Berikon/Oberwil-Lieli

Autofahrer will Frau zur Rede stellen – mit Baseballschläger in der Hand

Ein Mann bedrohte eine Autofahrerin mit einem Baseballschläger. (Symbolbild)

Ein Mann bedrohte eine Autofahrerin mit einem Baseballschläger. (Symbolbild)

Im Freiamt bremst ein Mann mit seinem Auto ein anderes Fahrzeug aus und bedroht dessen Lenkerin. Vor Bundesgericht fordert er einen Freispruch.

Was sich wie die Szene aus einem Film anhört, ereignet sich an einem Dienstag im Freiamt. Ein Autofahrer überholt ein anderes Fahrzeug und tritt kurz darauf voll auf die Bremse. Um eine Kollision zu verhindern, muss die Lenkerin des überholten Autos abrupt bremsen.

Auf der Sädelstrasse, vor dem Kreisel zwischen Berikon und Oberwil-Lieli, bleiben beide Fahrzeuge stehen. Der Mann steigt aus, läuft mit einem Baseballschläger in der Hand auf das Auto der Frau zu, klopft ans Fenster und versucht, die Türe zu öffnen.

Zuvor überfuhr er eine Sicherheitslinie und folgte dem Auto der Frau über eine Strecke von ungefähr zwei Kilometern mit sehr geringem Abstand. Er schloss so nahe auf, dass die Lenkerin die Scheibenwischanlage betätigte, worauf er die Distanz weiter verringerte. So wirft es die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten dem Beschuldigten vor. Per Strafbefehl sprach sie eine bedingte Geldstrafe sowie eine Busse aus, der Autofahrer erhob Einsprache.

Seither beschäftigt der Vorfall vom Juni 2015 die Gerichte – bis hoch zur obersten Instanz des Landes. Vor Bundesgericht verlangt der Beschuldigte einen Freispruch. Davor hatten ihn das Bezirksgericht Bremgarten vom Vorwurf des Vergehens gegen das Waffengesetz sowie das Aargauer Obergericht zusätzlich in Bezug auf die Nötigung sowie den Schikanestopp freigesprochen.

Wegen Drohung, grober (ungenügender Abstand) und mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Überfahren einer Sicherheitslinie sowie Parkieren auf der Strasse) wurde der fehlbare Autofahrer zu einer Busse von 2100 Franken und einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 60 Franken verurteilt.

Eigene Kamera liefert belastende Bilder

Als Beweis zur Verfügung standen den Gerichten unter anderem Aufnahmen einer Dashcam. Dabei handelt es sich um eine kleine Kamera, die vorne am Auto montiert ist und filmt, was auf der Strasse passiert. Eingereicht hatte die Aufzeichnungen der Beschuldigte selbst, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bundesgerichtsurteil hervorgeht.

Entlastet wurde er dadurch allerdings nicht – im Gegenteil. Durch die Videobilder sehen die Bundesrichterin und die beiden Bundesrichter den Vorwurf bestätigt, wonach der Autofahrer beim Überholen einer Rollerfahrerin die Sicherheitslinie überfahren hat. Und auch der zu geringe Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ist nach der richterlichen Einschätzung auf der Dashcam-Aufnahme klar ersichtlich.

Interessant ist dieser Aspekt des Urteils auch deshalb, weil das Bundesgericht in einem kürzlich veröffentlichten Grundlagenentscheid festhielt, dass private Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel nicht zulässig sind, zumindest dann nicht, wenn sie nicht zur Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Im aktuellen Urteil zum Fall aus dem Kanton Aargau heisst es mit Blick auf die vorgelegten Videobilder: «Die Frage der Verwertbarkeit der Aufzeichnung wirft der Beschwerdeführer nicht auf, weshalb hier darauf nicht einzugehen ist.»

Der beschuldigte Autofahrer versucht, mit seiner Beschwerde insbesondere einen Schuldspruch wegen Drohung abzuwenden. Er argumentiert, die Fahrzeuglenker hinter dem ausgebremsten Auto hätten gar nicht reagiert, was sie aber sicher getan hätten, wenn sie sein Verhalten als schwere Drohung wahrgenommen hätten. Ausserdem gibt er der Autofahrerin zumindest eine Mitschuld am Vorfall. Diese habe sich bis zum Halt vor dem Kreisel keineswegs zurückhaltend und vernünftig verhalten. Er zweifelt darüber hinaus an, dass die Frau in Angst und Schrecken versetzt worden sei, wie dies der Straftatbestand der Drohung voraussetzt.

Die Bundesrichter lassen die Argumente des Autofahrers nicht gelten. «Wenn ein Verkehrsteilnehmer – hektisch und wütend – aus seinem Fahrzeug steigt, mit einem Baseballschläger gegen die Fensterscheibe des Personenwagens seines Widersachers schlägt, schreit und versucht, die Fahrzeugtüre zu öffnen, so ist dies objektiv geeignet, jemanden in Angst oder Schrecken zu versetzen», stellt die oberste Instanz in ihrem Urteil klar.

Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Frau mit ihrem Fahrzeug wegfahren und telefonieren konnte. Das Bundesgericht weist die Beschwerde in sämtlichen Punkten ab und bestätigt Schuldsprüche sowie Strafmass. Daher muss der unterlegene Autofahrer neben Busse und Anwaltshonorar auch die Gerichtskosten von 3000 Franken bezahlen.

Bundesgerichtsurteil 6B_1219/2018 vom 27. September 2019

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