Wohlen

Budget 2020: Der Gemeinderat will einen Steuerfuss von 115%

Gemeindeammann Arsène Perroud, Finanzministerin Ariane Gregor, der Bereichsleiter Finanzen Thomas Laube und der Finanzverwalter Gregor Kaufmann bei der Präsentation des Budgets 2020.

Im Budget 2020 wird erneut eine Erhöhung von 5% beantragt, um den Investitionsstau endlich zu beenden. Die nächste Steuerdebatte ist damit lanciert.

Es war nicht anders zu erwarten: Der Wohler Gemeinderat hat seine Meinung nicht geändert und hält weiterhin an seinem Ziel fest, den Steuerfuss von 110 auf 115% zu erhöhen. Auf dieser Basis hat er denn auch das Budget für das nächste Jahr erarbeitet.

Nachdem er mit dem gleichen Antrag für das Budget 2019 Schiffbruch erlitten hat – auch beim Regierungsrat, der im Juli dieses Jahres letztlich über den Steuerfuss entschieden hat –, riecht das nach Zwängerei. «Nein, das ist es ganz klar nicht», sagten Gemeindeammann Arsène Perroud und Finanzministerin Ariane Gregor bei der Präsentation des Voranschlags.

Aufzeigen, wie die Situation tatsächlich ist

«Es ist nicht Aufgabe des Gemeinderates, die Situation schönzufärben und damit der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Unsere Aufgabe ist es, klar aufzuzeigen, was in Wohlen dringend realisiert werden muss, was das kostet und wie man es finanzieren kann.»

Und diesbezüglich hat sich seit der letzten Budgetpräsentation vor einem Jahr nicht viel geändert: Wohlen hat einen grossen Nachholbedarf beim Unterhalt und der Erneuerung seiner Infrastruktur. Das ist seit Jahren bekannt. Und ebenso erklärt der Gemeinderat immer wieder: «Ohne Erhöhung des Steuerfusses gelingt uns das nicht.» Nur durchsetzen konnte er diese Steuererhöhung bisher nicht.

Also folgt der nächste Versuch. «Die Finanzlage hat sich innerhalb eines Jahres nicht entspannt, und auch die dringenden Projekte sind nicht weniger geworden», erklärte Ariane Gregor. Der Gemeinderat wolle und dürfe der nächsten Generation nicht einen riesigen Schuldenberg hinterlassen.

Um das zu vermeiden, gäbe es nur zwei Möglichkeiten, erklärten Gemeindeammann und Finanzministerin unisono: «Wir erhöhen den Steuerfuss oder wir bauen Leistungen ab, das heisst, wir schieben dringende Projekte noch weiter hinaus.»

Der Investitionsstau ist seit Jahren bekannt

Genau das, zeigten Arsène Perroud und Ariane Gregor einmal mehr auf, hat aber zu der Situation geführt, in der sich Wohlen zurzeit befindet: «Wir haben über Jahrzehnte den Unterhalt unserer Infrastruktur stark vernachlässigt und deshalb jetzt einen riesigen Investitionsstau.»

Diese Erkenntnis sei keineswegs neu, der Gemeinderat erkläre das seit Jahren immer und immer wieder. «Die Investitionen, vor denen wir stehen, sind dringend nötig. Im Gegensatz zu den Projekten Badisanierung/Neubau der Eisbahn – die von einer grossen Mehrheit der Stimmberechtigten gutgeheissen worden sind – geht es jetzt nicht um Wahl-, sondern um Pflichtbedarf», sagte Ariane Gregor.

Mit Ertragsüberschuss von 2,1 Mio. Franken gerechnet

Der überwiegende Teil der für die nächsten Jahre geplanten Ausgaben betreffe die Sanierung und den Ausbau der Schulanlagen. Das sei ein Unterfangen von höchster Dringlichkeit und dürfe nicht noch einmal weiter hinausgeschoben werden.

Trotz Steuererhöhung erachte es der Gemeinderat jedoch weiterhin als Pflicht, bei den Ausgaben wo immer möglich zu sparen. Trotzdem steigt der veranschlagte Aufwand im nächsten Jahr gegenüber dem Budget 2019 erneut um 1,75 auf 65,9 Mio. Franken.

Der Ertrag ist aber, vor allem dank Steuererhöhung, ebenfalls höher. Er steigt von 62,0 auf 64,2 Mio. Franken. Unter dem Strich resultiert ein Ertragsüberschuss von 2,1 Mio. Franken (Budget 2019: 1,76 Mio.).

Der grösste Anteil am Nettoaufwand entfällt nach wie vor auf den Bereich Bildung (35%), gefolgt von der Sozialen Sicherheit (24%) und der Allgemeinen Verwaltung (13%). Die Bereiche Gesundheit sowie Kultur, Sport und Freizeit schlagen mit 7% zu Buche, der Verkehr mit 6%, Öffentliche Ordnung und Sicherheit mit 5% und die Raumordnung mit 3%.

Weniger ausgegeben werden soll im nächsten Jahr bei der Allgemeinen Verwaltung und der Öffentlichen Ordnung, in allen anderen Bereichen steigt der Nettoaufwand an. Mit 1,25 Mio. Franken zahlenmässig am stärksten bei der Bildung, wo – unter anderem – der Besoldungsanteil für Lehrpersonen um 415 000 Franken höher wird und 544 800 Franken für baulichen Unterhalt geplant sind. 108 000 Franken kostet das Jugendfest, das 2020 turnusgemäss stattfindet.

Autor

Toni Widmer

Toni Widmer

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