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Betreiber der Plattform Wohlen-online akzeptiert Strafbefehl nicht

Die Aargauer Staatsanwaltschaft hat gegen Peter Wäger, den Betreiber des Internetforums www.wohlen-online.ch, einen Strafbefehl wegen Begünstigung erlassen. Wäger akzeptiert den Strafbefehl des Staatsanwalts nicht.

Fabian Hägler
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Forumsbetreiber Peter Wäger.

Forumsbetreiber Peter Wäger.

Fabian Hägler

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hat gegen Peter Wäger, den Betreiber des Internetforums Wohlen-Online, einen Strafbefehl wegen Begünstigung erlassen. Wäger wurde mit 1000 Franken gebüsst, soll eine Geldstrafe von 1800 Franken bezahlen und die Verfahrenskosten von 4146 Franken übernehmen.

Forum: Kein Verfahren gegen SVP-Vogt

Harold Külling, ehemaliger Vizeammann in Wohlen, hat SVP-Ortspräsident Roland Vogt im Juni wegen übler Nachrede und Ehrverletzung angezeigt. Grundlage für die Anzeige war eine Analyse der Forumsbeiträge auf Wohlen-Online durch den Internetexperten Bernd Reichert. Dieser hatte laut dem «Wohler Anzeiger» klare Indizien dafür gefunden, dass Vogt diverse Einträge zu Külling schrieb.
Nun teilt aber die Staatsanwaltschaft mit: «Eine Strafanzeige gegen einen angeblichen Beitragsverfasser wurde nicht an die Hand genommen, weil kein ausreichender Anfangsverdacht besteht.» Elisabeth Strebel, Mediensprecherin der Staats anwaltschaft, bestätigt: «Gegen Herrn Vogt wird kein Verfahren eröffnet.» Sein Anwalt Stefan Buchli hielt schon Anfang Juli fest: «Roland Vogt hat nie einen Beitrag auf Wohlen-Online veröffentlicht.» SVP-Fraktionspräsident Edi Brunner wies im Einwohnerrat im Juni die «üblen Anschuldigungen» gegen Exponenten seiner Partei zurück und prophezeite, allfällige Verfahren würden mit Sicherheit zu Einstellungen oder Freisprüchen führen». Vogt selber sagt gegenüber der AZ: «DieVorwürfe gegen mich sind falsch, ich habe deshalb rechtliche Schritte gegen die Redaktion des Wohler Anzeigers eingeleitet.» (fh)

In einer Mitteilung schreibt die Staatsanwaltschaft: «Auf dem Internetportal Wohlen-Online wurden Beiträge veröffentlicht, die Gegenstand von Strafanzeigen wurden.» Der Betreiber des Forums hat die IP-Adressen der Verfasser aber nicht gespeichert und dies in den Forumsregeln bekannt gemacht. «Diese Nichtspeicherung der IP-Adressen verunmöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, die Autoren strafrechtlich relevanter Beiträgen zu ermitteln», erläutert die Staatsanwaltschaft. Und sie hält fest: «Dieses Vorgehen erfüllt den Tatbestand der Begünstigung.»

Ehrverletzungen im Forum?

Im Strafbefehl gegen Wäger, welcher der Aargauer Zeitung vorliegt, begründet die Staatsanwaltschaft: «Dem Beschuldigten war aus früheren Verfahren bekannt, dass unbekannte Täter das Forum zur Begehung von Ehrverletzungsdelikten nutzen.» Sie verweist dabei auf «zahlreiche ehrverletzende Beiträge zum Nachteil» des ehemaligen SVP-Nationalrats und Unternehmers Lieni Füglistaller aus Rudolfstetten.

Neben der Geldstrafe, die zum Teil bedingt auf 5 Jahre erlassen wurde, hat die Staatsanwaltschaft Wäger «für die Dauer der Probezeit die Weisung erteilt, die IP-Adressen künftig aufzuzeichnen», ergänzt Elisabeth Strebel, Leiterin der Medienstelle.

Wäger will Einsprache erheben

Peter Wäger will den Strafbefehl in den nächsten Tagen genau analysieren. «Es ist aber heute schon klar, dass ich dagegen Einsprache erheben werde», sagt der Forumsbetreiber. Es gebe mehrere Punkte im Strafbefehl, die ihm fragwürdig erschienen, sagt Wäger. «Dass die Beiträge über Herrn Füglistaller ehrverletzend waren, ist eine Behauptung der Staatsanwaltschaft - kein Richter hat dies festgestellt», sagt er. Und auch die Weisung, IP-Adressen von Forumsautoren künftig aufzuzeichnen, kritisiert Wäger. «Ich bezweifle, dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt».