Wohlen
Beim Grüngut gehen die Meinungen auseinander

Ein abgelehnter Rückweisungsantrag, eine intensive Diskussion, ein klares Ja und ein Referendum der SVP: So lässt sich die Debatte zur Grüngutgebühr zusammenfassen.

Fabian Hägler
Drucken
Teilen
Die nächste Wohler Grünabfuhr am 19. Dezember wird sicher noch mit Steuergeldern finanziert. sub/archiv

Die nächste Wohler Grünabfuhr am 19. Dezember wird sicher noch mit Steuergeldern finanziert. sub/archiv

sub/archiv

4 zu 2 lautete der Entscheid in der Geschäftsprüfungskommission (GPK), 19 zu 9 jener im Einwohnerrat: Letztlich gab es eine klare Mehrheit für die Einführung der Grüngutgebühr. Vor dem Entscheid diskutierte der Einwohnerrat das Thema aber kontrovers - wie es GPK-Sprecher Franz Wille vorausgesagt hatte. Nach dem Nein zum Rückweisungsantrag der SP, den die SVP unterstützte (AZ vom 11. Dezember) entwickelte sich eine intensive inhaltliche Debatte.

Wille versuchte, die Fraktionen für ein Ja zu gewinnen - «mit sachlichen Argumenten», wie er betonte. So verwies der CVP-Vertreter darauf, dass Wohlen seit Jahresbeginn einen gesetzwidrigen Zustand dulde, weil die Entsorgung des Grünguts aus Steuergeldern finanziert wird. «Wir müssen damit rechnen, dass in absehbarer Zeit der Kanton die Gebühren diktieren muss, und das wollen wir nicht», sagte Wille. Mit rund 830 000 Franken hat Wohlen im Jahr 2011 die Abfallbewirtschaftung subventioniert. Vizeammann Matthias Jauslin (FDP) betonte, auch die Finanzkommission habe erkannt, «dass dieses Geld dringend für andere Aufgaben einzusetzen ist». Jauslin rechnete vor, dass Wohlen bis 2020 ein Minus von über 5 Mio. Franken einfahren werde, «wenn die kostendeckende Abfallbewirtschaftung nicht kommt und auf eine Anpassung des Steuerfusses verzichtet wird».

Gemeinderat: Mut oder Zwängerei?

Thomas Burkard (Grüne) stimmte Jauslin zu: «Eine Entlastung des Wohler Budgets ist dringend nötig.» Der Antrag des Gemeinderats, der eine Grundgebühr von 80 Franken pro Haushalt und eine Erhöhung der Kehrichtsackgebühren um 30 Prozent vorsieht, ist aus Burkards Sicht «einfach, übersichtlich und nicht unnötig aufwändig». Zudem sei der Mut des Gemeinderats zu anerkennen, nach drei Niederlagen an der Urne erneut eine Grüngut-Vorlage zu bringen. Völlig anderer Meinung bei diesem Punkt waren zwei SVP-Vertreter. «Die Erhöhung der Sackgebühr um 30 Prozent ist Wucher», befand Fraktionspräsident Edi Brunner. Derweil kritisierte Peter Tanner die Neuauflage als Zwängerei. «Es kann doch nicht sein, dass der Gemeinderat den Volkswillen derart missachtet und die Gebühr immer wieder bringt.»

Grundgebühren durchaus üblich

Ariane Gregor (CVP) hielt fest, dass Grundgebühren auch bei Strom, Wasser und Gas üblich seien. Parteikollege Franz Wille ergänzte, die Haushaltspauschale sei mit 22 Rappen pro Tag sozialverträglich und gewerbefreundlich. Thomas Geissmann (FDP) erklärte: «Derzeit bezahlt der Steuerzahler die Grüngutentsorgung in Wohlen, und das rein einkommensabhängig. Künftig zahlt der Verursacher, und zwar mengenabhängig.»

Simon Sax sieht es als Vorteil, dass der Wohler Steuerfuss künftig «wirklich 1 zu 1 mit anderen Gemeinden verglichen werden kann». Edi Brunner (SVP) kritisierte, der Gemeinderat wolle dem Volk die Grüngutgebühren aufzwingen. «Das ist nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung», polterte er. Dies veranlasste Gemeindeammann Walter Dubler zu einem Vergleich: «Die meisten haben wohl höhere Handykosten im Monat, als die Grundgebühr für das Grüngut im Jahr kostet.»

SVP muss Unterschriften sammeln

Die letzte Diskussion drehte sich um die Frage, ob das Ja zur Grüngutgebühr automatisch dem Volk vorgelegt werden sollte. SVP-Ortspräsident Roland Vogt sagte: «Es ist nur fair, das Volk abstimmen zu lassen - hier gibt es ja eine Zweidrittelsmehrheit, so braucht niemand Angst vor einem Nein zu haben.» Parteikollege Urs Stäger erinnerte daran, dass das Volk schon mehrfach Entscheide des Einwohnerrats umgestossen habe.

Vizeammann Matthias Jauslin rief den Rat auf, Selbstvertrauen zu zeigen und ein automatisches Referendum abzulehnen. Daniel Angst (FDP) meinte, der Rat solle sich nicht von «drei, vier Opponenten beeindrucken lassen.» Arsène Perroud sagte: «Wir haben die Verantwortung, hinter Entscheiden zu stehen.» Der Rat lehnte das automatische Referendum mit
21 zu 13 Stimmen ab, die SVP muss also Unterschriften sammeln.

Aktuelle Nachrichten