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Ammann-Wahlkampf verloren: Jetzt schmeisst Berndt Samsinger den Bettel als Gemeinderat hin
Berndt Samsinger ist als Gemeinderat in Zufikon ein knappes Jahr im Amt und am 24. September wiedergewählt worden. Jetzt hat er seinen sofortigen Rücktritt erklärt.
Schmeisst als Gemeinderat hin - Berndt Samsinger (parteilos).
Am Montag war in Zufikon Gemeinderatssitzung. Gemeinderat Berndt Samsinger fehlte. «Mündlich sind von ihm weder das Gemeinderatskollegium noch der Gemeindeschreiber informiert worden. Wir haben dann erfahren, dass er bereits die Schlüssel des Gemeindehauses deponiert habe, und schliesslich auch sein Rücktrittsschreiben entdeckt, das er in die Ablagefächer der einzelnen Gemeinderatsmitglieder gelegt hatte», erklärte Gemeindeammann Christian Baumann.
Mehr, sagte Baumann, könne und wolle er dazu nicht sagen. Der Gemeinderat müsse sich jetzt halt organisieren, bis mit einer Ersatzwahl ein neues Gemeinderatsmitglied gefunden und im Amt sei, und die Aufgaben entsprechend verteilen. Wann die Ersatzwahl stattfindet, ist noch offen. Für den 26. November, den nächsten offiziellen Abstimmungstermin, reicht die Zeit nicht mehr. Allenfalls wird der Wahlgang deshalb erst auf den 4. März 2018 angesetzt, der als offizieller Wahltag gilt. Laut Auskunft vom Departement des Innern sind die Zufiker jedoch frei, einen eigenen Wahltermin zu einem früheren Zeitpunkt anzusetzen.
Rücktrittsschreiben im Wortlaut
Die AZ hat Berndt Samsinger per Mail Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben, bis zum Redaktionsschluss aber keine entsprechende Antwort erhalten. Auf seiner Website (www.samsinger.ch) ist ein Rücktrittsschreiben aufgeschaltet. Wir veröffentlichen es im Wortlaut:
«Sehr geehrte Damen und Herren
Hiermit informiere ich Sie/Euch von meiner, bereits vollzogenen, sofortigen Demission als Gemeinderat. Eine professionelle Arbeit in diesem Gremium mit der derzeitigen Leitung ist für mich unmöglich. Durch meine Wahl und Inpflichtnahme bin ich ausschliesslich dem Souverän von Zufikon, meinem demokratischen Gewissen und den Gesetzen verpflichtet. Genau diese Verpflichtungen kann ich unmöglich seriös, professionell und der Sache verpflichtet wahrnehmen.
Ich habe mein Amt in der Überzeugung angetreten, dass in Zufikon Einiges besser gemacht werden könnte und sollte. Die Zeit im Gemeinderat hat mich gelehrt, dass Manches noch schlimmer ist als angenommen. Die mangelnde Fehlerkultur und Selbstgefälligkeit, die Diffamierung und Ausgrenzung Andersdenkender, die Missachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien wären zwar verbesserbar, aber es fehlt der Wille dazu und manchmal auch die fachliche Kompetenz. Ich musste einsehen, dass Kompetenz im Gemeinderat oder in den Kommissionen gar nicht erwünscht ist. Bürger (und mich) immer wieder für dumm verkaufen zu wollen entspricht einer Geisteshaltung, die ich weder mittragen kann noch will.
Meine Demission ist bereits vom DVI genehmigt und vollzogen. Um meinen guten Ruf und Leumund zu schützen, habe ich um eine aufsichtsrechtliche Beurteilung ausgewählter Sachzusammenhänge gebeten. Als Gemeinderat habe ich auch viel Unterstützung und Anerkennung von Mitbürgern erfahren dürfen, wofür ich mich herzlich bedanke. Dieser Teil der Zufiker wird meinen Schritt verstehen und respektieren.»
Chronik: Ein knappes Jahr
Berndt Samsinger ist am 25. September 2016 als Gemeinderat in Zufikon gewählt worden. Er war als Parteiloser gegen die von der FDP nominierte Margrit Weber angetreten und hatte mit einem deutlichen Resultat obsiegt. Weber hatte lediglich
264 Stimmen erhalten, Samsinger hingegen mit 576 das absolute Mehr von 452 Stimmen klar übertroffen.
Erste Unstimmigkeiten gab es bereits vor seinem Amtsantritt. Patrick Cimma, sein Vorgänger im Amt, hatte vor, noch bis Ende Jahr, oder zumindest bis zur bevorstehenden Gemeindeversammlung im Amt zu bleiben. Das passte Samsinger gar nicht. In einem Mail an die Medien bezichtige er den Zufiker Gemeindeammann Christian Baumann, geltendes Recht zu missachten.
Der Vorwurf kam nicht von ungefähr, denn laut der Regelung, welche das Gemeindegesetz für Ersatzwahlen vorsieht, wäre er berechtigt gewesen, sein Amt unmittelbar nach seiner Wahl anzutreten. Es gab dann mit Vermittlung des Departements Volkswirtschaft und Inneres eine gütliche Einigung. Im Hinblick auf die Erneuerungswahlen trat Berndt Samsinger als Gemeindeammann und damit als Gegenkandidat zum amtierenden und wiederkandidierenden Christian Baumann an. Diese Wahl hat er am 24. September klar verloren. Baumann holte 848 Stimmen, Samsinger 333. Als Gemeinderat wurde Samsinger jedoch klar wiedergewählt. (to)
Man habe Kenntnis vom Rücktritt von Berndt Samsinger, diesen aber noch nicht formell bewilligt, erklärte Martin Süess, Leiter Rechtsdienst in der Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) auf Anfrage. Man habe angesichts der Umstände die Bewilligung jedoch mündlich in Aussicht gestellt.
Zur von Samsinger angetönten Aufsichtsbeschwerde könne er noch keine Stellung nehmen, erklärte Süess. Berndt Samsinger habe eine solche Beschwerde in Aussicht gestellt, aber bisher liege kein konkret formulierter und begründeter Antrag vor.
