Abstimmung
Bremgarten sagt knapp Nein zu höheren Steuern
Mit 51,2 Prozent Nein-Stimmen hat Bremgarten das Budget 2020 abgelehnt. Somit wird eine ausserordentliche Einwohnergemeindeversammlung nötig.
Bremgarten hat heute über drei Vorlagen abgestimmt. Unter anderem über das Budget 2020.
Die gefühlt unendliche Geschichte aus dem Freiamt geht weiter. Die Bremgarter Stimmbürger sagen an der Referendumsabstimmung von heute Sonntag Nein zum Budget 2020 und kippen damit den damals klaren Entscheid der Gemeindeversammlung von Mitte Dezember. Wenn auch hauchdünn. Den 983 gültigen Nein -Stimmen stehen 937 Ja-Stimmen gegenüber. Die Stimmbeteiligung fiel mit 36,3 Prozent eher mässig aus.
Kommentar
Knappes Nein zu höheren Steuern: Schluss mit dem Politzirkus
Stadtrat will nun Steuerfuss unverändert belassen
«Der Stadtrat hat am Ausgang natürlich keine Freude, doch der Souverän hat gesprochen», sagt Stadtammann Raymond Tellenbach kurz nach Bekanntgabe des Resultats. Da die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Gleichtags Ja zu den beiden Investitionen sagte (siehe Box), interpretiert Tellenbach das Nein zum Budget als Nein zu einem höheren Steuerfuss. Diesen wollte der Stadtrat angesichts den zukünftig geplanten Investitionen von 94 Prozent auf 97 Prozent erhöhen. Diese Erhöhung sei nun vorerst vom Tisch, sagt Tellenbach. An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 20. August wird der Bremgarter Stadtrat den bisherigen Steuerfuss von 94 Prozent vorschlagen. «Alles andere wäre Zwängerei», sagt der Stadtammann. Und selbst für 2021 werde man sich nun Bemühen, den Steuerfuss unverändert zu lassen.
Doch: «Aufgeschoben ist nicht aufgehoben», betont Raymond Tellenbach. Man werde um einer Erhöhung letztlich nicht herumkommen. Klar könne man einige Investitionen um ein, zwei Jahre verschieben. «Doch irgendwann muss es gemacht werden, damit nicht die zukünftige Generation darunter leiden muss.» Bis ins Jahr 2025 hat der Stadtrat Investitionen in der Höhe von rund 25 Mio. Franken vorgesehen.
Stimmbürger geben grünes Licht für Investitionen
Aufgrund der Coronakrise hat die Stadt Bremgarten die Sommergmeind abgesagt, wollte aber zwei Entscheide nicht bis Dezember aufschieben. Darum wurde heute Sonntag auch über weitere Vorlagen abgestimmt. Jeweils mit einem klaren Resultat.
66,6 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sprachen sich für unterirdische Container in der Unterstadt von Bremgarten aus. Somit werden nun für 160'000 Franken an drei Orten Sammelstellen geschaffen, in denen die Anwohner ihren Kehrricht sowie ihre Grünabfälle entsorgen können. Die Gemeinde erhofft mit dieser Massnahme, das Stadtbild verschönern zu können, da keine Kehrrichtsäcke mehr am Strassenrand stehen. Im Vorfeld hat allerdings für Diskussionen gesorgt, ob es für ältere Anwohner zumutbar ist, ihren Abfall teils bis zu 150 Meter weit zur nächsten Sammelstrelle tragen zu müssen.
Auch der zweite beantragte Kredit wurde an der Urne bewilligt. 70,8 Prozent sprachen sich für die Erneuerung der Tiefbau-Infrastruktur in der Bremgarter Birrenbergstrasse und einem Teil der Wagenrainstrasse aus. Das Bauprojekt ist mit 775'000 Franken veranschlagt.
Somit ging es beim Budget 2020 zwar nach dem Willen von SVP und FDP (siehe Haupttext), bei den anderen beiden Vorlagen mussten die beiden Parteien aber Niederlagen einstecken. Sowohl die Unterflucontainer, wie auch die Erneuerung der Tiefbauinfrastruktur haben FDP und SVP als einzige der Bremgarter Ortsparteien zur Ablehnung empfohlen.
