Dubler
Bezirksgericht Bremgarten will den Fall Walter Dubler abgeben

Der Prozess gegen den angeklagten Wohler Gemeindeammann soll wegen möglicher Befangenheit nicht in Bremgarten stattfinden. Das zuständige Bezirksgericht hat bei der Beschwerdekammer des Obergerichts einen Ausstandsantrag gestellt.

Fabian Hägler
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Walter Dubler

Walter Dubler

Toni Widmer

Vor knapp einer Woche hat die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Bremgarten die Anklageschrift gegen Walter Dubler eingereicht. Doch der Prozess gegen den Wohler Gemeindeammann, dem ungetreue Geschäftsbesorgung und mehrfacher Betrug vorgeworfen wird, dürfte kaum in Bremgarten stattfinden.

Der zuständige Gerichtspräsident Peter Thurnherr teilte am Dienstag mit, das Bezirksgericht Bremgarten habe bei der Beschwerdekammer des Aargauischen Obergerichts ein Ausstandsgesuch deponiert.

«Wir stellen den Antrag, das Verfahren gegen Herrn Dubler sei von einem anderen Bezirksgericht durchzuführen.» Thurnherr begründet das Ausstandsgesuch damit, dass aufgrund der vielen Berührungspunkte und Behördenkontakte von Walter Dubler im Bezirk Bremgarten «der Anschein der Befangenheit entstehen könnte».

Tatsächlich sitzt Walter Dubler in diversen regionalen Gremien, so präsidiert er unter anderem den Regionalplanungsverband Unteres Bünztal und die Gemeindeammänner-Vereinigung des Bezirks Bremgarten. Überdies sitzt Dubler im Verwaltungsrat der BDWM Transport AG, die ihren Sitz in Bremgarten hat.

Auch die personelle Besetzung des Gerichts könnte problematisch sein – so stammt Gerichtspräsident Peter Thurnherr selber aus Wohlen. Mit dem ehemaligen SVP-Grossrat Gregor Biffiger ist auch ein Vertrauter von Dubler-Kritiker und Parteikollege Jean-Pierre Gallati als Bezirksrichter in Bremgarten tätig.

Nicole Payllier, Sprecherin der Aargauer Gerichte, bestätigt auf Anfrage, dass ein Ausstandsgesuch aus Bremgarten eingegangen ist. Als nächste Instanz wird die Beschwerdekammer des Obergerichts darüber entscheiden.

«Dieser Entscheid kann von der Staatsanwaltschaft und vom Beschuldigten angefochten werden», erklärt Payllier. Wird das Gesuch gutgeheissen, entscheidet die Justizleitung, welchem Bezirksgericht der Fall zugewiesen wird.

«Dabei wird die Arbeitsbelastung der einzelnen Gerichte berücksichtigt, zudem soll verhindert werden, dass der Fall an ein Bezirksgericht überwiesen wird, an dem ebenfalls Ausstandsgründe bestehen», erläutert sie die Kriterien.