Muri
Asylbewerber im Notspital: Jetzt fordert die SVP eine Bewilligung dafür

Braucht es für die Unterbringung von 150 Asylbewerbern in der Geschützten Operationsstelle (Gops) beim Spital Muri eine Umnutzungs-, beziehungsweise Baubewilligung? Es liegen zwei Gutachten vor, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Eddy Schambron
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Braucht es für die Unterbringung von Asylbewerbern in der Geschützten Operationsstelle des Spitals Muri eine Bewilligung?

Braucht es für die Unterbringung von Asylbewerbern in der Geschützten Operationsstelle des Spitals Muri eine Bewilligung?

Mario Heller

Das Gutachten des Rechtsanwalts Simon Kohler vom Büro chkp, Baden, Bremgarten, Muri, im Auftrag des Spitals Muri erstellt, kommt zum Schluss, dass der kurzfristige Betrieb einer Asylunterkunft dem heutigen Nutzungsweck, der kurz- und langfristigen Unterbringung von bis zu mehreren hundert Patientinnen und Patienten in Krisenzeiten, entspricht. «Unserer Meinung nach stellt die Nutzung des geschützten Spitals Muri als Asylunterkunft – unabhängig von deren Dauer – keine Umnutzung im Rechtssinne dar.»

Anders sieht es die Aarauer Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Immobilienrecht, Erica Häuptli-Schwaller, welche für die SVP Ortspartei und Bezirkspartei Muri ein Rechtsgutachten erstellt hat: «Die vorgesehene Nutzungsänderung ist bewilligungspflichtig. Der Gemeinderat, welcher an das Gesetz gebunden ist, hat vom Departement Gesundheit und Soziales und vom Spital Muri ein Umnutzungs-, beziehungsweise ein Baugesuch zu verlangen.»

Einig sind sich beide Gutachten: Die ausserhalb des Spitals im Eingangsbereich der Gops geplanten Aufenthaltscontainer sind baubewilligungspflichtig.

Im vereinfachten Verfahren

Das sieht auch der Gemeinderat so. Der Aussenbereich mit den Containern und einem Zaun sei eine gute Ergänzung bei der Nutzung der Gops, sagt Gemeindepräsident Hampi Budmiger. «Wir werden dafür die Baubewilligung in einem vereinfachten Verfahren ohne Ausschreibung erteilen und zwar für eine befristete Zeit bis Ende April 2016 und inklusive Rückbau.»

Der Gemeinderat Muri gehe zudem davon aus, dass es für die Nutzung der Gops innert der beschränkten Zeit kein Umnutzungsgesuch brauche. Damit riskiert der Gemeinderat eine Aufsichtsbeschwerde. Die SVP Ortspartei fordert ihn nämlich schriftlich auf, vom Kanton, beziehungsweise vom Spital Muri die Einreichung eines Baugesuchs zu verlangen.

Nach Ansicht der chkp-Rechtsanwälte kann der Entscheid auf Verzicht einer Baubewilligung letztlich bis ans Bundesgericht weitergezogen werden. Während des laufenden Rechtsmittelverfahrens könne das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) jedoch die Gops ohne Baubewilligung als Asylunterkunft nutzen, ausser der Gemeinderat oder eine Rechtsmittelinstanz verfüge einen vorsorglichen Nutzungsstopp.

Verlange der Gemeinderat hingegen vom DGS die Einreichung eines Baugesuchs, könne das DGS diesen Entscheid ebenfalls weiterziehen; die Gops könnte dann bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung nicht als Asylunterkunft genutzt werden.

Fast 300 Unterschriften bekräftigen den Gemeinderat Muri

Innert zehn Tagen sind auf ein privates Inserat von Seraina und Daniel Herzberg aus Muri im «Amtlichen Anzeiger» 260 Unterschriften für «Solidarität mit Flüchtlingen aus kriegsversehrten Staaten in der Gops Spital Muri» eingegangen. Zusätzlich sind am Montag weitere 19 Unterschriften eingetroffen, sagt die private Initiantin. «Wir haben, ausser dem Inserat im Amtlichen Anzeiger, nichts weiter gemacht und auch nicht aktiv Unterschriften gesammelt.» Im Inserat halten Herzbergs fest, dass sie den Gemeinderat Muri in der schwierigen Aufgabe unterstützten, «Schutz suchenden Menschen beizustehen. Wir stellen uns entschieden gegen ein Klima der Angst und Abschottung.» Einzig angefragt hätten sie die rund 100 Unterzeichnenden des «Aufrufs zur Gelassenheit», welche ihre Unterschrift ebenfalls zugesichert hätten. Diese ebenfalls privaten Unterzeichner eines entsprechenden Inserates unterstützen den Gemeinderat «in seinen Bemühungen um pragmatische und menschenwürdige Lösungen». Letzte Woche hatte die SVP 367 Unterschriften gegen die Unterbringung von Asylsuchenden auf der Kanzlei deponiert. (es)

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