Bettwil
Asylstreit Bettwil: Schibler kritisiert Rolle des Kantons

Darf der Bund ohne Bewilligung eine Asylunterkunft im Armeegelände bei Bettwil einrichten? Der Kanton prüft drei entsprechende Gutachten von Gemeinderat, Bürgerkomitee und Bund. Dieses Vorgehen missfällt Gemeindeammann Wolfgang Schibler.

Pascal Meier
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So zuversichtlich hatte man Wolfgang Schibler seit Wochen nicht gesehen: Nach der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe mit Bund, Kanton und Gemeinde vom Donnerstag war für den Bettwiler Gemeindeammann klar, dass das Bundesamt für Migration auf die Unterkunft für bis zu 100 Asylbewerber verzichten muss.

Widersprüchliche Gutachten

Schibler verwies selbstbewusst auf zwei Rechtsgutachten, die vom Gemeinderat und dem Bürgerkomitee Probettwil in Auftrag gegeben worden waren. Fazit: Das Armee-Gelände der ehemaligen Bloodhound-Stellung kann nicht ohne Baubewilligung der Gemeinde für sechs Monate als zivile Asylunterkunft genutzt werden.

Weil diese zwei Gutachten den juristischen Abklärungen des Bundes diametral widersprechen, muss nun der Rechtsdienst des Regierungsrates die drei Papiere analysieren. «Der Regierungsrat kann nur zu einem Schluss kommen: Abbruch der Übung», zeigte sich Schibler überzeugt.

«Das macht mir Angst.»

Diese Zuversicht scheint etwas verflogen: An der Protestaktion mit Fackelumzug vom Wochenende machte Wolfgang Schibler seinem Ärger über die Rolle des Kantons öffentlich Luft. «Die gleichen Leute, die uns das ganze eingebrockt haben, interpretieren nun die Rechtsgutachten», kritisierte Schibler. «Das macht mir Angst.»

Er frage sich, was in diesem Staat überhaupt noch alles möglich sei. «Wir müssen deshalb wachsam bleiben und Bund und Kanton genau beobachten.» Das zuständige Departement Gesundheit und Soziales (DGS) von Regierungsrätin Susanne Hochuli äusserte sich zu den Vorwürfen von Wolfgang Schibler nicht.

Der Regierungsrat wird sich an einer der ersten Sitzungen im neuen Jahr mit dem juristischen Streit um die Asylunterkunft befassen. Bis dahin wartet der Bund mit baulichen Massnahmen auf dem Gelände zu. Der Gemeinderat verzichtet im Gegenzug vorerst darauf, eine Baubewilligungspflicht für das umstrittene Projekt zu verfügen.