Kein Strafverfahren

Auch Juso-Anzeige abgeschmettert: Andreas Glarner hat Dorfblatt nicht zensiert

Gemeindeammann Andreas Glarner in Oberwil-Lieli

Gemeindeammann Andreas Glarner in Oberwil-Lieli

Es ist der zweite Erfolg innert kurzer Zeit: Nachdem Oberwil-Lielis Gemeindeammann Andreas Glarner vom Vorwurf der Schreckung der Bevölkerung entlastet wurde, erleidet nun auch die Juso-Anzeige gegen den SVP-Nationalrat Schiffbruch.

Anzeige gegen Glarner wird eingestellt

Anzeige eingestellt

Die Aargauer Staatsanwaltschaft geht nicht weiter auf die Strafanzeige gegen Andreas Glarner wegen Schreckung der Bevölkerung ein. (8.10.2016)

Nun erleidet auch der nächste juristische Versuch, den extrovertierten Politiker in die Schranken zu weisen, Schiffbruch: Die Oberstaatsanwaltschaft hat die sogenannte Nichtanhandnahme einer Strafanzeige der Juso Aargau gegen Andreas Glarner verfügt. Das heisst: Glarner hat nicht gegen den angezeigten Sachverhalt der Jungsozialisten verstossen.

Die Juso zeigten Glarner im Juni wegen Amtsmissbrauches an. Juso-Präsidentin Mia Gujer warf dem Gemeindeammann von Oberwil-Lieli vor, das eigene Dorfblatt «Wochenfalter» zensiert zu haben. Glarner soll demnach verhindert haben, dass ein Beitrag der flüchtlings-freundlichen IG Oberwil-Lieli im amtlichen Dorfblatt erschien. Es ging um einen Artikel, in dem die IG Aussagen des Gemeinderates zur Sozialhilfe für Flüchtlinge richtigstellen wollte.

„Wochenfalter“: Zensur durch Gemeinderat?

«Wochenfalter»: Zensur durch Gemeinderat? (Tele M1, 29.4.2016)

Die IG Solidarität, die sich in Oberwil-Lieli für Asylsuchende einsetzt, behauptet, der Gemeinderat betreibe aktiv Zensur. Gemeindeammann Andreas Glarner ist erzürnt.

Gujer kommentierte die Anzeige im Juni scharf: «Diese Untergrabung der Meinungsfreiheit kennt man sonst nur von totalitären Regimes und nicht aus der Schweiz.» Glarner gab sich damals gelassen und antwortete: «Ich werde das Gefühl nicht los, dass sich die Juso einfach profilieren will.» 

Gemäss der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat der Verlag «Wochen-Falter», der Herausgeber des Dorfblatts, eine eigene Redaktion. Somit lag die Entscheidungskraft ob der Publikation des fragwürdigen Artikels alleine beim Herausgeber. 

Auch gebe es keine Anzeichen dafür, dass Andreas Glarner eine Drohung gegen die Redaktion ausgesprochen hätte. Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse.

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