Bremgarten will Steuerfuss von 94 auf 97 Prozent erhöhen

Fabio Vonarburg
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«Jetzt tritt der Fall ein, auf den ich schon seit fünf Jahren darauf hinweise», sagte der Bremgarter Stadtammann Raymond Tellenbach an der traditionellen Parteieninformation im Vorfeld der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung. Tellenbach sprach dabei von der Erhöhung des Steuerfusses, den der Stadtrat an der Einwohnergemeindeversammlung vom Donnerstag, 12. Dezember, beantragt. Dieser soll ab nächstem Jahr 97 Prozent betragen. Derzeit ist der Steuerfuss bei 94 Prozent festgesetzt.

«Langfristig ist eine Erhöhung nicht nur sinnvoll, sondern zwingend», führte Raymond Tellenbach weiter aus. Und begründete: «Wir wollen nicht aus einer Notsituation heraus agieren.» Die Erhöhung des Steuerfusses ist gemäss dem Stadtrat aufgrund von höheren Ausgaben notwendig. So will die Stadt gemäss ihrem Finanzplan in den kommenden zehn Jahren rund 36 Mio. Franken investieren. «Da sich gleichzeitig auch die Entnahme aus der Aufwertungsreserve Jahr für Jahr um rund 86000 Franken reduziert, würde sich das Defizit laufend erhöhen», schreibt die Stadt in der Broschüre zur Einwohnergemeindeversammlung.

Mit dem Steuerfuss von 97 Prozent wäre die Stadt wieder auf jenem Niveau, wie bereits zwischen 2009 und 2017. Infolge des Steuerfussabtausches von drei Prozent zwischen dem Kanton und Gemeinden sank dieser per 2018 auf 94 Prozent.

Eine halbe Million Franken mehr Steuereinnahmen

«Klar hätten wir damals den Steuerfuss gleich bei 97 Prozent belassen können», sagt Tellenbach, «doch wir wollten den Steuerfussabtausch an die Bevölkerung weitergeben». Jedoch schon damals mit dem Hinweis, dass eine Steuererhöhung bereits bald wieder zum Thema werde. Der Stadtammann geht davon aus, dass nach der Erhöhung der Steuerfuss wieder für mehrere Jahre konstant bleibt. «Unvorhergesehene Ereignisse einmal ausgeschlossen», schränkt er ein. Der Stadtrat rechnet für 2020 mit ordentlichen Steuererträgen im Rechnungsjahr von rund 16,9 Mio Franken. 500000 Franken mehr als dies bei einem unveränderten Steuerfuss der Fall wäre. Gemäss der Vorlage zum Budget 2020 schliesst die Stadt im kommenden Jahr mit einem Ertragsüberschuss von 105000 Franken ab. Mehrausgaben stehen für die Gemeinde im kommenden Jahr im Bereich Gesundheit an, zudem fallen höhere Kosten bei der Regionalpolizei und der Feuerwehr. Daneben stehen 2020 grössere Unterhaltsarbeiten bei den Schulhäusern auf dem Plan. Das Sparpotenzial sei begrenzt, führte Raymond Tellenbach weiter aus. Viele Ausgaben seien gebunden.

Nebst dem Budget steht an der Gemeindeversammlung auch die Revision des Reglements über die Kehrrichtbeseitigung auf der Traktandenliste. Geplant ist etwa, dass künftig bereits Gebäude mit mehr als sechs Wohnungen ihre Abfälle in einem Container bereitstellen müssen.