Wohlen

Budget 2020: Eine Rückweisung durch den Einwohnerrat steht im Raum

Der Wohler Einwohnerrat wird das Budget 2020 womöglich zurückweisen.

Möglicherweise wird die Marathon-Sitzung des Wohler Einwohnerrats von kommendem Montag und Dienstag zu einer Springt-Sitzung. Denn die SVP und die FDP würden den Haushalt gerne an den Gemeinderat zurückweisen.

Montag- und Dienstagabend nächster Woche sind in den Kalendern der Wohler Einwohnerräte fett markiert. Dann steht die Marathon-Debatte über das Budget 2020 auf dem Programm. Doch eventuell können die Einwohnerräte am Montag bereits nach 15 Minuten ins Feierabendbier und den Dienstagstermin gleich ganz aus dem Kalender tilgen.

Es bahnt sich jenes Szenario an, das in der Wohler Politik keine Seltenheit darstellt: Das Budget 2020 könnte an den Gemeinderat zurückgewiesen werden. Wie dies schon dem Budget 2016 und dem Budget 2017 widerfahren ist.

Harry Lütolf, Präsident der Wohler CVP, versucht dies abzuwenden. In einer E-Mail appellierte er an die Fraktionspräsidenten, das Geschäft und die Debatte zuzulassen. Das Parlament könne das Budget am kommenden Montag verabschieden, egal mit welchem Steuerfuss, schreibt Lütolf. «Die Rückweisung würde nur zu einem unnötigen Zeitverlust, einem Notbudget bis in den Frühling 2020 und zu keinem besseren Resultat führen als bei einer Verabschiedung des Budgets am 14. Oktober.»

Kommission will einen Kompromiss

Unter jenen, die eine Rückweisung befürworten, befindet sich die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK). Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder stört sich am Steuerfuss von 115 Prozent, den der Gemeinderat für das nächste Jahr vorsieht – trotz zweimaliger Ablehnung an der Urne. Die Kommission befürwortet daher einen Kompromiss und empfiehlt für 2020 einen Steuerfuss von 113 Prozent. Dazu soll das Budget zur Überarbeitung zurück an den Gemeinderat.

Eine Meinung, der sich die SVP und die FDP anschliessen. «Wir würden gerne über das Budget diskutieren», sagt Roland Büchi, SVP-Ortsparteipräsident. Doch der Gemeinderat müsse zuerst seine Aufgabe erfüllen. Im derzeitigen Entwurf sieht Büchi zu wenig Sparbemühungen und der Steuerfuss von 115 Prozent sei reine Quengelei. Büchi setzt sich dafür ein, dass der Steuerfuss unverändert bei 110 Prozent bleibt. «Solange die Erfolgsrechnung positiv ist, besteht kein Handlungsbedarf.»

Mit dieser Meinung steht die SVP ziemlich alleine da. Die anderen Partien wollen angesichts der angespannten finanziellen Situation in Wohlen die Steuern erhöhen – auch die FDP, wenn auch nur moderat auf 113 Prozent. Die dazu nötigen Kürzungen im Budget sollen der Gemeinderat und die Experten vornehmen, begründet Thomas Hoffmann, warum er für eine Rückweisung ist. «Das Budget einer Gemeinde ist wie eine grosse Maschine. Wenn der Einwohnerrat jetzt anfängt, an einzelnen Knöpfen zu drehen, weiss man nicht, was herauskommt.»

Eine Argumentation, die Harry Lütolf lächerlich findet. «Das Parlament ist dazu da, ein Budget zu beraten und zu beschliessen.» Eine Aufgabe, vor der sich der Einwohnerrat mit einer Rückweisung schon mehrmals gedrückt habe. «Was eine Ausnahme sein soll, wird in Wohlen langsam zur Regel.» Beim Versuch, die Rückweisung zu verhindern, kann die CVP auf die SP zählen.

Er hoffe, dass der Einwohnerrat das Budget in die eigenen Hände nehme, sagt Cyrille Meier, SP-Ortsparteipräsident. Meier präferiert den Vorschlag des Gemeinderats. «Eine Steuererhöhung wird es beim Stimmvolk in jedem Fall sehr schwer haben», ergänzt Meier. Nicht nur bei ihm schwindet der Glaube, dass die Wohler Stimmbürger eine Steuererhöhung gutheissen. «Ich denke, dass der Aargauer Regierungsrat erneut das letzte Wort hat», sagt Franziska Matter Schlein (Grüne). Dieser musste in diesem Frühjahr das Machtwort sprechen, da das Volk zwei Mal einen Steuerfuss von 115 Prozent ablehnte. So blieb er bei 110 Prozent.

Autor

Fabio Vonarburg

Fabio Vonarburg

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