Bremgarten

Arbeitslosenkasse um 153000 Franken betrogen - Betrüger muss ins Gefängnis

Das Bezirksgericht Bremgarten sah sich in einem Fall von Vergewaltigung mit einer alles anderen als alltäglichen Konstellation konfrontiert.

Bezirksgericht Bremgarten

Das Bezirksgericht Bremgarten sah sich in einem Fall von Vergewaltigung mit einer alles anderen als alltäglichen Konstellation konfrontiert.

Er verdiente bis 17 000 Franken im Monat und hat beim Arbeitsamt trotzdem angegeben, nichts zu arbeiten, damit er ALV-Geld erhielt. Das Bezirksgericht Bremgarten hat einen Versicherungsbetrüger nun zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Franz* weint. Er sei zu gutmütig gegenüber anderen, sagt er dem Richter. «In meinem ganzen Geschäftsleben hat man immer versucht, mich auszunutzen.» Franz hat die Arbeitslosenversicherung um 153 000 Franken betrogen.

Der Rentner stand am Donnerstag vor dem Bezirksgericht Bremgarten. Nur wenige Jahre vor seiner Pensionierung wurde der Freiämter entlassen, erlitt ein Burnout und meldete sich bei der Arbeitslosenversicherung. Franz hatte aber Glück, er bekam wieder einen Job im Verlagsgeschäft. Im ersten Monat war er auf Probe angestellt und verdiente 3500 Franken. «Ich war mir nicht sicher, ob ich den Job im Alter von 62 Jahren auch würde behalten können», erklärt Franz. Beim Formular hat er dann das Kreuz an der falschen Stelle gemacht. Auf die Frage, "Haben Sie in diesem Monat bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet", antworterte er "Nein".

23 falsche Kreuze

Franz machte seine Arbeit gut und erhielt Provisionen. Im zweiten Monat verdiente er 7000 Franken. Und kreuzte Nein an. Im dritten Monat 17 000 Franken. Und kreuzte Nein an. Zwei Jahre ging das so weiter, 23 Kreuze am falschen Ort. Man habe es ihm leicht gemacht, sagt Franz, der so 153 000 Franken bezogen hat, obwohl er 355 000 Franken in seinem Job verdiente.

Franz beteuert, dass er das Geld zurückgezahlt hätte. Er sei noch in einem Rechtsstreit mit einer Versicherung. «Wenn ich endlich das Geld von der Versicherung bekommen hätte, wäre ich damit zum RAV gegangen und hätte gesagt, hey, ich habe Mist gebaut, aber ich zahle es zurück.» Gerichtspräsident Peter Thurnherr kauft ihm das nicht ab. «Es wäre ja einfacher gewesen, das Geld gar nicht zu beziehen, anstatt es zurückzuzahlen.»

Franz sagt, er sei sich nicht bewusst gewesen, was er da tue. «Ich bin arbeitslos gewesen, hatte eine teure Wohnung und stand kurz vor der Pension.» Ausserdem sei seine Freundin extra für ihn aus Deutschland hierhergezogen. «Sie wollte immer mehr. Ich bin einfach zu wenig stark für solche Sachen.» Thurnherr relativiert: «So unglaublich gross war dieser Druck ja nicht. Sie hatten 6000 Franken von der Arbeitslosenversicherung und ihre Partnerin hat etwa gleich viel verdient.»

Auf die Schliche gekommen ist man dem Versicherungsbetrüger, weil aufgrund der Pensionierung überprüft wurde, wie viele Jahre er schon Geld in die Arbeitslosenkasse eingezahlt hat. Geld gespart hat Franz nicht, er hat alles ausgegeben, was hereingekommen ist. «Ich habe einfach gelebt», sagt er heute. Für die Freundin habe er viel Geld gebraucht, und Firmenevents auch mal aus der eigenen Tasche bezahlt.

33 Monate teilbedingt

Staatsanwalt Burkhard bezeichnet den Angeklagten als egoistisch und egozentrisch, er habe das Verbrechen ohne Not begangen. «Das ist ein unentschuldbarer Affront gegenüber allen ehrlichen Versicherungszahlern.» Dem schliessen sich die Richter an. «Sie haben pro Monat 25 000 Franken zum Fenster heraus geschmissen. Das zeigt, dass es ihnen egal war», sagt Thurnherr. Zwei Jahre und neun Monate Haft teilbedingt, so das Urteil. Das heisst: Sollte das Urteil nicht weitergezogen werden, muss Franz ein Jahr ins Gefängnis. Den Rest der Strafe muss er nicht absitzen, wenn er sich nichts mehr zuschulden kommen lässt. Und er muss die 153 000 Franken zurückzahlen. Franz weint.

*Name von der Redaktion geändert

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