Wohlen

Budget mit höheren Steuerfuss wurde wie erwartet klar abgelehnt

Das Wohler Stimmvolk will nicht mehr Steuern bezahlen.

Das Wohler Stimmvolk will nicht mehr Steuern bezahlen.

Das Resultat war wohl auch im Gemeindehaus keine Überraschung. Der Voranschlag der Gemeinde Wohlen mit der beantragten Steuerhöhung um 3% ist abgelehnt worden. Nun muss der Gemeindeat über die Bücher und nach Einsparungen suchen.

Zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer bleibt: Das Budget 2014 wurde mit 2664 zu 1463 Stimmen zwar deutlich im Verhältnis 2:1 abgelehnt. Aber die negativen Reaktionen waren auch schon deutlicher. 2003 beispielsweise sagten 75 % der Stimmenden Nein, 2007 waren er sogar 80 %. «Nur» 64,6 % Nein-Stimmen waren es jetzt.

Ein kleiner Trost

Für Gemeindeammann Walter Dubler kein Grund zum Feiern: «Der Gemeinderat hat die Ablehnung des Budgets 2014 mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Aufgrund der turbulenten Abstimmung im Einwohnerrat waren die Voraussetzungen, zu gewinnen, nicht gut. Positiv ist, dass der Ja-Stimmenanteil mit 35.4 % bedeutend höher war als bei beantragten Steuererhöhungen in früheren Jahren. Dies ist jedoch ein kleiner Trost.»

Eine richtige Nein-Welle

Wie die anderen Abstimmungen von Bund und Kanton zeigten, sagt Dubler weiter, seien in Wohlen alle Vorlagen abgelehnt worden. «Es gab eine Nein-Welle. Eine Steuerfusserhöhung im Einwohnerrat durchzubringen, ist das eine. Dieser nachher in einer Volksabstimmung zum Durchbruch zu verhelfen, jedoch ein schwieriges Unterfangen. In Gemeinden mit Gemeindeversammlungen ist das einfacher. Das zeigen die Nachbargemeinden. In Villmergen und Waltenschwil wurde massiveren Steuererhöhungen (Villmergen 5 %, Waltenschwil 4 %) deutlich zugestimmt.»

An einer Gemeindeversammlung, glaubt Dubler, könnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger direkt über die Notwendigkeit einer Steuerfusserhöhung überzeugt werden. Bei einer Urnenabstimmung finde die Diskussion praktisch nur auf dem schriftlichen Weg statt. Dies erachtet der Wohler Gemeindeammann als Nachteil.

Finanzminister Matthias Jauslin beurteilt die Situation ähnlich: «Es ist dem Gemeinderat nicht gelungen, dem Stimmvolk die Konsequenzen einer Ablehnung des Budgets aufzuzeigen.»

Botschaft nicht
angekommen

Die Botschaft, wie die Geldströme fliessen würden und wie die finanzielle Situation tatsächlich sei, wäre bei den Stimmberechtigten offensichtlich nicht angekommen. «Wir konnten auch nicht genügend transparent machen, dass es den berühmten Batzen mit Weggli auch in Wohlen nicht gibt.» Es gelte jetzt, erklärte Dubler wie Jauslin, eine neue Lagebeurteilung vorzunehmen und dem Einwohnerrat das Budget 2014 nochmals zu unterbreiten. Dafür sei dann wieder eine Volksabstimmung
nötig.

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