Wohlen
Bahnhof aufgegleist, Budget vertagt

Der Einwohnerrat Wohlen spricht einen Kredit für die neue Unterführung Bahnhof West und verpflichtet Gemeinderat zu einer Sparübung.

Toni Widmer und Dominic Kobelt
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Bahnhof Wohlen

Bahnhof Wohlen

Dominic Kobelt

Es kam wie nach dem unmissverständlichen Bericht der Finanzkommission (Fiko) zu erwarten war: Der Einwohnerrat Wohlen hat das Budget 2017 an den Gemeinderat zurückgewiesen. Das verbunden mit dem klaren Auftrag, den Aufwand um 0,9 Mio. Franken zu senken, um damit die geplante Steuererhöhung von 3 auf 116 Prozent umgehen zu können.
Der Rückweisungsentscheid im Parlament fiel mit 36:1 Stimme äusserst deutlich aus, aber aus verschiedenen Gründen. Während FDP, SVP, GLP/EVP und Teile der CVP die Überlegungen der Fiko nachvollvollziehen konnten, hätten SP und Grüne das vorliegende Budget inklusive der geplanten Steuerfusserhöhung genehmigt. Sie stimmen der Rückweisung zu, um damit eine Monsterdebatte im Einwohnerrat zu verhindern. Im Vorfeld war bekannt geworden, dass im Rahmen einer Budgetdebatte gegen 100 Anträge zu einzelnen Ausgabe- oder Einnahmeposten gestellt werden würden. Die az wird auf die Diskussion zum Voranschlag zurückkommen.

Wohlen schenkt SBB eine Million
Weiteres wichtiges Traktandum war ein Kredit über 2,97 Mio. Franken zur Vorfinanzierung der Personenunterführung West am Bahnhof. Dass eine zusätzliche Unterführung zweckmässig ist, war im Einwohnerrat unbestritten: «Es wurde der richtige Ort gewählt, weil sie so den Leuten, die mit dem Bus ankommen, einen schnelleren Zugang zum Perron ermöglicht», erklärte Anna Keller (Grüne) im Namen der Geschäftsprüfungskommission (GPK). «Sie kommt insbesondere Menschen mit Gehbehinderung und Familien mit Kinderwagen zugute.» Trotzdem gaben verschiedene Aspekte Anlass zur Diskussion: So muss Wohlen rund eine Million Franken an das Projekt zahlen, obwohl die Unterführung ins Eigentum der SBB übergeht. Davon ausgenommen ist der Lift auf der Seite Busbahnhof. Den muss die Gemeinde aber auch selber betreiben und für die Unterhaltskosten aufkommen. Wie Gemeinderat Arsène Perroud (SP) erklärt, ist die SBB verpflichtet, den Bahnhof behindertengerecht zu gestalten, das ist aber mit der vorhandenen Unterführung bereits gegeben. Harry Lütolf wollte wissen, ob denn das Projekt auch ohne Lift denkbar sei. «Ja», machte Perroud klar, «nur waren wir der Ansicht, dass der Bahnhof von allen Seiten her behindertengerecht gestaltet werden sollte. Sonst fährt ein Rollstuhlfahrer vielleicht die Rampe beim Perron herunter und steht dann an der anderen Seite vor einer Treppe.» Eine andere Variante als die Rampe/Lift-Kombination ist aus Platzgründen ausgeschlossen.
Dass die Gemeinde der SBB faktisch eine Million schenkt, kam bei manchen Fraktionen zwar schlecht an, wurde aber unter dem Strich dennoch als die beste Lösung erachtet. Da sich der Bund mit Geldern aus dem Agglomerationsprogramm-Fonds bereits am Bau beteiligt und Doppelsubventionen durch Bundesgelder nicht erlaubt sind, kann die staatliche SBB keinen Anteil übernehmen.

Kein fakultatives Referendum
Kosten würden für Wohlen aber in jedem Fall entstehen: Die Kapazität der bestehenden Unterführung reicht zwar laut SBB noch bis 2025. Wenn dann eine zweite Unterführung gebaut oder die bestehende vergrössert wird, muss sich die Gemeinde ebenfalls beteiligen. Mit der jetzigen Lösung verteilen sich die Kosten gleichmässig auf Bund, Kanton und Gemeinde. Und so brachte es GPK-Sprecherin Anna Keller auf den Punkt: «Wir haben nach langen Diskussionen eingesehen, dass dies die beste und kostengünstigste Variante ist.»
Urs Stäger (SVP) wollte, dass das Projekt dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Dies ist ab einem Betrag von 3 Mio. Franken der Fall, den das Projekt nur knapp unterschreitet. Der Rat lehnte den Antrag ab. Dem Kredit stimmten 29 Einwohnerräte zu, 3 lehnten ihn ab, 5 enthielten sich der Stimme. Damit hat ein erster Teil für das Gesamtprojekt Bahnhofsplatz/Busbahnhof grünes Licht erhalten. Die gesamte Umgestaltung wir auf etwa 15,7 Mio. Franken zu stehen kommen.

Dringliches Postulat scheitert
Ein dringliches Postulat, das forderte, dass sich der Gemeinderat beim Regierungsrat für die unverzügliche Amtsenthebung von Walter Dubler einsetzt, scheiterte nur knapp. Der Entscheid sei alleine Sache des Regierungsrats, der Gemeinderat habe keinen Einfluss, argumentierte Vizeammann Paul Huwiler. Dem hielt Urs Stäger (SVP) entgegen: «Manchmal muss man etwas nachstochern, wenn man etwas erreichen will.» Dem folgte zwar eine Mehrheit, damit ein Postulat als dringlich erklärt wird, braucht es aber zwei Drittel der Stimmen, und das wurde nicht erreicht. Man kann also davon ausgehen, dass das Postulat, vermutlich bereits in der nächsten Einwohnerratssitzung am 21. November, überwiesen wird.
Als neues Ratsmitglied wurde Roman Vock (CVP) in Pflicht genommen.