Für einmal schlug der SVP-Hardliner versöhnliche Töne an: Es sei Zeit, einander in Oberwil-Lieli wieder die Hand zu reichen, sagte Gemeindeammann Andreas Glarner zum Publikum im vollen Saal. Knapp 400 waren am Freitagabend zur Gemeindeversammlung gekommen – ein Viertel aller Stimmberechtigten. Der Ansturm dürfte in erster Linie mit dem sechsten und zweitletzten Traktandum zu erklären sein: Die 290 000 Franken Ersatzabgabe, mit denen sich die Gemeinde von der Aufnahmepflicht von Flüchtlingen freikaufen will. Ein Vorgehen, welches das Dorf in zwei Lager spaltete und in die Schlagzeilen nationaler und internationaler Medien brachte.

Nach einem monatelangen Hin und Her zwischen Gegnern und Befürwortern (siehe Box) findet der Asylstreit nun ein Ende – ein vorläufiges zumindest. Die grosse Mehrheit (275 zu 53) der Stimmberechtigten nahm das Budget und damit auch die Ersatzabgabe an. Zur Ruhe kommen dürfte die Gemeinde aber nur vorübergehend. Denn mit eindeutiger Mehrheit kam auch ein Antrag von Heinz Baumgartner durch, der den Gemeinderat in die Pflicht nimmt: Bis zur nächsten Gemeindeversammlung im November muss dieser konkrete Lösungsvorschläge aufzeigen, hinter denen auch jener Teil der Bevölkerung stehen kann, der sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausspricht. «Das Dorf ist in der Flüchtlingsfrage gespalten», begründete Baumgartner seinen Antrag. Daran werde sich nichts ändern, solange beide Seiten bei jeder Gelegenheit versuchten, den Entscheid auf ihre Seite zu kippen. «Dann verlieren alle.»

Ein anderer Redner stand auf und sagte ins Mikrofon, nun gehe es darum, die Fronten zu enthärten und vorwärtszuschauen. «Die Gemeinde soll zusammenstehen und sich wieder die Hand geben.» Versöhnliche Töne auch aus der Bevölkerung, die Debatte war emotional, aber meist sachlich, gehässige Bemerkungen blieben die Ausnahme.

Gündel: «Ich bin sehr skeptisch»

«Die Leute haben genug vom Streit», sagt Martin Uebelhart von der «IG Solidarität Oberwil-Lieli». «Sie wollen einen Schlussstrich ziehen.» Das zeigte sich auch in der Ablehnung eines Antrags auf erneute Streichung der Ersatzabgabe: Der Vorschlag blieb chancenlos. Im November hatte Johanna Gündel diese Forderung erfolgreich durch die Gmeind – und damit die Flüchtlings-Debatte in Gang gebracht.

Am Freitagabend sass IG-Mitglied Gündel ebenfalls im Saal, mischte sich aber nicht in die Diskussion ein. Sie habe sich bewusst zurückgehalten, sagt die Studentin am Tag danach. «Wir haben innerhalb der ‹IG Solidarität› beschlossen, die Diskussion nicht nochmals von neuem zu führen.» Mit dem Ausgang der Gemeindeversammlung und dem Erreichten zeigt sie sich zufrieden. «Der Gemeinderat hat realisiert, dass er auch die andere Hälfte des Dorfes einbeziehen und ernst nehmen muss. Das ist ein riesiger Schritt.» Von Andreas Glarner und seinen Ratskollegen erwartet Johanna Gündel nun Dialogbereitschaft. «Wir nehmen sie beim Wort, dass sie auf die nächste Gmeind hin abstimmungsreife Vorschläge machen, mit denen auch wir leben können.» Ihr Vertrauen in den Gemeinderat habe sie nach den Erfahrungen der letzten Monate allerdings verloren, sagt Gündel. «Ich bin sehr skeptisch.»

Zahlen statt Asylbewerber

Zahlen statt Asylbewerber

Oberwil-Lieli will dieses Jahr definitiv keine Asylbewerber aufnehmen. Die Gemeinde zahlt 300`000 Franken für eine Nichtaufnahme.

Die Strategie der «IG Solidarität» für die kommenden Monate steht noch nicht fest; am Montag treffen sich die Mitglieder, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Klar ist für Martin Uebelhart aber schon jetzt: «Wir geben nicht auf. Das Thema ist für uns nicht erledigt. Nun warten wir ab, was der Gemeinderat konkret vorschlägt.»

Drei Ideen präsentierte Andreas Glarner – unabhängig vom erfolgreichen Antrag – bereits am Freitagabend, um «Hand für eine Lösung zu bieten», wie er sagte. Erstens: Statt einer Ersatzabgabe an den Kanton einen tieferen Beitrag an eine Gemeinde zahlen, die mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als sie müsste. Zweitens: Finanzielle Unterstützung einer Hilfsorganisation vor Ort, also in einem Land, wo Flüchtlinge herkommen. Drittens: Aufnahme einer syrischen Familie.

Der erste Vorschlag geriet allerdings schon während der Versammlung in die Kritik. Ein Redner sagte, diese Idee töne für ihn nach Discounterangebot. Und auch die beiden IG-Mitglieder Gündel und Uebelhart können dieser Idee nichts abgewinnen. «Unser Ziel bleibt eine zumindest teilweise Erfüllung der Aufnahmepflicht», sagt Uebelhart. Denkbar wäre für ihn die Option, eine syrische Flüchtlingsfamilie aufzunehmen. Ob dies möglich wäre, ist fraglich. Balz Bruder, Sprecher des zuständigen Sozialdepartements, teilt auf Anfrage mit: «Die Zuweisung von vorläufig aufgenommenen Personen an die Gemeinden ist kein ‹Wunschkonzert›.» Im Rahmen des Möglichen werde jedoch auf Anliegen von Gemeinden eingegangen.

Ersatzabgabe ab Ende Juli

Alle drei Vorschläge des Gemeinderats positiv beurteilt Robert Mayer, der mit einem Referendumskomitee die Abstimmung vom 1. Mai erwirkt hatte. Wobei ihm die Hilfe vor Ort am liebsten wäre, wie er sagt. Ohnehin ist Mayer zufrieden damit, wie sich die Debatte entwickelt hat. «Viele Leute haben sich intensiv mit dem Thema beschäftigt.» Zufrieden ist auch Andreas Glarner: «Die Gmeind hat gezeigt, dass die Leute Frieden wollen.»

Ein Frieden, der kostet – 1100 Franken pro Tag zahlt die reichste Aargauer Gemeinde ab Ende Juli dem Kanton. Die Ersatzabgabe für 2017 würde um einiges höher ausfallen und müsste wiederum von der Wintergemeindeversammlung genehmigt werden. Glarner zeigt sich aber optimistisch, dass bis Ende November ein Kompromiss gefunden wird: «Ich rechne nicht damit, dass wir über die ganze Ersatzabgabe von 400 000 Franken abstimmen werden.»