Wohlen

Amtsenthebung: Ratsbüro weist die «Motion Dubler» zurück

Der Einwohnerrat weist die "Motion Dubler" zurück. Chris Iseli/Archiv

Der Einwohnerrat weist die "Motion Dubler" zurück. Chris Iseli/Archiv

Die SVP verlangt, der Gemeinderat solle sich beim Regierungsrat für eine Amtsenthebung Walter Dublers einsetzen. Diese Motion wurde nun vom Büro des Einwohnerrats aber als «nicht statthaft» zurückgewiesen. Die SVP hat trotzdem noch eine Möglichkeit.

«Nach dem klaren Urteil des Aargauer Obergerichts, welches heute Mittag zum Fall Dubler veröffentlicht wurde, ist Handeln angesagt. Der Gemeinderat wird beauftragt, umgehend beim Regierungsrat des Kantons Aargau vorstellig zu werden und die unverzügliche Amtsenthebung von Walter Dubler zu verlangen.» So lautet der Auftrag, den die SVP Wohlen-Anglikon am 26. September als dringliche Motion in den Einwohnerrat einbrachte.

Sie handelten, nachdem auch das Obergericht den Wohler Gemeindeammann wegen Betrugs und ungetreuer Geschäftsführung in allen Punkten schuldig gesprochen hat. Dubler zieht den Fall nun aber vors Bundesgericht.

Walter Dubler soll seines Amts enthoben werden

Walter Dubler soll seines Amts enthoben werden

Wohlen: Der suspendierte Gemeindeammann Walter Dubler soll seines Amtes enthoben werden.

Unterdessen müssen die anderen sechs Wohler Gemeinderäte unter der Leitung von Vizeammann Paul Huwiler seine Aufgaben mitübernehmen. Denn Dubler ist seit fast einem Jahr, seit November 2015, suspendiert.

"Befugnis hat nur der Kanton"

Nun kann man die Forderung der Volkspartei offensichtlich auf verschiedene Arten verstehen: Einwohnerratspräsident Andrea Duschén weist die Motion im Namen des Ratsbüros mit der Begründung zurück: «Die Motion fällt weder in den Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrates noch in diejenige der Stimmberechtigten und ist somit nicht statthaft.»

Es wird erklärt, dass die Wohler Behörden beziehungsweise Stimmbürger nicht befugt seien, ihren Gemeindeammann des Amtes zu entheben. Diese Befugnis habe lediglich der Regierungsrat des Kantons.

«Egal wie hart die Strafe ist – entscheidend ist, dass es zwei Schuldsprüche wegen Verbrechen sind»

So reagierte der Wohler SVP-Vorstand Jean-Pierre Gallati auf das Urteil des Obergerichts

(26.9.2016)

Die andere Deutungsweise ist jene, dass sich der Gemeinderat an den Regierungsrat wenden solle, um sich dort für eine Amtsenthebung stark zu machen – wie er es übrigens auch schon getan hat, um Dublers Suspendierung zu bewirken. Die Auslegung der Motion scheint Interpretationssache.

Nun hat die SVP zwei Möglichkeiten: Entweder lässt sie ihre Motion fallen, oder – was wohl wahrscheinlicher ist – sie wandelt sie in ein Postulat um, das dann vom Einwohnerrat diskutiert werden muss und an den Gemeinderat überwiesen werden kann.

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