Bezirksgericht Bremgarten
Autofahrer zahlt Reparatur-Rechnung nicht – als Betrüger wird er aber nicht verurteilt

Ein Autohalter glaubte, dass die Reparaturkosten auf Garantie liefen. Dem war nicht so. Wegen Betrugs wurde er vom Bezirksgericht Bremgarten aber nicht verurteilt.

Jörg Baumann
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Der Angeklagte leistete für eine Reparatur eine Anzahlung, beglich den Restbetrag von rund 6500 Franken aber nicht. (Symbolbild)

Der Angeklagte leistete für eine Reparatur eine Anzahlung, beglich den Restbetrag von rund 6500 Franken aber nicht. (Symbolbild)

Keystone

Jeder, der seine Rechnungen nicht bezahlt, ist aus moralischer Sicht vielleicht ein Betrüger. Rechtlich aber nicht immer: Darauf stützte sich der Bremgarter Bezirksgerichtspräsident Peter Thurnherr, als er einen 60-jährigen Versicherungsfachmann vom Vorwurf des Betruges freisprach. Der Mann hatte eine Autoreparatur nur zum Teil und einen Satz Winterpneus gar nicht bezahlt.

Betrugsabsicht

Die geschädigte Garage betrieb den Halter erfolglos und schaltete darauf den Friedensrichter ein. Dieser vermutete beim Autohalter eine Betrugsabsicht und reichte eine Strafanzeige ein. Damit kam der Fall ins Rollen. Auch die Staatsanwaltschaft ging von einem Betrug aus. Der Autohalter habe die Autoreparatur ausführen lassen, obwohl er wusste, dass er die Rechnung nie bezahlen wollte. Der Mann leistete wohl eine Anzahlung von 3000 Franken, blieb der Garage aber den Restbetrag von 6545.85 Franken schuldig.

«Ich war der Meinung, dass die Rechnung auf Garantie läuft», beteuerte der Versicherungsmann vor Gericht. Genau deshalb empfahl ihm die Garage, sich bei der Autovertretung danach zu erkundigen, bevor er das Auto in die Garage bringe. Das tat der Mann aber nicht.

Sein Sohn veranlasste die Reparatur, weil er besser Deutsch spricht als sein Vater, der italienische Wurzeln hat. Damit habe der Autohalter die Garage bewusst getäuscht, stellte die Staatsanwaltschaft fest. Die Garage habe, nachdem der Halter eine Anzahlung geleistet habe, keinen Anlass gehabt, das Betreibungsregister zu konsultieren. Sie händigte ihm das reparierte Auto aus und bestand schriftlich darauf, dass der Halter den Rest der Rechnung auch bezahlen müsse. «Den Brief habe ich nicht gelesen. Mein Fehler», sagte der Beschuldigte. «Ich wollte die Garage nicht betrügen.»

2000 Franken nachbezahlen

Gerichtspräsident Peter Thurnherr hielt fest, dass es sich hier um keinen klassischen Betrug handle. «Der Fall ist unklar. Jeder sagt etwas anderes. Nicht jeder, der seine Rechnungen nicht bezahlt, ist auch gleich ein Betrüger.» Die Garage hätte auf Barzahlung bestehen müssen. «Sie hat ihre eigenen Regeln verletzt», sagte Thurnherr und brachte einen Vorschlag zur Güte ein: Der Autohalter bezahlt 2000 Franken per Saldo aller Ansprüche. «Das vermerken wir im Urteil. Sie müssen diesen Betrag bezahlen», sagte Thurnherr zum Beschuldigten. Wenn nicht, habe die Garage einen Rechtsöffnungstitel, um das Geld einzutreiben. Beide Parteien waren damit einverstanden.

Ganz ungeschoren kam der Versicherungsfachmann nicht davon. Denn er bezog auch von der Arbeitslosenversicherung ungerechtfertigt Leistungen. Er hatte die Frage auf dem Anmeldeformular, ob er ein Einkommen erziele, mit Nein beantwortet, obwohl er in dieser Zeit bei einer Versicherung angestellt gewesen war. Zudem fälschte er die Unterschrift auf einem Versicherungsvertrag und strich die Provision ein. Für den Gerichtspräsidenten ein glasklarer Betrug. Thurnherr verurteilte den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von 14'400 Franken bei einer Probezeit von drei Jahren und zu einer Busse von 1000 Franken. Eine früher ausgefällte bedingte Geldstrafe wird vollzogen. «Sie haben Glück. Als Sozialhilfebetrüger wären Sie nach Italien ausgewiesen worden, wenn der Betrug heute passiert wäre», erklärte Thurnherr.

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