Wohlen

«Bankrotterklärung», «Missachtung des Volkswillens»: Bürgerliche erbost über Steuerfussentscheid

Gemeindehaus Wohlen

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Der Wohler Gemeinderat will den Steuerfuss im nächsten Jahr bei 115 Prozent festlegen. Dafür wird er heftig kritisiert.

Der Wohler Gemeinderat bleibt dabei: Er will den Steuerfuss im nächsten Jahr bei 115 Prozent festlegen. Obwohl die Stimmbürger diese Steuererhöhung bereits zweimal an der Urne bachab schickten. Obwohl der Einwohnerrat am 14. Oktober den ersten Budget-Entwurf für das Jahr 2020 zurückgewiesen hat. Und obwohl die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission den Steuerfuss von 115 Prozent als nicht mehrheitsfähig erachtet.

Den Entscheid, nicht vom eingeschlagenen Weg abzuweichen, begründet der Gemeinderat mit den bevorstehenden Investitionen. Diese werden über die nächsten zehn Planjahre 140 Mio. Franken verschlingen. Darum seien jetzt zwingend Ertragsüberschüsse zu erwirtschaften, so der Gemeinderat.

SVP missbilligt die taktischen Spiele des Gemeinderats

Hinter der Rückweisung Mitte Oktober standen vor allem die FDP und SVP. Diese fühlen sich jetzt vom Entscheid des Gemeinderats vor den Kopf gestossen. Roland Büchi, Präsident der SVP Wohlen-Anglikon, spricht von «totaler Arroganz» vonseiten des Gemeinderats. «Der Volkswille wird ignoriert», so der Einwohnerrat. «Der Gemeinderat hätte zumindest seinen guten Willen zeigen und nur noch einen Steuerfuss von 113 Prozent vorschlagen können.» Stattdessen hätte man sich für taktische Spiele entschieden. «Der Gemeinderat erhofft sich, dass letztlich der Aargauer Regierungsrat entscheiden muss und den Steuerfuss auf 115 Prozent festsetzt.» Dieser Plan werde aber nicht funktionieren, ist Büchi überzeugt. Für das nächste Jahr reiche der bisherige Steuerfuss von 110 Prozent. «Auf diesen Schluss wird auch der Regierungsrat kommen.» 2021 sehe es anders aus. «Dann müssen wir etwas machen.»

Gemäss FDP schiebt Gemeinderat Verantwortung ab

Auch die FDP Wohlen übt Kritik. Deren Präsident Thomas Hoffmann sagt: «Der Gemeinderat setzt den Auftrag des Einwohnerrats sowie der vorberatenden Kommission nicht um.» Diese hätten das Budget zurückgewiesen mit dem Auftrag an den Gemeinderat, dieses zu korrigieren und mit einem Steuerfuss von 113 Prozent wieder zu bringen. «In dieser Angelegenheit hat der Gemeinderat kein gutes Händchen.» Die Verantwortung werde an den Regierungsrat abgeschoben. «Aus meiner Sicht eine Budget-Bankrotterklärung seitens Gemeinderat und deshalb eine ganz schwache Leistung. Er nimmt damit seine Aufgabe und Verantwortung einmal mehr nicht wahr.»

Lütolf hält Gemeinderat für «mutig und geradlinig»

Harry Lütolf, Präsident CVP Wohlen und Einwohnerrat, bezeichnet das Vorgehen des Gemeinderates als «mutig und geradlinig». Aus rein finanzieller Sicht unterstützt Lütolf einen Steuerfuss von 115 Prozent, dennoch hätte er anders gehandelt: «Aus meiner Sicht wäre ein Steuerfuss von 113 Prozent die richtige Strategie gewesen.»

Dass diese Steuererhöhung an der Urne die grössere Chance hätte, liege auf der Hand, so Lütolf, der wiederum auf eine seiner Lieblingsredewendungen verweist: «Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.» Der CVP-Politiker befürchtet, dass jetzt wieder dasselbe passiert wie bereits vor einem Jahr. Und zwar, dass die Gemeinde Wohlen bis Mitte Mai auf einen Entscheid des Regierungsrats warten muss und bis dahin ohne ordentliches Budget dasteht. Er wagt ein Gedankenspiel: «Wenn der Einwohnerrat das Budget ein zweites Mal zurückweist, würde dies das Verfahren beschleunigen.» Dies, weil dann sofort der Regierungsrat das Budget festlegen müsste und eine allfällige Urnenabstimmung ausgelassen würde. Lütolf selber ist aber dagegen: «Das Parlament muss seine Verantwortung wahrnehmen.»

Auch der Wohler SP-Präsident Cyrille Meier ist gegen eine erneute Budget-Rückweisung. «Das Stimmvolk soll über die Erhöhung des Steuerfusses abstimmen können», sagt er und ergänzt, dass er aber nicht davon ausgehe, dass irgendeine Erhöhung vom Volk gutgeheissen werde. «Viele Stimmbürger denken sich, warum soll ich mehr zahlen, wenn ich das bessere Angebot trotzdem bekomme?»

Kürzungen im Budget kommen bei Parteien nicht gut an

Im Vergleich zum ersten Entwurf hat der Gemeinderat im Budget 2020 395 000 Franken gespart. 200 000 Franken wird beim Unterhalt der Parkplätze eingespart, 100 000 Franken beim Unterhalt der Strassen. «Somit wird nicht gespart, sondern mal einfach wieder verschoben», sagt Cyrille Meier (SP). Ähnlich argumentiert Harry Lütolf (CVP). Und für Thomas Hoffmann (FDP), entlasten die vorgenommenen Kürzungen das Budget nicht im gewünschten Umfang. Er fordert, dass sämtliche Aufgaben und Ausgaben analysiert und in Bezug auf Qualität und Quantität auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.

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Autor

Fabio Vonarburg

Fabio Vonarburg

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