Der Gemeinderat stellt fest, derzeit stünden «vermehrt Militäranlagen als Unterbringungsort für Asylbewerber im Fokus des öffentlichen Interesses». Dabei werde immer wieder auf Bettwil hingewiesen. Das Bundesamt für Migration prüfe, ob ein Baugesuch für die Asylunterkunft in Bettwil eingereicht werden solle. «In Medienberichten wird auch erwähnt, dass gerichtlich entschieden werden soll, ob die Militärunterkunft in Bettwil als Asylunterkunft genutzt werden kann», schreibt der Gemeinderat.

In der Zeitung «Sonntag» sagte Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne), eine juristische Klärung dieser Frage wäre hilfreich. «Sonst entsteht der Eindruck, wer genug Druck mache, könne alles verhindern», erklärte Hochuli.

«Asylunterkunft nicht möglich»

Der Gemeinderat hält fest, dass sich die Rechtslage nicht geändert habe. «Es ist nach wie vor so, dass eine Asylunterkunft in der Militäranlage Bettwil rechtlich nicht möglich ist.» Ein entsprechendes Baugesuch müsste demnach abgelehnt werden.

Die Rechtslage würde sich laut Gemeinderat erst ändern, wenn das eidgenössische Raumplanungsgesetz geändert würde. Sollte in Bettwil dennoch ein Baugesuch für eine Asylunterkunft eingereicht werden, will der Gemeinderat die Öffentlichkeit umgehend informieren.