Wohlen

Asylunterkünfte: Lütolf will Gentlemen’s-Agreement

Harry Lütolf stört sich ab der geplanten Asylunterkunft im ehemaligen «Salmen».

Harry Lütolf stört sich ab der geplanten Asylunterkunft im ehemaligen «Salmen».

Harry Lütolf verlangt, dass der Gemeinderat Wohlen beim Kanton vorstellig wird.

«Dem Kanton ist die Verpflichtung abzuringen, wonach dieser nicht mehr selber auf unserem Gemeindegebiet in kantonseigenen oder fremden Liegenschaften Asylunterkünfte betreibt.» Das ist die zentrale Forderung aus einer dringlichen Motion von Einwohnerrat Harry Lütolf (CVP). Er stört sich daran, dass sich der Kanton im ehemaligen Restaurant «Salmen» eingemietet hat – in einer «Nacht-und-Nebel-Aktion», wie Lütolf schreibt. «Wir müssen hin zu grösseren Asylzentren mit weniger Standorten. Nur solche Zentren sind effizient und effektiv zu betreiben.» Konkret will Lütolf eine oder zwei Unterkünfte, die noch zu errichten sind.

«Win-win-Situation»

Wie soll nun aber der Gemeinderat Wohlen dem Kanton eine derartige Verpflichtung abringen? «Ich sehe das Ganze als Gentlemen’s-Agreement zwischen Kanton und Gemeinde. Wir stellen eine Asylunterkunft zur Verfügung, aber bestimmen wo. Im Gegenzug bringt der Kanton alle Asylbewerber unserer Gemeinde in dieser Siedlung unter. Das ist eine Win-win-Situation.» Vertraglich sei so eine Abmachung zwar nicht festzumachen, sollte sich der Kanton nicht an die Abmachung halten, könne Wohlen das Asylzentrum ja wieder schliessen, sagt Lütolf.

Die neue Anlage soll wachsen, aber auch schrumpfen können, wenn sich die Lage wieder entspanne, schreibt Lütolf in der Motion. Die Rede ist von modularer Bauweise mit «zweckmässigen, kostengünstigen Einheiten.» «Fixfertige Lösungen für solche Siedlungen gibt es schon, beispielsweise in Zürich», erläutert Lütolf. Wo die Anlage in Wohlen stehen soll, möchte er noch nicht vorwegnehmen. «Ich habe zwar einige Ideen, das soll aber der Gemeinderat abklären, ich kenne nicht alle Grundstücke der Gemeinde.» Sollte die Anlage nicht auf gemeindeeigenem Land realisierbar sein, schwebt Lütolf «eine kantonale Entschädigung für einen diesbezüglichen Landkauf durch die Gemeinde» vor.

«Gemeinden haben Nachsehen»

Die Unterbringung von Asylsuchenden sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Kanton und Gemeinden. «Leider ist es so, dass die Gemeinden das Nachsehen haben – den Letzten beissen die Hunde. Es ist störend, dass der Kanton kommt und ohne Rücksichtnahme auf lokale Befindlichkeiten Räume mietet.» Lütolf möchte, dass Wohlen eine Vorreiterrolle einnimmt. Allerdings räumt er ein, dass es noch weitere Anpassungen bräuchte: «Es ist unbefriedigend, dass Fürsorgefälle nach fünf Jahren der Gemeinde zur Last fallen. Das System muss korrigiert werden.»

Weiter stellt der CVP-Einwohnerrat die Forderung, bestehende Mietverträge sollen gekündigt und die vorhandenen Asylplätze aufgelöst werden, sobald die neu zu schaffende Asylunterkunft in Betrieb geht. Kann denn der Kanton von einem Mietvertrag einfach so zurücktreten? «Ich kenne die Klauseln im Vertrag nicht, gehe aber davon aus, dass es ein Rücktrittsrecht gibt – sonst wäre das fahrlässig vom Kanton.» Lütolf ist überzeugt, dass seine Lösung realisierbar ist. «Ich hatte bereits Korrespondenz mit Susanne Hochuli.»

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