Kommentar

Badiverbot für Asylsuchende: Symbolpolitik oder Schreibtisch-Tat

Das Badi-Verbot für die Asylsuchenden in Bremgarten spaltet die Gemüter.

Das Badi-Verbot für die Asylsuchenden in Bremgarten spaltet die Gemüter.

Das Badi-Verbot für die Asylbewerber im neuen Asylzentrum in Bremgarten sorgt für Diskussionsstoff. Fakt ist aber: Die Bevölkerung wird mit ihren neuen Einwohnern früher oder später in Kontakt kommen.

Das Bremgartner Badi-Verbot für Asylbewerber mag gut gemeint sein. Es ist ein Versuch der Behörden, die Bevölkerung im beschaulichen Reussstädtchen milde zu stimmen.

Doch das präventive Rayonverbot ist rechtlich fragwürdig, und es gaukelt den Bremgartnern etwas völlig Falsches vor: dass die maximal 150 Neuankömmlinge unsichtbar bleiben, dass alles beim Alten bleibt, dass man sich nicht mit ihnen abgeben muss.

Wer Bremgarten kennt, weiss: Es gibt nicht nur ein Freibad, Fussballplätze und ein paar Schulhöfe, sondern auch noch zwei Einkaufszentren, einen Postplatz, eine weitläufige Altstadt - die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Warum erlassen die Behörden hier nicht auch ein präventives Zutrittsverbot? Die Antwort erübrigt sich. Fakt ist: Die Bevölkerung wird zwangsläufig mit den Asylbewerbern in Kontakt kommen.

So gesehen ist das Badi-Verbot für Asylbewerber nichts anderes als eine Schreibtisch-Tat in vorauseilendem Gehorsam. Weshalb ausgerechnet das Bundesamt für Migration von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga seinen Segen für die rechtlich kaum durchsetzbare Massnahme gegeben hat, ist schleierhaft.

Die zuständige Regierungsrätin Susanne Hochuli mag zwar recht haben, wenn sie sagt, man solle den Asylbewerbern nicht den roten Teppich auslegen. Aber man löst keine Probleme, in dem man sie vorsorglich von willkürlich festgelegten Orten fernhält. Punktuelle Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern sollten erst dann diskutiert werden, wenn es Anzeichen für Probleme gibt. Alles andere ist reine Symbolpolitik.

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