Anfrage im Einwohnerrat
SVP-Fraktion will vom Gemeinderat Antworten zur Sozialhilfe: «Steht Wohlen vor grösseren Sozialausgaben?»
Im Zusammenhang mit der Diskussion um Sozialhilfeausgaben an der vergangenen Wohler Einwohnerratssitzung greift die SVP-Fraktion eine Aussage von Gemeinderat Paul Huwiler auf. Sie reicht deshalb der Exekutive eine Anfrage mit elf Fragen zur Beantwortung ein.
Im Gemeindehaus Wohlen tagt der Gemeinderat. Bald muss er sich mit der SVP-Anfrage auseinandersetzen.
An der letzten Wohler Einwohnerratssitzung am 30. August beschäftigte sich der Rat unter anderem mit einem jahrealten Postulat, dessen Beantwortung durch den Gemeinderat nun vorlag. Darin ging es um verschiedene Aspekte im Bereich der Sozialhilfe. Das Postulat mit dem entsprechenden Bericht des Gemeinderates wurde vom Einwohnerrat mit 19:15 Stimmen als erledigt abgeschrieben.
Nun greift die SVP-Fraktion im Nachgang ein Votum des zuständigen Gemeinderats Paul Huwiler auf, das dieser im Laufe der Diskussion um oben erwähntes Postulat erklärte. Der Ressortvorsteher Gesellschaft, Soziales und Bildung gab dabei ein Beispiel für die immens hohen Kosten, die eine Gemeinde bezahlen muss.
Er habe kürzlich eine Rechnung in der Höhe von 1450 Franken für einen einzigen Tag unterzeichnet. Weil diese angeordnete Massnahme auf einer Verfügung des Kantons bestehe, seien der Gemeinde die Hände gebunden, so Huwiler.
Elf Fragen an den Gemeinderat eingereicht
Die SVP-Einwohnerratsfraktion vermutet dahinter einen möglichen zweiten «Fall Carlos» und möchte nun diesbezüglich mehr über diesen Wohler Fall in Erfahrung bringen. Sie reichte deshalb eine offizielle Anfrage an den Gemeinderat ein. Dort drin stellt Einwohnerrat und Parteipräsident Roland Büchi elf konkrete Fragen.
Er möchte wissen, wie hoch die genauen Kosten täglich sind und was mit der Verfügung genau angeordnet worden sei. Im Weiteren schreibt Büchi: «Steht die Gemeinde Wohlen vor grösseren Sozialausgaben? Mit welchen Gesamtkosten rechnet der Gemeinderat?»
Dann geht die SVP mit den Fragen weiter in die Tiefe. Sie fragt, ob der Gemeinderat Angaben über die betroffene Person machen könne, zum Beispiel bezüglich Alter, Herkunft, Nationalität oder Familie. Oder ob es in jener Familie noch weitere Personen hat, die fremd betreut werden müssen und ob die Person allenfalls von einer anderen Gemeinde quasi nach Wohlen «abgeschoben» worden sei.
Ausserdem verlangt sie Auskunft, wer die erwähnte Verfügung angeordnet hat und wann, sowie, wie lange diese Massnahme gelten soll. Die SVP möchte auch erfahren, ob gegen die Verfügung rechtlich vorgegangen werden könne und wann der Gemeinderat die Bevölkerung über diesen Fall informieren wollte.
Im ausführlichen Fragenkatalog stellt sie zudem die Frage in den Raum, ob es noch weitere Fälle dieser Art in der Gemeinde gibt, für die der Steuerzahler aufkommen müsse. Der Gemeinderat wird sich nun mit den Antworten auf die SVP-Anfrage beschäftigen.
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