Tempo 30

Beschwerde gegen Abstimmung gutgeheissen: Aarau bremst Zufiker Gemeinderat aus

Verkehrsberuhigende Massnahmen gibt es in Zufikon schon viele, die IG Verkehr fordert auf dieser Strasse aber Tempo 30.

Verkehrsberuhigende Massnahmen gibt es in Zufikon schon viele, die IG Verkehr fordert auf dieser Strasse aber Tempo 30.

Die Konsultativabstimmung zur Temporeduktion ist ungültig, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Der Zufiker Gemeinderat will keine Stellung nehmen und verweist auf einen späteren Zeitpunkt.

Am letzten Abstimmungssonntag, dem 25. September, mussten sich die Zufikerinnen und Zufiker für oder gegen Tempo 30 entscheiden – allerdings unterliefen den Behörden dabei gleich mehrere Fehler.

Aber von vorn: Die Forderung zur Temporeduktion auf der Schul- und Unterdorfstrasse, von der Einmündung Schlossbergstrasse bis zur Einmündung Bachhaldenstrasse, ist schon lange Thema. Die IG Verkehr Zufikon reichte im März eine entsprechende Initiative ein. Der Gemeinderat nahm diese aber nicht entgegen. Dies, weil die Signalisation und Markierungen auf Gemeindestrassen in die alleinige Zuständigkeit des Gemeinderates und nicht in diejenige der Gesamtheit der Stimmberechtigten fällt.

An der Gemeindeversammlung vom 16. Juni reichte die IG Verkehr dann das Initiativbegehren als Überweisungsantrag ein. Die Forderung, dass der Gemeinderat einen entsprechenden Antrag an der Wintergmeind zu präsentieren habe, wurde angenommen. Dieser wollte mittels einer Konsultativabstimmung den Puls bei der Bevölkerung fühlen. Auf einem Infoblatt hiess es gar, das Projekt werde nicht weiter verfolgt, sollte sich eine Mehrheit gegen die 30er-Zone aussprechen.

In den Abstimmungsunterlagen passierte dann offenbar ein Druckfehler: Statt von einer Konsultativabstimmung war auf den Stimmzetteln von einer Abstimmung die Rede. Das Resultat fiel knapp aus: Es sprachen sich 620 Stimmberechtigte für, 662 gegen Tempo 30 aus. So kam bei einigen Zufikerinnen und Zufikern der Eindruck auf, das Thema sei damit abgeschlossen.

Beschwerdeführer bekommt Recht

Theo Hauser, selbst nicht Mitglied in der IG Verkehr, hat Beschwerde gegen die Konsultativabstimmung beim Departement für Volkswirkschaft und Inneres (DVI) eingereicht und Recht bekommen. «Ich finde zwar Tempo 30 bei der Schule eine gute Sache, aber mir ging es primär um das Vorgehen des Gemeinderats. Man will das Thema abwürgen», ärgert er sich.

Der Gemeinderat rechtfertigte sich in seiner Stellungnahme gegenüber dem DVI. Da Verkehrsfragen erfahrungsgemäss kontrovers diskutiert würden, sei es das Anliegen der Behörde, die diesbezügliche Interessenlage der Bevölkerung zu kennen. Die Konsultativabstimmung sei rechtlich nicht bindend, sondern vielmehr ein Teil der Vorbereitung dieses Geschäfts und diene einzig der Meinungsbildung des Gemeinderats.

Gesetzliche Grundlage fehlt

Eine Meinung kann sich der Gemeinderat zwar aufgrund des Ergebnisses bilden, trotzdem hat das DVI das Resultat der Konsultativabstimmung für ungültig erklärt. Dies, weil sich die Verwaltungstätigkeit auf das Gesetz stützen müsse. «Insofern ist im Bereich des öffentlichen Rechts nicht einfach erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist, sondern erlaubt ist nur, was sich auf eine gesetzliche Grundlage stützen kann.» Für eine Konsultativabstimmung gibt es diese nicht.

Aber ist es nicht legitim, dass der Gemeinderat die Bevölkerung nach der Meinung fragt? Das DVI hält fest, dass eine Konsultativabstimmung zwar rechtlich nicht bindend ist, es erscheine aber politisch kaum denkbar, dass sich die Behörden über das Abstimmungsergebnis hinwegsetzen würden. Eine Befragung der Bevölkerung sei möglich, «etwa durch dazu spezialisierte Unternehmungen», ebenso an der Gemeindeversammlung.

Der Gemeinderat wollte auf Anfrage der az noch keine Stellung nehmen. «Wir informieren gerne, aber noch nicht zum jetzigen Zeitpunkt», hält Gemeindeammann Christian Baumann fest.

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