Bettwil

Asylunterkunft in Bettwil: Jetzt meldet sich das Migrationsamt zu Wort

Der Bund will am Standort Bettwil für die 140 Asylbewerber festhalten. Der Entscheid ist auch auf das Versagen des Bundesamtes für Migration zurückzuführen; denn dieses konnte in neun Monaten nur 50 Betten für die Nordafrikaner beschaffen.

1. Bettwil ist eine Gemeinde mit 560 Einwohnern. Weshalb fiel der Entscheid, die 140 Asylsuchenden in der Militäranlage unterzubringen, gerade auf die kleine Aargauer Gemeinde?

«Es gibt mehrere Faktoren», sagt Michael Glauser dazu. Im Gespräch mit der az erklärt der stellvertretende Medienchef des Bundesamtes für Migration, dass dem Bund insgesamt 1200 Plätze zur Aufnahme von Asylsuchenden zur Verfügung stünden. «Diese Zahl wird von allen Seiten kritisiert. Einerseits soll sie zu hoch sein, wenn die Plätze gebraucht werden, andererseits zu tief sein, wenn mehr Asylsuchende kommen», stellt Glauser fest.

Bereits Ende Februar, Anfang März 2011 zeichnete sich ab, dass der Schweiz im Zuge der «Arabischen Revolution» steigende Asylgesuchszahlen aus Nordafrika bevorstehen. Um diesem Ansturm standhalten zu können, erhöhte der Bund die Kapazitäten von 1200 auf 1600 bis 1800 Plätze. «Das Problem ist, dass wir uns derzeit mit 2000 Flüchtlingen monatlich konfrontiert sehen. Damit fehlen uns mehrere Hundert Betten», sagt Glauser. Die Folge: Nach einem Krisengipfel zwischen Bund und Kantonen wurde entschieden, auf die Truppenunterkünfte der Schweizer Armee zurückzugreifen. «Seither prüfen wir 6000 Plätze auf deren Machbarkeit», sagt Glauser. Das Resultat: Das Bundesamt für Migration konnte in neun Monaten gerade einmal 50 Plätze zur Unterbringung der Asylsuchenden beschaffen.

2. Weshalb gestaltet sich der Entscheidungsfindungsprozess so schwierig?

Das Bundesamt für Migration befindet sich laut eigenen Angaben in einer Notsituation. «Wir stehen unter enormen Zeit- und politischem Druck», sagt Glauser. Zudem müsse der Bund rechtliche und strukturelle Fragen berücksichtigen. «Die Unterkünfte müssen verfügbar sein. Sind die baulichen Voraussetzungen für den Verbleib der Asylsuchenden gegeben? Sind die Anlagen in den Wintermonaten überhaupt zugänglich? Können die Asylsuchenden im Falle eines Brandes evakuiert werden? Und gibt es in der Armeeunterkunft fliessend Wasser? All diese Abklärungen benötigen Zeit», sagt Glauser.

3. Warum will das Bundesamt für Migration eine solche Masse an Asylsuchenden in Bettwil unterbringen?

«Wir müssen mit der Infrastruktur arbeiten, die uns zur Verfügung steht», sagt Glauser. Ausserdem macht der Medienverantwortliche des BFM darauf aufmerksam, dass Bettwil nicht während den gesamten sechs Monaten mit 140 Flüchtlingen rechnen muss.

In der Regel dauern die Asylverfahren zwei bis drei Wochen. Dabei geht es laut Experten und Insidern darum, die Asylsuchenden erst gar nicht auf die Kantone verteilen zu müssen, sondern den Entscheid vorher zu fällen. Dadurch sollen die Kantone entlastet werden. Da es sich bei den Menschen aus Nordafrika meist um Alleinreisende Männer handelt, gehen Experten davon aus, dass der Asylantrag bei der Mehrheit dieser Personen abgelehnt wird.

4. Die nordafrikanischen Flüchtlinge stellen einen Antrag auf Asyl: Wo werden sie zu diesem Flüchtlingsantrag befragt?

«Die Befragungen und Überprüfungen werden auch in der Militäranlage von Bettwil durchgeführt», sagt Glauser.

5. Standen neben Bettwil weitere Gemeinden zur Debatte? Und wenn ja: Welche?

«Es gibt neben Bettwil weitere Standorte, die geprüft werden», sagt Glauser. Um welche Gemeinden es sich dabei handelt, will das BFM nicht kommunizieren. Glauser stellt lediglich klar, dass die in Betracht gezogenen Anlagen immer noch im Fokus stünden.

6. Die Informationsveranstaltung vom Donnerstagabend hat gezeigt: Die Welle der Entrüstung richtet sich gegen Bund, Kanton und die Asylsuchenden. Wie will das Bundesamt für Migration die Asylsuchenden schützen?

Das Bundesamt für Migration macht deutlich, dass es keine Gewalttaten dulden wird. «Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, damit es nicht zu Übergriffen kommt», sagt Glauser.

7. Wer wird für die Sicherheit innerhalb und ausserhalb der Militäranlage verantwortlich sein?

Das Bundesamt für Migration wird den Auftrag an die Sicherheitsfirma ORS vergeben. «Diese Firma kann jahrelange Erfahrung mit der Überwachung von Asylunterkünften vorweisen», sagt Glauser.

Das Sicherheitsunternehmen wird die Anlage rund um die Uhr bewachen. Wie viel Personal dazu nötig sein wird, hängt laut Glauser davon ab, wie viele Asylsuchenden tatsächlich in der Militäranlage überstellt werden. Derweil wird ORS mit den lokalen und kantonalen Polizeibehörden zusammenarbeiten. Will heissen: Die Kantonspolizei bietet Hand, Ressourcen - soweit möglich - zur Verfügung zu stellen.

8. Die Flüchtlinge werden in einer Militäranlage untergebracht. Wie wird sichergestellt, dass die Asylsuchenden kein Armeematerial wie Waffen oder Munition entwenden?

«Die Militäranlage wird in zwei Bereiche abgetrennt. Diese Trennung erfolgt mit Zäunen», sagt Glauser.

Asylunterkunft Bettwil: Verbale Attacken auf Susanne Hochuli

Die Bettwiler liessen kein gutes Haar an Bund und Kanton

9. Teile der Bettwiler Bevölkerung fordern eine konsequente Ausgangssperre für die Asylsuchenden. Ist das möglich?

«Nein», sagt Glauser. Die Flüchtlinge hätten sich keiner Straftat schuldig gemacht. Aus diesem Grund verfüge die Schweiz auch nicht über die rechtlichen Möglichkeiten, den Asylsuchenden ihrer Freiheit zu berauben. Vielmehr dürfen sich die Flüchtlinge von neun Uhr morgens bis fünf Uhr nachmittags ausserhalb der Militäranlage aufhalten. «Die Asylsuchenden können sich während dieser Zeit im Dorf aufhalten», sagt Glauser. Einzige Einschränkung: Die Flüchtlinge müssen sich für Befragungen bereithalten.

Ausserdem werden sie beim Verlassen und der Rückkehr zur Anlage von den Sicherheitsverantwortlichen durchsucht. «Wenn sich einzelne Personen nicht an die Regeln halten, kann eine generelle Ausgangssperre verhängt werden», sagt Glauser. Würden die Asylbewerber darüber hinaus eines Verbrechens überführt, nähmen die Behörden nach einer richterlichen Anordnung die renitenten Personen in Haft.

10. Wie viel kostet die Überwachung der Anlage und welche Behörde übernimmt diese Kosten?

Die Überwachungskosten übernimmt der Bund. Das Budget für die Sicherheit betrug im Jahr 2011 über 15 Millionen Franken - für alle Schweizer Asylzentren. Für das Jahr 2012 sind mehr als 18 Millionen Franken budgetiert.

11. Wie können sich die Menschen vor Ort beschäftigen?

In anderen Asylzentren wurden Tischtennis- und Tischfussball-Tische installiert. Ebenso ein TV-Gerät. Gleichzeitig müssen die Asylsuchenden «Hausarbeiten» ausführen. Diese beinhalten Putzen und Kochen. «Wenn Personal für Arbeiten im öffentlichen Raum benötigt wird, können die Asylsuchenden dafür abgestellt werden», sagt Glauser. In den vergangenen Jahren seien Asylsuchende in anderen Zentren den Förstern bei Waldarbeiten zur Hand gegangen.

Bettwiler blockieren Regierungsrätin Susanne Hochuli mit Traktor

Bettwiler blockieren das Fahrzeug von Regierungsrätin Hochueli

12. Die Bevölkerung und die Verantwortlichen der Gemeinde Bettwil wollen solange Widerstand leisten, bis das Bundesamt für Migration auf seinen Entscheid zurückkommt. Wird sich das BFM diesem Druck beugen?

Davon ist nicht auszugehen. Das Bundesamt für Migration befindet sich in einer Notsituation und steht unter politischem und Zeitdruck. Überdies sind sich Experten und Juristen einig: Der Bund bewegt sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten. Michael Glauser signalisiert aber auch Gesprächsbereitschaft: Bei der Instandsetzung der Militäranlage und der Frage nach dem Catering für die Asylsuchenden werde nach Möglichkeit das lokale Gewerbe in Bettwil berücksichtigt.

Meistgesehen

Artboard 1