Abstimmung

Bremgarten sagt knapp Nein zu höheren Steuern

Bremgarten hat heute über drei Vorlagen abgestimmt. Unter anderem über das Budget 2020.

Bremgarten hat heute über drei Vorlagen abgestimmt. Unter anderem über das Budget 2020.

Mit 51,2 Prozent Nein-Stimmen hat Bremgarten das Budget 2020 abgelehnt. Somit wird eine ausserordentliche Einwohnergemeindeversammlung nötig.

Die gefühlt unendliche Geschichte aus dem Freiamt geht weiter. Die Bremgarter Stimmbürger sagen an der Referendumsabstimmung von heute Sonntag Nein zum Budget 2020 und kippen damit den damals klaren Entscheid der Gemeindeversammlung von Mitte Dezember. Wenn auch hauchdünn. Den 983 gültigen Nein -Stimmen stehen 937 Ja-Stimmen gegenüber. Die Stimmbeteiligung fiel mit 36,3 Prozent eher mässig aus.

Stadtrat will nun Steuerfuss unverändert belassen

«Der Stadtrat hat am Ausgang natürlich keine Freude, doch der Souverän hat gesprochen», sagt Stadtammann Raymond Tellenbach kurz nach Bekanntgabe des Resultats. Da die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Gleichtags Ja zu den beiden Investitionen sagte (siehe Box), interpretiert Tellenbach das Nein zum Budget als Nein zu einem höheren Steuerfuss. Diesen wollte der Stadtrat angesichts den zukünftig geplanten Investitionen von 94 Prozent auf 97 Prozent erhöhen. Diese Erhöhung sei nun vorerst vom Tisch, sagt Tellenbach. An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 20. August wird der Bremgarter Stadtrat den bisherigen Steuerfuss von 94 Prozent vorschlagen. «Alles andere wäre Zwängerei», sagt der Stadtammann. Und selbst für 2021 werde man sich nun Bemühen, den Steuerfuss unverändert zu lassen.

Doch: «Aufgeschoben ist nicht aufgehoben», betont Raymond Tellenbach. Man werde um einer Erhöhung letztlich nicht herumkommen. Klar könne man einige Investitionen um ein, zwei Jahre verschieben. «Doch irgendwann muss es gemacht werden, damit nicht die zukünftige Generation darunter leiden muss.» Bis ins Jahr 2025 hat der Stadtrat Investitionen in der Höhe von rund 25 Mio. Franken vorgesehen.

Autor

Fabio Vonarburg

Fabio Vonarburg

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