Wohler Einwohnerrat

Amtenthebungsverfahren im Fall Dubler, Friedhof-Kredit und neue Köpfe für Kommission

Christian Lanz, das neue Mitglied der GPK (rechts), im Gespräch mit Marco Palmieri (Mitte), der nicht gewählt wurde.

Christian Lanz, das neue Mitglied der GPK (rechts), im Gespräch mit Marco Palmieri (Mitte), der nicht gewählt wurde.

Der Wohler Einwohnerrat beschäftigte sich einmal mehr mit dem Fall Dubler, aber nicht nur.

Vorerst die grosse Freude über das Abstimmungsresultat vom Sonntag: «Der Gemeinderat dankt der Wohler Bevölkerung für die so grosse Zustimmung zum Projekt Badisanierung und Eisbahnneubau», erklärte Vizeammann Paul Huwiler zu Beginn der Einwohnerratssitzung vom Montag. Nach einer langen Planungszeit könne jetzt endlich die Realisierung beginnen.

Dann das endlose Thema, der Fall Walter Dubler. Am Mittag war bekannt geworden, dass der suspendierte Wohler Gemeindeammann auch vom Aargauer Obergericht in zweiter Instanz wegen Betrugs und ungetreuer Geschäftsführung verurteilt worden ist.

Kurz vor der Einwohnerratssitzung hat die az publik gemacht, dass Dubler auch dieses Urteil nicht akzeptiert, sondern es an das Bundesgericht weiterziehen will.

Überparteilicher Vorstoss

Genug für die SVP. In einer Fraktionserklärung kündigte Urs Stäger an, dass die Partei eine dringliche Motion zum Thema einreichen wird und forderte die Mitglieder der anderen Fraktionen auf, diese ebenfalls zu unterschreiben. Bis zum Beginn der Sitzung seien bereits über ein halbes Dutzend Unterschriften zusammen gekommen.

«Egal wie hart die Strafe ist – entscheidend ist, dass es zwei Schuldsprüche wegen Verbrechen sind»

«Egal wie hart die Strafe ist – entscheidend ist, dass es zwei Schuldsprüche wegen Verbrechen sind»

Dublers härtester Widersacher, SVP-Wohlen Vorstand Jean-Pierre Gallati, gibt sich am Montag zufrieden.

Die Motion soll überparteilich eingereicht werden und an der nächsten Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober behandelt werden. Man wolle damit, erklärte Urs Stäger, den Gemeinderat beauftragen, sich beim Regierungsrat für eine Amtsenthebung von Walter Dubler stark zu machen.

Nach der Vereidigung der Ratsmitglieder – Ralf Grubert, SVP, für Ramon Pfister und Daniela Oftinger, CVP, für Franz Wille – galt es, zwei neue Mitglieder in die Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu wählen (Nachfolger von Franz Wille, CVP, und John Koch, SVP).

Marco Palmieri, SVP, der sich nach einem ersten, vergeblichen Anlauf bereits zum zweiten Mal um Einsitz in dieses Gremium bemühte und von seiner Fraktion auch offiziell vorgeschlagen war, erlitt dabei eine zweite Niederlage.

In der geheimen Abstimmung verpasste er die nötige Mehrheit klar und das, ohne dass irgend eine Stimme aus dem Rat gegen ihn laut geworden wäre. Bei einem absoluten Mehr von 19 Stimmen mit 20 Stimmen gewählt wurde dafür sein Fraktionskollege Christian Lanz.

Für die CVP nimmt in der GPK neu Thomas Hoffmann Einsitz. Er wurde mit 33 von möglichen 37 Stimmen gewählt. Hoffmann ist Präsident der Finanzkommission (Fiko), und deshalb hatte seine Kandidatur Thomas Burkard (Grüne) im Vorfeld der Abstimmung zu einer Grundsatzfrage bewogen: «Ist es richtig, dass wir GPK und Fiko personell mischen? Das ist nicht verboten, entspricht jedoch nicht der bisher geltenden Meinung in Wohlen.»

Wenn man sich jedoch bei den anderen Einwohnerräten im Aargau umschaue, sagte Burkard weiter, dann erfahre man, dass die meisten anderen Parlamente keine getrennte Fiko und GPK, sondern «Superkommissionen» mit bis zu neun Mitgliedern hätten, die beide Aufgaben erfüllten. Es sei wichtig, dass sich der Einwohnerrat vor dieser Wahl darüber klar werde, in welche Richtung er sich bewegen wolle.

Urs Stäger, SVP, selber GPK-Mitglied, erachtete die Kandidatur von Thomas Hoffmann als richtig: «Grosse Sachgeschäft im Rat tangieren oft beide Kommissionen gleich stark. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass da eine verstärkte Zusammenarbeit Sinn macht.»

Mit Meinrad Meyer, CVP, tendierte auch der amtierende GPK-Präsident in diese Richtung: «Wir haben bei der Vorlage Badi/Eisbahn dieses Vorgehen gewählt und gemeinsam getagt. Das hat sich sehr bewährt.» Stäger und Meyer wollen keine «Superkommission», sprachen sich aber klar für eine verstärkte Zusammenarbeit von GPK und Fiko aus.

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«Friedhof-Kredit» gekürzt

Mit 27:9 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Einwohnerrat am Montag auch den neuen Satzungen des Kinder- und Erwachsenenschutzdienstes (KESD) deutlich zu. Vorbehalte dazu gab es vor allem von der SVP und Teilen der FDP. Die Kritiker befürchten, die finanzielle Kontrolle könnte Wohlen entgleiten, wenn der KESD zu selbstständig agieren dürfe.

Weitgehend einig war sich der Rat bei der Vorlage über die Erweiterung des Urnenfelds und Anpassungen im Gemeinschaftsgrab im Friedhof. Jedoch nicht nur über die Notwendigkeit, sondern auch über die zu hohen Kosten.

Der Kreditrahmen wurde von 790'000 auf 740'000 Franken gekürzt, die Vorlage ansonsten jedoch klar genehmigt. Und (fast) Einstimmigkeit gab es auch beim neuen Atemschutzfahrzeug für die Feuerwehr (brutto 156'000 Franken). Der Rat war mit 36 von 37 Stimmen bei einer Enthaltung dafür.

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