Verwaltungsgericht
Antennenzwist: Wohlen muss nachbessern und weitere Standorte evaluieren

Anwohner zogen mit ihrer Beschwerde vor das Aargauer Verwaltungsgericht und dieses hat ihnen in einem Entscheid vom 24. März teilweise Recht gegeben. Es hat die erteilte Baubewilligung nicht widerrufen, verlangt aber eine Nachbesserung.

Toni Widmer
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Auf dem weissen Gebäude ist eine Antenne geplant.

Auf dem weissen Gebäude ist eine Antenne geplant.

Toni Widmer

Im Juni 2012 hat der Wohler Gemeinderat das Baugesuch für eine UMTS-Mobilfunkanlage auf einem Gebäude an der Bärholzstrasse bewilligt. Vorausgegangen war eine intensive Diskussion mit Anwohnern, die sich gegen das Projekt aussprachen. In das Verfahren involviert war auch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, welches dem Vorhaben bereits im November 2011 unter Auflagen zugestimmt hatte.

Gegen die Baubewilligung wurde Beschwerde geführt. Der Regierungsrat wies diese am 19. Dezember 2012 ab. Betroffene Anwohner zogen die Beschwerde an das Aargauer Verwaltungsgericht weiter und dieses hat ihnen in einem Entscheid vom 24. März nun teilweise Recht gegeben.

Alternativen zu wenig geprüft

Das Verwaltungsgericht hat die erteilte Baubewilligung nicht widerrufen, verlangt aber von den Gesuchstellern eine Nachbesserung. Sie müssen alternative Standorte aufzeigen, oder zumindest belegen, dass die Antenne nur am vorgesehenen Standort gebaut werden kann.

«Es ist unstreitig, dass die geplante Mobilfunkanlage die Anlage- und Immissionsgrenzwerte der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung einhält», schreibt das Verwaltungsgericht. Allerdings: Bei der Behandlung der Beschwerden habe sich der Gemeinderat auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung gestützt, welche grundsätzlich nicht vorsehe, dass im Baugebiet Alternativstandorte zu prüfen seien.

Im Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG UWR, gültig seit 1. Sept. 2008) sei das jedoch so vorgeschrieben. Der Gemeinderat habe übersehen, dass dieses Gesetz bei
seinem Entscheid bereits in Kraft
gewesen sei.

Ungenügende Dokumentation

Gemeinderat und Regierungsrat seien sich der Tragweite des EG UWR bei ihrem Entscheid zur Baubewilligung nicht bewusst gewesen, teilt die Gemeinde in einer Stellungnahme mit. «Die Gemeinde war zu diesem Zeitpunkt der Überzeugung, der vorgeschlagene Standort sei der bestmögliche.»

Im Vorfeld des Baubewilligungsverfahrens hätte durchaus eine Besprechung zwischen Swisscom und der Gemeinde Wohlen stattgefunden, bei der Alternativstandorte geprüft worden seien. Diese Besprechung sei allerdings ungenügend dokumentiert, begründet die Gemeinde den Umstand, dass man die erfolgte zusätzliche Standortevaluation offenbar dem Verwaltungsgericht nicht genügend hatte glaubhaft machen können.

Vorwürfe der Einsprecher, die Baubewilligungsbehörde sei im Bewilligungsverfahren nicht oder zu wenig auf sie eingegangen, weist die Gemeinde Wohlen zurück. Man habe ihre Anliegen stets seriös geprüft und dazu auch die zuständigen Fachleute des Kantons beigezogen.