Oberwil-Lieli
Asylstreit: Kanton weist Beschwerde ab, Mayer akzeptiert diesen nicht

Der Beschluss der «Gmeind», künftig Asylbewerber aufzunehmen, ist laut der kantonalen Gemeindeabteilung rechtmässig getroffen worden. Beschwerdeführer Robert Mayer zieht den Entscheid des Kantons weiter.

Fabian Hägler
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Robert Mayer, 76-jähriger Rentner, zieht ans Verwaltungsgericht weiter

Robert Mayer, 76-jähriger Rentner, zieht ans Verwaltungsgericht weiter

Gemäss dem kantonalen Verteilschlüssel muss Oberwil-Lieli, dieses Jahr acht Asylbewerber aufnehmen. Von dieser Pflicht wollte sich der Gemeinderat mit einer Zahlung von 290‘000 Franken an den Kanton freikaufen. Doch die Behörde und SVP-Gemeindeammann Andreas Glarner scheiterte mit diesem Plan in der Gemeindeversammlung. Die „Gmeind“ stimmte Ende November einem Antrag von Studentin Johanna Gündel zu, der verlangte, die 290‘000 Franken im Budget dürften nicht für die Ersatzabgabe verwendet werden.

Gegen diesen Entscheid reichte der pensionierte Fabrikant Robert Mayer beim Kanton eine Beschwerde ein. Mayer beantragte, der Beschluss der Gemeindeversammlung sei aufzuheben, weil das Abstimmungsverfahren nicht korrekt gewesen sei. Zu den 290‘000 Franken, die zum Freikaufen budgetiert waren, habe es drei Anträge gegeben – Gemeindeammann Glarner habe aber nur über zwei davon abstimmen lassen. Dadurch seien die Befürworter der Ersatzabgabe benachteiligt worden.

Auch der Gemeinderat beantragte beim Kanton, die Beschwerde von Mayer gutzuheissen. Die Behörde begründet dies mit lauten Zwischenrufen an der „Gmeind“ – dies habe die Versammlung gestört und das Beschlussverfahren erschwert.

Die kantonale Gemeindeabteilung hält in ihrem Entscheid fest, Andreas Glarner habe als Versammlungsleiter Fehler beim Abstimmungsprozedere gemacht. So sei der Antrag von Johanna Gündel – der mit 176 zu 149 Stimmen angenommen wurde – nicht dem Antrag des Gemeinderats gegenübergestellt worden. Trotz dieser «Verwirrung im Abstimmungsverfahren» kommt der Kanton zum Schluss, dass «das Resultat, also die Zustimmung zum Antrag Gündel, den Willen der Stimmberechtigten richtig zum Ausdruck bringt». Denn das Budget mit der Bestimmung, dass die 290 000 Franken nicht als Ersatzabgabe verwendet werden dürften, sei in der Schlussabstimmung klar genehmigt worden.

Referendumstermin noch offen

Weiter hält die Gemeindeabteilung fest, alle Stimmberechtigten hätten die Möglichkeit, beim anstehenden Referendum nochmals über die Aufnahme von Flüchtlingen abzustimmen. Ob es am 28. Februar aber wie geplant zum Urnengang kommt, ist heute ungewiss. Robert Mayer zieht seine Beschwerde nämlich ans Verwaltungsgericht weiter, wie er auf Anfrage mitteilt. Mayer sagt, der negative Entscheid des Kantons sei für ihn enttäuschend, und hält fest: «Damit kann das Abstimmungsverfahren an der Gemeindeversammlung vom 27. November nicht, oder nur in einem längeren und umständlichen Prozedere korrigiert werden.»

Andreas Glarner sagt auf Anfrage, der Gemeinderat werde an seiner Sitzung vom Montag entscheiden, ob das Referendum am 28. Februar stattfinden soll. «Es gibt unterschiedliche Aussagen von Juristen, ob die Abstimmung durchgeführt werden soll, wenn die Beschwerde noch hängig ist, oder ob wir abwarten müssen, bis ein rechtskräftiger Entscheid dazu vorliegt.»

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