Knatsch in Wohlen
Alles rechtens bei Rebberg-Erschliessung

Die SVP-Einwohnerräte aus Wohlen sind mit einer Aufsichtsanzeige gegen den Gemeinderat beim Kanton abgeblitzt.

Fabian Hägler
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Aargauer Zeitung

56,5% der Wohler Stimmenden sagten am 13. Juni dieses Jahres Ja zum 7-Millionen-Kredit für die Erschliessung des Quartiers Rebberg. Vorausgegangen war ein heftiger Abstimmungskampf, wobei sich vor allem die SVP gegen die Erschliessungsvorlage einsetzte. Die Volkspartei stellte sich auf den Standpunkt, die Landeigentümer am Rebberg müssten zu wenig an die Kosten zahlen.

Am 20. Mai, rund drei Wochen vor der Abstimmung, reichten die SVP-Einwohnerräte Bruno Bertschi, Jean-Pierre Gallati und Peter Tanner beim Kanton eine Aufsichtsanzeige gegen den Wohler Gemeinderat ein. Darin stellten sie zwei Forderungen: 1. Der Gemeinderat solle von den Rebberg-Anwohnern einen Beitrag an die Kosten für die Strassenkreuzung Halde verlangen. 2. Das Projekt müsse vollständig laut Erschliessungsplan aus dem Jahr 2003 umgesetzt werden.

Kanton: «Kein Recht verletzt»

Nun hält das kantonale Departement für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) fest, «dass der Aufsichtsanzeige nicht Folge geleistet wird». Begründung: «Es ist nicht erkennbar, dass materielles Recht verletzt, wichtige öffentliche Interessen oder wesentliche Verfahrensvorschriften missachtet worden wären.»

Inhaltlich argumentiert das BVU, dass der Gemeinderat die Rebberg-Anwohner nicht zwingend an den Kosten für die Kreuzung Halde beteiligen müsse. Der Gemeinderat habe den Verzicht auf diese Grundeigentümerbeiträge deutlich kommuniziert, der Einwohnerrat habe das Projekt so genehmigt. «Damit ist das Vorgehen des Gemeinderats demokratisch abgestützt», betont das BVU. Gallati hält fest: «Das Nichtabwälzen des Knotens Halde auf die profitierenden Grundeigentümer am Rebberg ist für uns erledigt, auch wenn klar ist, dass der Gemeinderat diese Kosten hätte abwälzen dürfen.»

Zur zweiten SVP-Forderung stellt das BVU klar: «Es darf zu gewissen Abweichungen zum Erschliessungsplan kommen.» Eine Verkleinerung von Projekten, wie am Rebberg mit der Strassenbreite, sei «in der Regel eher unproblematisch».
Weil noch eine Beschwerde gegen das Projekt hängig ist, sollen die SVP-Kritikpunkte im Rahmen dieses Verfahrens detailliert behandelt werden. «Damit können wir gut leben», erklärt Gallati zu diesem Thema.

Dubler: «Hocherfreulich»

Der Wohler Gemeindeammann Walter Dubler ist zufrieden mit dem Entscheid aus Aarau. «In einer neun Seiten umfassenden Abhandlung hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt entschieden, dass der Aufsichtsanzeige in allen Punkten keine Folge geleistet wird», stellt er fest.

Und: «Dieser Entscheid ist hocherfreulich.» Damit könne die von den Stimmberechtigten im Juni beschlossene Erschliessung des Rebbergs planmässig vorangetrieben werden. Dubler blickt nach vorne: «Die nötige Infrastruktur für hochwertigen Wohnraum wird geschaffen.»