Muri
Asylplätze: Freikauf würde Muri 60000 Franken pro Jahr Kosten

Grundsätzlich könnte die Forderung der SVP Muri, keine Asylbewerber mehr in der Gemeinde aufzunehmen, umgesetzt werden. Muri müsste dann allerdings eine Ersatzabgabe von 58400 Franken pro Jahr zahlen.

Eddy Schambron
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Die Asylunterkunft in Muri ist vorläufig geschlossen und wird von Securitas-Leuten bewacht.

Die Asylunterkunft in Muri ist vorläufig geschlossen und wird von Securitas-Leuten bewacht.

Eddy Schambron

Wie realistisch ist die Forderung der SVP Muri, keine Asylbewerber mehr in der Gemeinde aufzunehmen und stattdessen eine Ersatzabgabe zu zahlen (az Aargauer Zeitung von gestern)? «Tatsächlich sieht das Gesetz diese Möglichkeit vor», sagt Balz Bruder, Leiter Kommunikation im Departement Gesundheit und Soziales. «Die geringe Ersatzabgabe führt mitunter dazu, dass sich Gemeinden von ihrer Aufnahmepflicht freikaufen.»

Die Ersatzabgabe beträgt jedoch 10 Franken pro Tag und Asylbewerber und nicht 7 Franken, wie die SVP in ihrer Mitteilung festhält. Bei einer Aufnahmepflicht von 16 Asylbewerbern wäre das ein jährlicher Betrag von 58400 Franken, der aus der Gemeindekasse zu bezahlen wäre.

Dilemma mit Ersatzabgabe

Die Ersatzabgabe hält sich also im Rahmen, das weiss auch das Departement Gesundheit und Soziales. «Wir überlegen uns im Rahmen ei-ner Gesetzesteilrevision, wie wir aus diesem Dilemma herauskommen können», erklärt Bruder.

Abgesehen davon liegt noch die Motion des Waltenschwiler SP-Grossrats Flurin Burkard auf dem Tisch, der eine finan-zielle Entschädigung für Gemeinden fordert, wenn Asylsuchende aufgenommen werden müssen.

Wenige Rückmeldungen

In der Zwischenzeit nicht untätig war die paritätische Kommission Kanton – Gemeinden im Asylwesen, welche sich mit der kurz-, mittel- und langfristigen Lösung des Problems der Unterbringung von Asylsuchenden befasst. Doch der Aufruf an die Gemeinden, mögliche Unterkünfte für Asylbewerber zu melden, zeigte kein grosses Ergebnis. «Der Rücklauf ist enttäuschend», stellt Bruder fest.

Nach dem heutigen Stand bewegen sich die zusätzlich gemeldeten Plätze für die Unterbringung «im tiefen zweistelligen Bereich.» Der Kanton überlegt sich, künftig auf grössere und zentrale Unterkünfte zu setzen. «Diese sind in den Bereichen Betrieb, Betreuung und Sicherheit sowohl für die Bewohner als auch für das Umfeld besser zu führen.»

Doch solche Änderungen im Asylwesen sind «nicht von einem Tag auf den andern» umzusetzen, wie Bruder betont. Es brauche dazu Zeit und Instrumente, also möglicherweise auch gesetzliche Regelungen, um diese Entwicklung zu befördern.

Regelmässige Kontrollen in Muri

Die Asylunterkunft in Muri werde vom Kanton in regelmässigen Kontrolle auch nachts beobachtet, betont Bruder. «Wir haben die Situation im Auge», hält er fest. Die Gemeinde
Muri hat das Land für die Asylunterkunft dem Kanton im Baurecht abgetreten, das Gebäude gehört dem Kanton und der Betrieb wird ebenfalls von ihm organisiert. Wie der Murianer Gemeindeschreiber Erich Probst ausführt, ist das Baurecht allerdings nicht im Grundbuch eingetragen.