit das Budget 2020 überarbeiten muss (die AZ berichtete).

Durch diese Verzögerung wird der Einwohnerrat frühestens an der Sitzung vom 9. Dezember das Budget 2020 beschliessen, die sich abzeichnende Abstimmung über eine Erhöhung des Steuerfusses findet somit erst am 9. Februar statt.

Hätte der Einwohnerrat bereits am 16. Oktober das Budget beschlossen, hätten die Wohler noch in diesem Jahr über den Steuerfuss abstimmen können. CVP-Einwohnerrat Harry Lütolf macht sich Sorgen, welche Auswirkungen diese Verzögerung für die Gemeinde hat.

«Nach dieser Rückweisung des Budgets 2020 wurde dem Fragesteller rudimentär zugetragen, dass verschiedene laufende oder bevorstehende Projekte der Gemeinde Wohlen aufgrund der Rückweisung ins Stocken geraten oder vorübergehend ‹auf Eis› gelegt werden», schreibt Lütolf in seiner Anfrage. Er will vom Gemeinderat wissen, bei welchen Projekten es jetzt zur Verzögerungen kommt und ob die Rückweisung Mehrkosten für die Gemeinde zur Folge hat.

«Mehraufwand muss an anderer Stelle kompensiert werden»

Noch wurde die Anfrage von Harry Lütolf weder im Einwohnerrat behandelt noch vom Gemeinderat beantwortet. Gegenüber der AZ nimmt Arsène Perroud, Gemeindeammann von Wohlen, aber zu den allfälligen Folgen der Rückweisung kurz Stellung.

Der Gemeinderat sei im Falle einer Nichtgenehmigung des Budgets bis zum 31. Dezember dazu ermächtigt, die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Aufgaben zu beschliessen, schreibt Arsène Perroud. «Der ordentliche Betrieb läuft also normal weiter.» Aufgaben, welche einen Aufschub bis nach Genehmigung des Budgets erlauben, würden verschoben.

«Mit dem allfälligen Abstimmungstermin am 9. Februar ist dieser Zeitraum überschaubar.» Noch gibt es aber viele Fragezeichen. So ist gemäss dem Gemeindeammann noch unklar, ob es bei Projekten zu Verzögerungen kommt. Die allfälligen finanziellen Folgen seien vom Verlauf der weiteren Budgetgenehmigung abhängig.

Perroud verweist auf einen anderen Punkt: «Die zusätzliche Budgetrunde bedeutet aber einen Mehraufwand für Verwaltung und Gemeinderat, da das Budget überarbeitet werden muss und alle politischen Prozesse nochmals durchlaufen werden müssen. Dieser Mehraufwand muss an anderer Stelle kompensiert werden.»

Autor

Fabio Vonarburg

Fabio Vonarburg

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