Aufnahmepflicht
Asylplätze: Glarners Steuerparadies kauft sich frei – für 290'000 Franken

Aargauer Gemeinden, die bei Asylsuchenden ihrer Aufnahmepflicht nicht nachkommen, müssen ab 2016 eine elfmal höhere Ersatzabgabe bezahlen. Oberwil-Lieli will deshalb aber weiterhin keine Asylplätze anbieten.

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Das Aargauer Steuerparadies Oberwil-Lieli mit Ammann und SVP-Hardliner Andreas Glarner will weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen.

Das Aargauer Steuerparadies Oberwil-Lieli mit Ammann und SVP-Hardliner Andreas Glarner will weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen.

Keystone

Derzeit müssen Gemeinden, die keine oder zu wenige Asylsuchende aufnehmen, dem Kanton pro Tag und Person zehn Franken überweisen. Wenn am 1. Januar 2016 das geänderte Sozialhilfe- und Präventionsgesetz in Kraft tritt, wird es deutlich teurer, sich von der Aufnahmeplicht freizukaufen. Wer dieser weiterhin nicht nachkommt, zahlt pro Tag und fehlendem Asylplatz eine Pauschale von 113 Franken.

Dennoch will Andreas Glarner, Fraktionschef der SVP im Grossen Rat und Gemeindeammann von Oberwil-Lieli, in seinem Dorf weiter keine Asylbewerber aufnehmen. Um die fällige Abgabe an den Kanton zu bezahlen, habe man bereits 290'000 Franken ins Budget aufgenommen, wie Tele M1 berichtet. «Es ist einfach falsch, jetzt Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen, deshalb zahlen wir zähneknirschend», sagt Glarner gegenüber dem Regionalsender.

Oberwil-Lieli ist die steuergünstigste Gemeinde im Kanton und stellt seit Jahren keine Asylplätze zur Verfügung. Stattdessen kauft sie Altbauten und lässt sie abreissen, damit kein Wohnraum für Flüchtlinge entsteht. (fh)

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