Rekurs

Bremgarten stimmt doch über Budget und Steuerfuss ab

Bremgarten.

Bremgarten.

Der Kanton gibt den Rekurs gegen den abgelehnten Referendumsentscheid statt. Der Urnengang über die Steuerfusserhöhung auf 97 Prozent ist am 17. Mai.

Wegen 11 fehlender gültiger Unterschriften kam das Referendum für eine Volksabstimmung über das Budget 2020 und der Steuerfusserhöhung von 94 auf 97 Prozent in Bremgarten im Januar nicht zu Stande. Gegen diesen Beschluss der Stadtkanzlei erhob das überparteiliche Komitee, das die Stimmenbögen sammelte, beim Kanton Beschwerde. Nun hat die Gemeindeabteilung des Kantons Aargau ein Urteil gefasst.

Der Stadtrat Bremgarten hatte bei den total 100 als ungültig erklärten Stimmen 72 Unterschriften als ‹von gleicher Hand› beurteilt. In ihrem Urteil kommt nun die Gemeindeabteilung zum Schluss, dass zumindest eine der von gleicher Hand geleisteten Unterschriften als gültig zu taxieren sei. Somit wird das Resultat der erbrachten Unterschriften um 32 Stimmen korrigiert und das Referendum mit 811 gültig eingereichten Unterschriften kommt zu Stande.

Laut Mitteilung nimmt der Stadtrat von diesem Beschwerdeentscheid Kenntnis und werde den Beschwerdeentscheid nicht ans Verwaltungsgericht weiter ziehen. Der Stadtrat wolle für die Stadt rasch ein rechtskräftiges Budget 2020 erhalten und erklärt: «Dazu hat er die Abstimmung zum Budget 2020 der Einwohnergemeinde mit einem Steuerfuss von 97 % auf den nächstmöglichen Termin vom Sonntag, 17. Mai, festgesetzt.»

Der Stadtrat sei ob des ergangenen Beschwerdeentscheids verunsichert über die Rechtsauskünfte der Gemeindeabteilung. Diese habe auf Anfrage der Stadt eine Auskunft gegeben, die sie nun im Entscheid genau gegenteilig auslege. «Für die Gemeinden ist die Rechtsunsicherheit, wie in Zukunft die Unterschriften bei Referenden und Initiativen zu bewerten sind, nicht beseitigt», tut der Stadtrat seinen Unmut kund. (az) 

Meistgesehen

Artboard 1