Bezirksgericht Bremgarten
EU-Pass als Joker: Wie ein mutmasslicher Betrüger dem Landesverweis entkommt

Ein 54-jähriger Deutscher musste sich wegen unlauteren Geschäftsgebarens verantworten. Er soll Lohnauszüge gefälscht haben, um an mehr Unfalltaggelder zu kommen. Es drohte ihm ein siebenjähriger Landesverweis.

Pascal Bruhin
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Der EU-Pass schützt in gewissen Fällen vor dem Landesverweis. (Symbolbild)

Der EU-Pass schützt in gewissen Fällen vor dem Landesverweis. (Symbolbild)

Gaetan Bally/
Keystone

Mehrfacher gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung, Misswirtschaft und Unterlassung der Buchführung: Den Schritt in die Selbstständigkeit hatte sich Joachim (Name geändert) wohl anders vorgestellt. Denn wegen ebendieser Straftaten hatte der deutsche Staatsbürger sich diese Woche vor dem Bremgarter Bezirksgericht zu verantworten.

2015 gründete der studierte Wirtschaftsingenieur eine Consultingfirma. Als Geschäftsführer der GmbH war er gleichzeitig sein einziger Angestellter. Bei der Mobiliar liess er sich gegen Berufsunfall, Nichtberufsunfall und Berufskrankheiten versichern.

Erster Unfall folgte nach nur wenigen Wochen

Nicht einmal einen Monat nach Unterzeichnung der Police folgte der erste Unfall. Joachim hat sich bei einem Sturz vom Motorrad diverse Verletzungen zugezogen. Gegenüber der Mobiliar gab er eine Lohnsumme von 187'500 jährlich an. Gestützt auf diese Angaben zahlte ihm die Versicherung Taggelder in der Höhe von 21'300 Franken aus.

Ein Jahr später folgte der nächste Unfall. Der 54-Jährige gab an, er sei auf einer Treppe gestürzt und habe sich das Knie verletzt. Im Rahmen dieser Unfallmeldung deklarierte Joachim nun eine jährliche Lohnsumme von 240'000 Franken.

Nur fünf Tage darauf folgte die dritte Unfallmeldung. Joachim soll sich anlässlich eines Aikidoprobetrainings im November des Vorjahrs eine Rückenverletzung zugezogen haben. Die Mobiliar zahlte für die beiden Unfälle erneut Taggelder in der Höhe von rund 92'000 Franken aus.

Firma war gar nie aktiv, Lohnausweise gefälscht

Abklärungen ergaben jedoch, dass sich Joachim zu keiner Zeit Lohn ausbezahlt hat. Die Lohnabrechnungen fälschte er, um von der Mobiliar Taggelder zu erhalten.

Denn seine GmbH, die er mit seinem Pensionskassenguthaben gegründet hatte, war gar nie aktiv. Einen Auftrag generierte das Unternehmen nie. Bereits kurz nach der Gründung transferierte Joachim einen Grossteil des Startkapitals auf sein Privatkonto.

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten forderte eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten, eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 210 Franken, beides bedingt, sowie eine Busse von 6000 Franken. Zudem sei ein siebenjähriger Landesverweis anzuordnen.

Mit der Geschäftsgründung war er komplett überfordert

«Ich habe irgendwann den Boden unter den Füssen verloren», sagte der Deutsche, der seit 15 Jahren in der Schweiz lebt, vor Gericht. Mit Geschäftsgründung sei er komplett überfordert gewesen. Er gab kleinlaut zu:

«Wenn ich einfach Arbeitnehmer geblieben wäre, wäre vieles anders gekommen.»

Seine Firma habe er mitnichten nur zum Schein gegründet. «Ich wollte mich selbstständig machen», sagte er. Auf Anraten eines Anwalts gründete er statt einer Einzelfirma eine GmbH. «Im Nachgang betrachtet, bin ich nie richtig in der GmbH angekommen.»

Das stellte auch Gerichtspräsident Lukas Trost fest: «Ich habe den Eindruck, Sie haben probiert, sich in eine rechtliche und in eine juristische Person aufzuteilen», konstatierte er. «Diesen Schritt muss man aber richtig machen.» Dass er sich sein Pensionskassengeld auf das private und nicht auf das Geschäftskonto habe auszahlen lassen und dann damit private Schulden getilgt habe, möge zwar wirtschaftlich sinnvoll sein. «Aber das ist nicht legal.»

Warum er betrogen hatte, konnte er nicht beantworten

Der Gerichtspräsident stellte fest:

«Sie wollten den 5er und s'Weggli: das Geld behalten und das Risiko auf die Firma übertragen.»

Darauf konnte Joachim nichts erwidern. Auch auf die Frage, wieso er der Versicherung gefälschte Lohnauszüge zukommen liess, wich er aus: «Ich kann nur sagen, dass es ein Fehler war, dass ich das Geld nicht komplett auf das Firmenkonto einbezahlt habe.»

Dass er die Versicherung betrogen haben soll, bestritt Joachim: «Ich bin der Meinung, dass mir diese Beträge zustanden.» Schliesslich habe er die Unfälle tatsächlich gehabt.

«Geradezu dreist» fand Staatsanwaltschaft Markus Moser, dass der Angeklagte seine angebliche Lohnsumme nach jedem Unfall erhöhte: «Er hat seine Energie, statt zu arbeiten, in das Fälschen von Urkunden investiert. Als er merkte, dass sein Betrug funktioniert, hat er weiter munter abkassiert.»

Die unrechtmässig bezogenen Taggelder seien so zur Haupteinnahmequelle des Ehepaars geworden. Die bewusst hohe Busse sei zu verhängen, da auch ein hoher Schaden entstanden sei, forderte der Staatsanwalt.

Verteidigerin forderte Freispruch in drei Anklagepunkten

Anders sah das Verteidigerin Stephanie Bösch. Der Versicherung sei kein Schaden entstanden, da Joachim seinen Lebensstandard wie vor der Selbstständigkeit weiterführte und entsprechend gleich viel Geld ausgab. Über die Höhe der Auszahlungen habe er nicht gelogen, sondern nur eine andere Zahlungsmodalität gewählt.

Vom Vorwurf des Betrugs und der Urkundenfälschung sei er deshalb freizusprechen. Ebenso vom Straftatbestand der Misswirtschaft. Weil er auch Geschäftsschulden vom Privatkonto bezahlt habe, könne nicht gesagt werden, ob die Firma überhaupt überschuldet gewesen sei.

Für die unterlassene Buchführung sah sie eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 170 Franken und eine Busse von 2000 Franken als angemessen. Auf den Landesverweis sei angesichts des beantragten Freispruchs im Betrugsvorwurf zu verzichten.

Gericht verurteilte ihn in genau diesen drei Anklagepunkten

Komplett anders sah das Gesamtgericht. Einstimmig fällte es nach einer Stunde Beratung das Urteil. Schuldig gesprochen wurde Joachim des mehrfachen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung und der Misswirtschaft. Vom Vorwurf der unterlassenen Buchführung wurde er freigesprochen.

Für den Betrug wurde Joachim zu einer bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, für den Rest erhielt er eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 185 Franken. Zudem hat er eine Busse von 3000 Franken zu bezahlen.

Obwohl auf Betrug als Katalogtat der obligatorische Landesverweis folgt, darf Joachim in der Schweiz bleiben. Denn:

«Als EU-Bürger kommen Sie zu einem zusätzlichen Joker.»

sagte der Gerichtspräsident. Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verlange eine schlechte Prognose, damit ein Straftäter des Landes verwiesen werden kann. «Wir gehen aber davon aus, dass Sie in Zukunft redlich unterwegs sein werden.»

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann von beiden Parteien an das Obergericht weitergezogen werden.