Bremgarten
Asylunterkunft auf Waffenplatz Bremgarten stösst auf Widerstand

Die bürgerlichen Ortsparteien lehnen die geplante Unterkunft ab, sie befürchten negative Folgen für den Betrieb auf dem Waffenplatz. Die SP hat hingegen Verständnis für den Entscheid des Bundes, das Asylzentrum in Bremgarten einzurichten.

Fabian Hägler
Drucken
Teilen

Seit gestern ist es offiziell: Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und des Bundesamts für Migration (BFM) wollen im Truppenlager auf dem Waffenplatz Bremgarten ein Bundeszentrum für 150 Asylbewerber einrichten. «Wir haben am Montag einen Brief aus Bern erhalten, in dem angekündigt wird, dass die Unterkunft im Mai eröffnet werden soll», sagt Stadtschreiber Rolf Küng. Nun hat der Stadtrat bis am 25. Januar Zeit, sich zu den Plänen zu äussern.

CVP, FDP, BDP und SVP Bremgarten lehnen das Bundeszentrum für Asylsuchende ab. «Ein grosses Asylzentrum in Bremgarten weckt Ängste», halten die bürgerlichen Ortsparteien in einem gemeinsamen Schreiben fest. Die Asylbewerber würden sich nicht ständig im Durchgangszentrum aufhalten, sondern sich in Bremgarten bewegen. CVP, FDP, BDP und SVP befürchten, dass «die hohe Präsenz von Asylsuchenden einen negativen Effekt auf die Sicherheit der Schulen und öffentlichen Räume der Stadt haben könnte».

Andreas Glarner, Fraktionschef der SVP im Grossen Rat, hat ähnliche Befürchtungen. «Das Truppenlager ist gut gelegen und eignet sich als Bundesunterkunft – aber nur, wenn es als geschlossenes Internierungslager geführt wird.» Wenn die Asyl-bewerber jedoch freien Ausgang hätten, werde die Stadt unsicherer.

FDP-Stadtammann Raymond Tellenbach hatte am Samstag (AZ vom 15. Dezember) die Prüfung von Rayonverboten rund um Schulhäuser und Ausgangsbeschränkungen für Asylsuchende gefordert. SP-Grossrat Thomas Leitch sieht dies kritisch. «Ein präventives Rayonverbot halte ich für fragwürdig», sagt Leitch, der selber Lehrer ist. Die Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden derart stark einzuschränken, sei mit Blick auf die Grundrechte heikel.

Anders als die bürgerlichen Parteien, wehrt sich die SP Bremgarten-Zufikon nicht gegen das Asylzentrum. Präsident Stefan Dietrich versteht, dass der Bund die Unterkunft im Truppenlager einrichten möchte. «Wir sind eine Zentrumsgemeinde mit regionaler Bedeutung», sagt Dietrich. Er ergänzt, der Bund müsse handeln, um genügend Plätze für Asylbewerber bereitzustellen.

Massenunterkünfte hält Dietrich grundsätzlich für problematisch. «Wir sollten uns bemühen, die Asylsuchenden dezentral unterzubringen und in die Gesellschaft zu integrieren». Dietrich kritisiert, es gebe rund um Bremgarten Gemeinden, die ihre Aufnahmepflicht für Asylbewerber nicht erfüllten. «Dazu kommen Rechtsparteien, die bewusst Ängste in der Bevölkerung schüren.»

Die bürgerlichen Parteien halten fest, Bremgarten beherberge heute 21 Asylsuchende, dies liege über dem vom Kanton festgelegten Kontingent von 15 Personen. Anders als die Kantonalparteien, die geschlossene Lager (SVP) oder Asyldörfer (CVP) fordern, meinen die Bürgerlichen in Bremgarten: «Heute werden die Asylsuchenden dezentral untergebracht – ein Konzept, das sich gut bewährt hat.»

CVP-Grossrätin Alexandra Abbt findet das Truppenlager «geeigneter als eine ausgediente Beiz im Zentrum eines Dorfes». Die lokalen Behörden müssten aber die Gelegenheit haben, ihre Bedenken anzubringen.

CVP, FDP, BDP, und SVP Bremgarten befürchten, dass sich eine Asylunterkunft negativ auf den Betrieb des Waffenplatzes auswirken könnte. Würden wirklich 150 Asylbewerber im Truppenlager einquartiert, hätte dies zur Folge, «dass Teile der ansässigen Genietruppen abgezogen würden». Die bürgerlichen Parteien verlangen, dass die Soldaten weiter in Bremgarten stationiert und ausgebildet werden. «Die Truppen sind im Städtchen gerne gesehen», halten sie fest. Die Armee schaffe Arbeitsplätze und ein grosser Teil der Verpflegung werde in Läden und bei Betrieben aus der Umgebung eingekauft.

VBS-Sprecherin Sonja Margelist entgegnet: «Der Betrieb des Waffenplatzes Bremgarten ist nicht gefährdet». Sie hält fest: «Es werden einige organisatorische Massnahmen nötig sein, wie beispielsweise die Unterbringung von WK-Truppenverbänden an anderen Standorten.»

Aktuelle Nachrichten