Gemeindeschreiber

Boswils Ammann zu Daniel Wickis Entlassung: «Für ihn und die Gemeinde das Beste»

Boswils Gemeindeschreiber Daniel Wicki vertrödelt Einbürgerungen und wird vom Gemeinderat entlassen. Nun nimmt Gemeindeammann Michael Weber Stellung.

Am Dienstag dieser Woche ist der Boswiler Gemeindeschreiber Daniel Wicki an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt. Der Gemeinderat hatte ihn wegen eines laufenden Verfahrens Mitte Dezember auf unbestimmte Zeit beurlaubt. Die Staatsanwaltschaft wird das Strafverfahren gegen Wicki jedoch einstellen, weil seine Online-Kommentare, in denen er unter anderem die Todesstrafe für kriminelle Asylsuchende forderte, keine Straftatbestände erfüllen. Deshalb nahm Wicki seine Arbeit wieder auf. Es sollte ein kurzes Gastspiel werden.

Am Freitagmorgen hat der Gemeinderat in einer Sitzung entschieden, Wicki zu kündigen und ihn per sofort freizustellen, sagt Gemeindeammann Michael Weber (SVP). Die Kündigung habe nicht direkt mit Wickis Online-Kommentaren zu tun, sondern damit, dass er verschiedene Einbürgerungsgesuche verschlampt hat, wie der «Blick» am Freitag publik machte.

Boswiler Gemeindeschreiber entlassen

Kaum zurück am Arbeitsplatz, schon entlassen: Boswils Gemeindeschreiber Daniel Wicki

  

Das lange Warten auf den Pass

Demnach wartet eine Familie aus Mazedonien seit November 2015 auf den Schweizer Pass. Wicki hätte die Unterlagen an den Kanton weiterschicken müssen. Im Normalfall dauert es danach ungefähr ein Jahr, bis Bund und Kanton das Gesuch geprüft haben und den Pass ausstellen. Die Unterlagen der Familie sind aber nie beim Kanton angekommen. Es ist kein Einzelfall: Laut «Blick»-Informationen sind noch mindestens fünf weitere Gesuche nicht weitergeleitet worden, obwohl sie an den Gemeindeversammlungen 2017 angenommen worden waren.

Der Gemeinderat entschuldigte sich am Freitag bei den betroffenen Gesuchstellern und versprach, die Gesuche würden prioritär weitergeführt. Wicki selber war für die AZ nicht erreichbar. Wer ihm eine E-Mail schickt, erhält die automatische Antwort: «Diese E-Mail-Adresse wird nicht mehr bedient.» Gegenüber «Blick» bestritt Wicki jegliche Schuld. So soll etwa die Post das Dossier der Familie verloren oder ein Systemfehler im digitalen Tool bestanden haben, mit dem alle Aargauer Gemeinden seit 2016 die Einbürgerungsgesuche elektronisch einreichen.

Andreas Bamert leitet die zuständige Abteilung beim Kanton. Ihm sind keine Übermittlungsprobleme bekannt. Von einem Einbürgerungsgesuch erfahre der Kanton erst, wenn eine Gemeinde ein Dossier übermittelt. Vorher könne der Kanton nur nachschauen, ob ein Gesuch eingereicht wurde, wenn sich jemand nach dem Stand des Verfahrens erkundigt. «Ist das Dossier nicht bei uns, verweisen wir die Gesuchstellenden an die Gemeinde», sagt Bamert. Ein Monitoring der 211 Gemeinden sei fast unmöglich. Auffallen würde einzig, wenn gesamthaft weniger Gesuche eintreffen würden. «Bei 1500 Dossiers pro Jahr fallen einige wenige mengenmässig nicht ins Gewicht.»

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«Das darf nicht passieren»

Die Reaktionen auf die neusten Entwicklungen im Fall Daniel Wicki liessen nicht lange auf sich warten. Gabriela Suter, Präsidentin der SP Aargau, fragte auf Twitter: «Wo blieb die Aufsicht durch den Gemeinderat?» Gemeindeammann Michael Weber sagt, es sei nicht die Aufgabe des Gemeinderates, zu kontrollieren, dass die Unterlagen an den Kanton weitergeleitet werden. «Der Gemeinderat führt die Einbürgerungsgespräche, das Weiterleiten ist Sache der Verwaltung.»

Dass in Boswil mehrere Einbürgerungsgesuche nicht weitergeleitet wurden, sei dem Gemeinderat erst seit Anfang Woche bekannt. «Einzelne Betroffene haben sich schriftlich bei uns beschwert», sagt Weber. Der Gemeinderat sei der Sache nachgegangen und habe festgestellt, dass tatsächlich verschiedene Gesuche liegengeblieben sind. «Das darf natürlich nicht passieren», sagt Weber. Wicki habe beteuert, die Unterlagen weitergeleitet zu haben. «Wir mussten aber feststellen, dass er das damals nicht gemacht hat. Womöglich ist das erst 2019 passiert», sagt Weber. Das zeige, dass der Gemeindeschreiber die Prioritäten falsch gesetzt habe.

Die Sache alleine wäre noch kein Grund gewesen, den Gemeindeschreiber sofort freizustellen, sagt Weber. «Es handelt sich nicht um ein Verbrechen, sondern um ein Versäumnis.» Dass Wicki seine Sachen trotzdem zusammenpacken musste, lag an der Vorgeschichte. Die Online-Kommentare zusammen mit dem Verschlampen der Dossiers brachten das Fass zum Überlaufen. Wicki habe Verständnis für den Entscheid gezeigt, sagt Weber. «Es ist für ihn und für die Gemeinde das Beste.» Solange die viermonatige Kündigungsfrist läuft, erhält er weiterhin Lohn. Wie das üblich ist, wenn jemand nach einer Kündigung freigestellt wird.

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