Bremgarten
Wer darf was wo lagern in der Altstadt? Die SVP verlangt Antworten vom Stadtrat

Die SVP Bremgarten gelangt mit einer Interpellation an den Stadtrat. Sie möchte wissen, wie die Benutzung des öffentlichen Raums in der Altstadt geregelt ist ‒ insbesondere, was Gegenstände auf Trottoirs oder öffentlichen Plätzen betrifft.

Marc Ribolla
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Auch hier «Am Bogen» sollen gemäss SVP Gegenstände platziert sein, die nicht in den öffentlichen Raum gehören.

Auch hier «Am Bogen» sollen gemäss SVP Gegenstände platziert sein, die nicht in den öffentlichen Raum gehören.

Marc Ribolla
(9. März 2021)

«Seit den Sonnentagen ab März 2021 werden leider vermehrt Reklamationen und Anfragen aufmerksamer/erboster Bewohner der Altstadt an uns herangetragen», schreibt Claudio Müller, Präsident der SVP-Ortspartei Bremgarten in einem Brief an den Stadtrat. Es ist die Einleitung einer Interpellation, mit der die Partei sich um die Benutzung des öffentlichen Raums in der Altstadt Sorgen macht. Und in der die SVP dem Stadtrat acht Fragen stellt.

Müller schreibt weiter: «Die Verärgerung bezieht sich primär auf alte Gegenstände und Entsorgungsgüter, die überall auf Trottoirs, Gehwegen und öffentlichen Plätzen anzutreffen sind. Insbesondere entlang der Rechengasse, Am Bogen, Reussgasse, Kornhausplatz, etc.»

Die SVP gibt in ihrem Schreiben auch gleich ein paar Beispiele, worüber sich einige Anwohner offenbar aufregen. Im Brief heisst es dazu:

«In der Regel stehen eigentliche Entsorgungsgüter herum wie z. B. alte Holzpaletten, vertrocknete Blumenkisten, unansehnliches Zeugs, ausgediente Gegenstände aller Arten.»

Es gebe aber auch gewerbliche Verkaufs- und Begegnungszonen, die auf öffentlichem Boden und Plätzen stattfänden und offenbar dauerhaft oder regelmässig genutzt würden, so die SVP weiter. Sie wünscht sich Antworten und Massnahmen auf folgende Fragen:

Interpellation der SVP an den Stadtrat Bremgarten zur Benutzung des öffentlichen Raums

  1. Ist sich der Stadtrat dieser teils unangenehmen Situation bewusst?
  2. Gibt es ein klar definiertes Reglement für die Benutzung von öffentlichem Boden/Raum und Plätzen in der Altstadt (Ober-/Unterstadt)?
  3. Wie wird diese Rechtsgrundlage umgesetzt?
  4. Müssen die Benützer/Nutzniesser eine Bewilligung (befristet/unbefristet) für öffentliche Plätze einholen?
  5. Werden Gebühren für Gewerbe und/oder private Nutzung erhoben?
  6. Wo werden diese Stadteinnahmen ausgewiesen und abgerechnet?
  7. Kommt es durch diese Mehrnutzung zu erhöhten Reinigungsaufwand seitens der Stadt?
  8. Darf man davon ausgehen, dass die Sperrgutabfuhr in der Altstadt noch funktioniert?

Abschliessend hält die SVP fest: «Es ist uns ein grosses Anliegen, dass unsere schöne Altstadt nicht durch willkürliche Ablagerungen und Entsorgungs-Wildwuchs verunstaltet wird.»