Aristau
Bundesgericht pfeift Gemeinderat zurück – Gemeinde muss Entschädigung an Reitstallbetreiber bezahlen

Weil er Pferdeboxen ohne Bewilligung gebaut hatte, drohte einem Reit- und Pensionsstall in Aristau ein Nutzungsverbot der Anlagen. Dagegen wehrten sich die Betreiber bis vor Bundesgericht.

Pascal Bruhin
Drucken
Teilen
Das Bundesgericht in Lausanne entschied im Freiämter Streitfall für die Reitstallbetreiber.

Das Bundesgericht in Lausanne entschied im Freiämter Streitfall für die Reitstallbetreiber.

Christian Brun / KEYSTONE

Was, wenn in der Pferdebox plötzlich keine Pferde mehr stehen dürfen? Genau das drohte einem Pferdehof in Aristau. Seit Jahren schwelt in der Gemeinde ein Rechtsstreit. Auf der einen Seite steht der Gemeinderat, auf der anderen zwei Reitstallbetreiber. Angefangen hat der Zwist im Juni 2015. Bei einer Baukontrolle wurde festgestellt, dass sich auf dem Reit- und Pensionsstall von A. A. und B. A. (Initialen laut Bundesgerichtsurteil) diverse Bauten zur Pferdehaltung befanden, die so nie bewilligt worden waren.

Ein nachträgliches Baugesuch nützte da nicht mehr viel. Das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) lehnte es teilweise ab und verfügte den Rückbau der Anlagen. Zudem erliess es ein Nutzungsverbot für die Reithalle, das Dressurviereck, die Führanlage sowie einen Teil der Pferdeboxen.

Gemeinderat wollte Anlagen versiegeln lassen

Der Gemeinderat eröffnete den Besitzern den Beschluss des BVU im November 2018. A. A. und B. A. wehrten sich dagegen. Der Regierungsrat hiess ihre Beschwerde zwar teilweise gut, nicht aber, was das Nutzungsverbot betrifft. Der Gemeinderat beschloss daraufhin, die Hofbetreiber hätten die Nutzung der erwähnten Bauten bis spätestens am 22. August 2020 einzustellen.

Die Mietverträge der Pensionspferdehalter seien zu kündigen und während der Kündigungsfrist Ersatzboxen bereitzustellen. Wenn dem nicht Folge geleistet würde, werde der Gemeinderat selbst die Versiegelung der Bauten vornehmen und auf Kosten der Hofbetreiber Ersatzboxen für die Pferde organisieren.

Der Gemeinderat Aristau (im Bild das Gemeindehaus) wollte die unerlaubten Bauten auf dem Pferdehof versiegeln lassen.

Der Gemeinderat Aristau (im Bild das Gemeindehaus) wollte die unerlaubten Bauten auf dem Pferdehof versiegeln lassen.

Marc Ribolla (16.06.2021)

Diesen letzten Punkt strich das Aargauer Verwaltungsgericht, bei dem die Hofbetreiber Beschwerde eingereicht hatten, aber aus dem Beschluss. Der Gemeinderat könne nicht in privatrechtlichen Mietverhältnissen Gestaltungsrechte ausüben. Das Nutzungsverbot der Anlagen hiess hingegen auch das Verwaltungsgericht gut.

Auch Pferdebesitzer reichten Beschwerde ein

Damit waren A. A. und B. A. wiederum nicht einverstanden und gingen vor Bundesgericht. Sie verlangten, dass das Nutzungsverbot so lange aufgeschoben werde, bis über ein neues Baugesuch, das hängig sei, entschieden ist. Doch nicht nur die Hofbetreiber selbst reichten Beschwerde beim Bundesgericht ein, sondern auch sechs Pferdehalter, die ihre Pferde in den unerlaubten Bauten untergebracht haben. Sie hätten ebenfalls in das Verfahren einbezogen werden müssen, machten sie geltend.

Das sahen die Richter in Lausanne genau so. «Die Pferdebesitzer erscheinen in einer besonderen, beachtenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache und haben nicht bloss ein mittelbares Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids», schrieb das Bundesgericht in seinem Urteil vom 6. Juli 2021. Der Gemeinderat hätte also die Pferdebesitzer über das angedrohte Nutzungsverbot von Teilen der Anlage informieren müssen. Dies wäre etwa mit einer Publikation im Amtsblatt möglich gewesen, so das höchste Gericht.

Das Bundesgericht in Lausanne, hier der grosse Gerichtssaal, hiess beide Beschwerden gut.

Das Bundesgericht in Lausanne, hier der grosse Gerichtssaal, hiess beide Beschwerden gut.

Gaetan Bally / KEYSTONE

Gemeinde muss 3000 Franken Entschädigung zahlen

Das Bundesgericht hiess beide Beschwerden gut und hob das Urteil vom Aargauer Verwaltungsgericht auf. Die Angelegenheit wurde zur weiteren Behandlung an den Aristauer Gemeinderat zurückgewiesen, und das Verwaltungsgericht hat die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu beurteilen.

Geld gibt es für die vorläufigen Gewinner: Die Gemeinde Aristau hat sowohl den Reitstallbetreibern als auch den sechs Pensionspferdhaltern zusammen eine Entschädigung von jeweils 1500 Franken zu bezahlen.

Das Urteil des Bundesgericht finden Sie unter diesem Link.

Aktuelle Nachrichten