Wohlen

Budget-Nein: Entscheidet letztlich der Kanton?

Der Gemeinderat von Wohlen muss nun Sparpotenziale finden.

Der Gemeinderat von Wohlen muss nun Sparpotenziale finden.

Der Voranschlag 2019 hat an der Urne Schiffbruch erlitten. Der Wohler Gemeinderat muss handeln. Welche Möglichkeiten bleiben ihm?

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Wohler Gemeinderat im Budget 2019 von heute auf morgen so viel Sparpotenzial entdeckt, dass er mit ruhigem Gewissen einen neuen Voranschlag mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 110% beantragen kann. So wünscht es sich die SVP. Ihrer Meinung nach ist im Budget genug Sparpotenzial vorhanden, um den Steuerfuss beibehalten zu können und trotzdem den Schuldenberg nicht in ungeahnte Höhen ansteigen zu lassen. Wo dieses Sparpotenzial liegt, hat die SVP bisher aber nicht gesagt. Sie überlässt es dem Gemeinderat, es zu suchen.

Anders die FDP, die für eine reduzierte Erhöhung des Steuerfusses plädiert. Statt wie vom Gemeinderat vorgeschlagen auf 115% soll er nur auf 113% steigen. Einsparmöglichkeiten aus ihrer Sicht hat die Fraktion FDP/Anglikon an der Budget-Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober verschiedene aufgezeigt. Von 17 Sparanträgen wurden vom Einwohnerrat allerdings nur 5 angenommen: weniger Geld für Dienstleistungen Dritter, keine Auffrischung des Gemeinderatszimmers, weniger Investitionen in den Unterhalt von Hochbauten und Strassen sowie mehr Einnahmen aus der Beteiligung an der IB Wohlen AG. Insgesamt wird damit die Rechnung um 213 800 Franken entlastet.

Eine weitere Entlastung im Gesamtbetrag von 401 500 Franken hat das Parlament abgelehnt. Die FDP hatte weiter vorgeschlagen, beim Personal zu sparen und bei den Verwaltungsentschädigungen sowie auf neue Bildschirme zu verzichten. Sie wollte die Erhöhung des Kulturbeitrages für Schüler rückgängig machen, weniger Geld für externe Berater ausgeben, auf einen höheren Kulturbeitrag verzichten, weitere Einsparungen beim Unterhalt von Hochbauten und Strassen vornehmen, die Naturschutzbeiträge streichen, die Flurwege und Drainagen weniger unterhalten und den Betrag für die Standortförderung um zwei Drittel kürzen.

Kanton griff schon 2007 ein

Neben der unwahrscheinlichen Variante, der SVP zu folgen, bleibt dem Gemeinderat die Möglichkeit, die Sparanträge der FDP in einen neuen Budget-Entwurf einfliessen zu lassen und den Steuerfuss, wie von dieser Partei gewünscht, auf 113% festzusetzen. Stimmt der Einwohnerrat dem zu, käme das «neue» Budget erneut vors Volk. Wenn das Parlament hingegen einem solchen «FDP-Budget» wie schon am 15. Oktober eine Abfuhr erteilt, entscheidet letztlich die Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres beziehungsweise der Regierungsrat, über das Wohler Budget.

Das Gleiche würde passieren, wenn der Gemeinderat einfach nichts macht, sondern das gleiche Budget mit dem gleichen Steuerfuss von 115% noch einmal dem Einwohnerrat vorlegt und dieser die Vorlage ablehnt. Auch dann würde die Gemeindeabteilung den Wohler Steuerfuss für das nächste Jahr festlegen. In der Regel entscheidet «Aarau» dann, wenn ein Budget zweimal abgelehnt worden ist. Eine Rückweisung eines zweiten Budgets durch den Einwohnerrat würde dabei genügen. Das Stimmvolk könnte nur noch etwas dazu sagen, wenn jemand das Referendum ergreift. Übrigens: 2007 hat der Regierungsrat schon einmal den Wohler Steuerfuss festgesetzt: auf 115%.

Der Gemeinderat habe an seiner gestrigen Sitzung die verlorene Abstimmung analysiert, erklärte Gemeindeammann Arsène Perroud auf Anfrage. Konkret könne er dazu lediglich sagen: «Der Gemeinderat wird dem Einwohnerrat innerhalb der gesetzlichen Frist von 60 Tagen eine neue Budget-Vorlage unterbreiten.»

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