Einwohnerrat Wohlen

Budget 2020: Zurück auf Start

Der Wohler Einwohnerrat an seiner Sitzung vom Montagabend im Casino Wohlen. (Bild: Christian Breitschmid)

Der Wohler Einwohnerrat an seiner Sitzung vom Montagabend im Casino Wohlen. (Bild: Christian Breitschmid)

Die Mehrheit des Wohler Einwohnerrats stimmte gestern Abend dem Rückweisungsantrag der FGPK zu.

«Das ist eine Sau-Mode!» CVP-Einwohnerrat Harry Lütolf wurde während seinem Votum emotional. Gleich zwei Mal benutzte er dieses Satzfragment beim verzweifelten Versuch, die Rückweisung des Budgets 2020 an den Gemeinderat abzuwenden.

Es sei eine Sau-Mode, dass der Einwohnerrat zum dritten Mal innert sieben Jahren über eine Budget-Rückweisung diskutiere, echauffierte er sich. Und es sei eine Sau-Mode, dass die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung für nichts im Rat erscheinen mussten.

Dann wandte er sich direkt an jene Ratskollegen, die gestern Abend nicht über das Budget und allfällige Kürzungen diskutieren wollten, sondern diese Aufgabe lieber dem Gemeinderat überlassen. «Wer dies befürwortet, ist im Rat noch nicht angekommen.»

Gebracht hat es nichts, ausser dass er damit einige seiner Ratskollegen vor den Kopf gestossen hat. Bei einem absoluten Mehr von 18 folgten 19 Einwohnerräte dem Antrag der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) und wiesen das Budget 2020 zurück an den Gemeinderat. 16 waren gegen diesen Schritt.

Damit endete die gestrige Einwohnerratssitzung bereits kurz nach 20 Uhr, und der Ball geht zurück an den Gemeinderat. Geht es nach dem Willen der Befürworter des Rückweisungsantrags, soll dieser nun das Budget so überarbeiten, dass nur ein Steuerfuss von 113 Prozent vorgesehen ist und im Vergleich zur jetzigen Vorlage rund 700'000 Franken eingespart werden.

Derzeit liegt der Steuerfuss bei 110 Prozent. Die Erhöhung auf 115 Prozent lehnte das Stimmvolk zwei Mal an der Urne ab, was den Gemeinderat nicht davon abhielt, für das Budget 2020 wieder 115 Prozent vorzusehen.

Die Fraktionen rund um SP, CVP, GLP und Grüne hätten gestern Abend gerne selber den Rotstift angesetzt, da dies die Aufgabe des Parlaments sei. Auch der Gemeinderat bat inständig darum. «Sie müssen nicht einer Meinung sein mit dem Gemeinderat, sagte Gemeinderätin Ariane Gregor, «Sie dürfen auch unzufrieden sein.

Doch zeigen Sie dies nicht mit der Rückweisung, sondern mit einer Debatte. Indem wir gemeinsam nach Lösungen suchen.» Ein Vorgehen, das die Fraktionen der SVP und FDP/Dorfteil Anglikon nicht für schlau hielten. Der Gemeinderat verpasse es seit Jahren, das Sparpotenzial aufzuzeigen, sagte Thomas Geissmann (FDP). «Jetzt sollen wir diese Aufgabe innert drei Stunden erledigen. Das ist unseriös.» Gemeinderat und Verwaltung seien dafür geeigneter.

Die Verschuldung steigt bis 2025 auf 127 Millionen Franken an

Etwas weniger hitzig verlief die Diskussion um die Kenntnisnahme der Aufgaben- und Finanzplanung 2020-2029, wenn auch alle im Saal um die Brisanz der harten Zahlen wussten. Finanzministerin Ariane Gregor machte keinen Hehl daraus, dass die Gemeinde vor nicht mehr aufschiebbaren Investitionsprojekten stünde. Das Investitionsvolumen beträgt über alle zehn Planjahre rund 140 Mio. Franken.

Die durchschnittliche Selbstfinanzierung von 4 bis 5 Millionen ist ungenügend und wird zwangsläufig zu einem markanten Anstieg der Nettoschuld führen. «Im dargestellten Zeithorizont werden darum auch keine weiteren Vorhaben mehr möglich sein», betonte Gregor. Nach heutiger Rechnung wird die Nettoschuld 2025 ihren Höchststand von 127 Mio. Franken erreichen. 

Darum werde es unabdingbar sein, nach der starken Investitionsphase dem Schuldenabbau höchste Priorität zu geben. «Dafür ist die Erarbeitung von Ertragsüberschüssen von zentraler Bedeutung», so Gregor weiter.

Aus den anschliessenden Fraktionsmeinungen ging klar hervor, dass man die Arbeit des Gemeinderates in Sachen Aufgaben- und Finanzplanung anerkenne, aber die dazu veranschlagten 115 Steuerprozente stiessen vielen Einwohnerräten doch sauer auf. Peter Christen (SVP) machte für seine Partei klar, dass diese am Steuerfuss von 110 % festhielte und: «Wir müssen rigoros sparen, und wir brauchen gute Steuerzahler in Wohlen.»

Auch Thomas Hoffmann (FDP) äusserte kritische Worte, denn der Gemeinderat habe nicht nur die Aufgabe, den Finanzplan zu erstellen, sondern gleichzeitig ein Tätigkeitsprogramm zu entwickeln, das zur Erreichung der gesetzten Ziele führe. An die Adresse der Linksparteien richtete er seine Mahnung: «Um diesen Finanzplan umzusetzen, reicht eine Erhöhung des Steuerfusses auf 115 % nicht aus.»

Grüne, GLP und SP hatten in ihren Voten die Verantwortung für die nächste Generation betont und nahmen dazu den höheren Steuerfuss in Kauf, während Ruedi Donat (CVP) dazu aufrief, unternehmerisch zu denken und mit einer bewussten Verschuldung zu kalkulieren.

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