Oberwil-Lieli
«Angstkampagne»: Abstimmungs-Kampf zum Asyl-Referendum läuft schon

Oberwil-Lieli soll keine Asylbewerber aufnehmen, wird per Referendum gefordert. Der Entscheid wird am 28. Februar an der Urne gefällt. Schon jetzt läuft der Abstimmungskampf. Heute Montag trifft sich Gemeindeammann Andreas Glarner mit Johanna Gündel.

Fabian Hägler
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Studentin Johanna Gündel und die «IG für ein solidarisches Oberwil-Lieli» hatte an der Gemeindeversammlung erreicht, dass sich die Gemeinde nicht von der Aufnahmepflicht für Asylbewerber freikaufen darf. (Archiv)

Studentin Johanna Gündel und die «IG für ein solidarisches Oberwil-Lieli» hatte an der Gemeindeversammlung erreicht, dass sich die Gemeinde nicht von der Aufnahmepflicht für Asylbewerber freikaufen darf. (Archiv)

Toni Widmer

Heute vor einer Woche hat das Referendumskomitee gegen die Aufnahme von Asylbewerbern in Oberwil-Lieli insgesamt 492 Unterschriften eingereicht. Nur 5 davon sind ungültig, dies hat die Prüfung durch die Gemeindekanzlei ergeben.

Damit ist das Referendum gegen eine Asylunterkunft im Dorf mit 487 gültigen Unterschriften zustande gekommen – die nötige Zahl von 317 Unterschriften wurde deutlich übertroffen. Laut der amtlichen Publikation im «Wochenfalter», dem Dorfblatt von Oberwil-Lieli, wird die Abstimmung am 28. Februar stattfinden.

Obwohl bis dann noch sechs Wochen verbleiben, ist der Abstimmungskampf bereits im Gang. So hatte Franco Elvedi, Einwohner von Oberwil-Lieli und Lehrbeauftragter an der ZfU International Business School, beim Gemeinderat eine Referendums-Beschwerde eingereicht. Elvedi kritisierte in einem offenen Brief, der im «Wochenfalter» abgedruckt wurde, den Begleittext zu den Unterschriftenbogen.

Dieser sei «ein Schlag ins Gesicht demokratischer Würde», keines der elf «Pseudo-Argumente» des Referendumskomitees zeige, welche Gründe gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung vom 27. November sprechen. Damals hatten Studentin Johanna Gündel und die «IG für ein solidarisches Oberwil-Lieli» erreicht, dass sich die Gemeinde nicht von der Aufnahmepflicht für Asylbewerber freikaufen darf.

Genau dafür hatten SVP-Gemeindeammann Andreas Glarner und der Gemeinderat einen Betrag von 290 000 Franken budgetiert. Dagegen wehrt sich ein Referendumskomitee unter der Führung des pensionierten Fabrikanten Robert Mayer.

Das Komitee hatte in den Referendumsunterlagen unter anderem geschrieben, mit der Aufnahme von Flüchtlingen würde ein falsches Signal gesetzt, die Sozialwerke würden ruiniert, die Asylbewerber könnten nicht integriert werden und würden das Bildungssystem belasten.

Beschwerde gegen Referendum

Franco Elvedi bezeichnete dies in seinem offenen Brief als «unlautere, demagogische und an den Haaren herbeigezogene Angstkampagne», um die Stimmbevölkerung einzuschüchtern. Aus seiner Sicht hätten in den Unterlagen «Thesen des Pro-Lagers mit Antithesen des Komitees» konfrontiert werden müssen, «damit jeder selber entscheiden kann, warum er unterschreiben soll oder nicht». Elvedi forderte den Gemeinderat auf, das Referendum zu stoppen oder zu sistieren – oder mindestens öffentlich zu erklären, weshalb er nicht eingreife.

Dies ist inzwischen passiert: Im aktuellen «Wochenfalter» hält die Behörde fest, «dass es nicht Aufgabe des Gemeinderates ist, in eine Unterschriftensammlung einzugreifen». Dies wäre nicht ganz unproblematisch und könnte allenfalls als unerlaubte Einflussnahme taxiert werden. Der Gemeinderat habe vielmehr die gesetzliche Pflicht, über das Zustandekommen des Referendums zu befinden.

Weiter teilt die Behörde offiziell mit, für die Abstimmungsunterlagen könnten «Urheberkomitees bei kommunalen Vorlagen ihre Argumente zu einem von der Gemeindekanzlei bestimmten Termin schriftlich abgeben». Auf Anfrage sagt Gemeindeammann Andreas Glarner: «Natürlich wird auch die IG von Frau Gündel die Gelegenheit erhalten, ihre Argumente in den Abstimmungsunterlagen zu platzieren.»

Das Referendumskomitee dankt im «Wochenfalter» den Unterzeichnern ihres Begehrens. Gegen dieses «demokratische Mitspracherecht» seien zahlreiche Angriffe geführt worden, schreibt Robert Mayer im Namen des Komitees und nimmt Bezug auf die Beschwerde von Franco Elvedi: «Wieso fürchtet sich Herr Elvedi vor einem Resultat, welches in geheimer Abstimmung zustande kommt?» Mayer weist die Einschüchterungsvorwürfe zurück und gibt sich überzeugt, dass die Stimmbürger sehr wohl in der Lage seien, «ihren persönlichen Willen an der Urne kundzutun».

Gündel spricht mit Glarner

Derweil treffen sich die Kontrahenten in der Asylfrage – Studentin Johanna Gündel und SVP-Gemeindeammann Andreas Glarner – heute Montag zum Gespräch. Hintergrund sind Aussagen von Gündel, in Oberwil-Lieli würden Reiche bei Bauprojekten bevorzugt.

Der Gemeinderat hatte ihr mit einer Klage gedroht, wenn sie diese Behauptung nicht zurücknehmen oder belegen würde. Nun kommt es zum Gespräch – ein lockerer Austausch ist aber nicht zu erwarten. Darauf deutet eine Mitteilung des Gemeinderats im «Wochenfalter» hin: «Auf Wunsch des Rechtsanwaltes von Johanna Gündel hat der Gemeinderat für das Gespräch vom 18.1.2016 eine Traktandenliste verabschiedet.»

Glarner sagt auf Nachfrage, diese enthalte keine inhaltlichen Themenvorgaben. «Es wird darum gehen, Argumente auszutauschen und allenfalls eine gemeinsame Lösung zu finden.» Der ehemalige SP-Grossrat Markus Leimbacher, der Gündel vertritt, werde beim Gespräch auch dabei sein. Dieser hatte gesagt, er könne konkrete Beispiele für die Bevorzugung von Reichen nennen.

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